• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 18 May 2019 02:27

    Pet 4-19-11-81503-003823 Arbeitslosengeld II

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass im Falle einer Umzugsaufforderung des
    Jobcenters wegen unangemessen hoher Aufwendungen für die Unterkunft und
    Heizung die tatsächlichen Aufwendungen zu übernehmen sind, soweit und solange
    der Leistungsempfänger aufgrund der nachgewiesenen örtlichen Bedingungen des
    Wohnungsmarktes nicht in der Lage sei, die Kosten auf die jeweils festgestellte
    Angemessenheit zu reduzieren.

    Zu den Einzelheiten des Vorbringens wird auf die Eingabe Bezug genommen.

    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Sie wurde von 118 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen
    22 Diskussionsbeiträge zu dem Anliegen ein.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt zusammenfassen:

    Die Bedarfe für Unterkunft und Heizung verfolgen im Rahmen der Grundsicherung für
    Arbeitsuchende das Ziel, den existentiell notwendigen Bedarf der Unterkunft und
    Heizung sicherzustellen. Um das Grundbedürfnis 'Wohnen" und die Funktion der
    Unterkunft als räumlichen Lebensmittelpunkt zu schützen, werden die Kosten für
    Unterkunft und Heizung durch die zuständigen kommunalen Träger in Höhe der
    tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind. Nach § 22 Abs. 1
    Satz 3 SGB II ist dabei die Angemessenheit des Umfangs der Aufwendungen an den
    Besonderheiten des Einzelfalls zu messen.

    Die Rechtsprechung hat den gerichtlich voll überprüfbaren, unbestimmten
    Rechtsbegriff der "Angemessenheit" der Aufwendungen für die Unterkunft
    konkretisiert. Bei der Prüfung der Angemessenheit ist in einem mehrstufigen Verfahren
    vorzugehen. Nach der in einem ersten Schritt vorzunehmenden Bestimmung der
    abstrakt angemessenen Wohnungsgröße und des Wohnungsstandards wird in einem
    zweiten Schrift festgelegt, auf welche konkreten räumlichen Gegebenheiten als
    räumlichen Vergleichsmaßstab für die weiteren Prüfungsschritte abzustellen ist.
    Anschließend ist hierbei zu untersuchen, wie viel für eine nach Größe und Standard
    abstrakt als angemessen eingestufte Wohnung auf dem für den Leistungsberechtigten
    maßgeblichen Wohnungsmarkt aufzuwenden ist. Dabei ist nicht nur auf die auf dem
    Markt tatsächlich angebotenen Wohnungen abzustellen, sondern auch auf vermietete
    Wohnungen (sog. "Bestandmieten"). Hierbei vertritt die Rechtsprechung die sog.
    Produkttheorie. Danach müssen nicht beide Faktoren, Wohnungsgröße und der im
    Quadratmeterpreis ausgedrückte Wohnungsstandard, je für sich betrachtet
    angemessen sein. Vielmehr ist es ausreichend, dass das Produkt aus Wohnfläche und
    angemessenem Quadratmeterpreis eine insgesamt angemessene Wohnungsmiete
    ergibt (z. B. Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 19. Februar 2009, Az.: B 4
    AS 30/08 R). Für die Wohnfläche ist dabei auf die Flächenrichtwerte des sozialen
    Wohnungsbaus der Länder zurückzugreifen.

    Da es bei der Festlegung des Vergleichsraumes um die Ermittlung einer
    (angemessenen) Referenzmiete am Wohnort oder im weiteren Wohnumfeld des
    Leistungsberechtigten geht, sind die Grenzen des Vergleichsraumes nach der
    Rechtsprechung des BSG (vgl. nur o.a. BSG-Urteil vom 19. Februar 2009),
    insbesondere nach folgenden Kriterien abzustecken: Es geht darum zu beschreiben,
    welche ausreichend großen Räume (nicht bloße Orts- oder Stadtteile) der
    Wohnbebauung auf Grund ihrer räumlichen Nähe zueinander, ihrer Infrastruktur und
    insbesondere ihrer verkehrstechnischen Verbundenheit einen insgesamt betrachtet
    homogenen Lebens- und Wohnbereich bilden. Einer sogenannten Ghettobildung wird
    dadurch begegnet, dass hinsichtlich der Referenzmieten zwar auf Mieten für
    Wohnungen mit bescheidenem Zuschnitt" abgestellt wird, insoweit aber nicht einzelne,
    besonders heruntergekommene und daher "billige" Stadtteile herausgegriffen werden
    dürfen, sondern auf Durchschnittswerte des unteren Mietpreisniveaus im gesamten
    Stadtgebiet bzw. räumlichen Vergleichsraum abzustellen ist.

    Die festgestellte angemessene Referenzmiete oder die Mietobergrenze muss mithin
    so gewählt werden, dass es dem Leistungsberechtigten möglich ist, im konkreten
    Vergleichsraum eine "angemessene" Wohnung anzumieten. Die Mietobergrenze ist
    nach der Rechtsprechung des BSG auf Grundlage eines diese Vorgaben beachtenden
    schlüssigen Konzepts zu ermitteln (siehe auch BSG, Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14/7b
    AS 44/06 R).

    Das schlüssige Konzept zur Bestimmung der Angemessenheit kann, muss aber nicht
    zwingend auf einen qualifizierten oder einfachen Mietspiegel abstellen.

    Dir Datengrundlage muss lediglich auf einem schlüssigen Konzept beruhen, das eine
    hinreichende Gewähr dafür bietet, die aktuellen Verhältnisse des örtlichen
    Mietwohnungsmarktes wiederzugeben.

    Wird ein Mietspiegel als Grundlage für das schlüssige Konzept herangezogen,
    ergeben sich aus der Funktion von einfachen und qualifizierten Mietspiegeln im
    Anwendungsbereich des Mieterhöhungsverfahrens nach §§ 558 ff Bürgerliches
    Gesetzbuch (BGB) einige Vorgaben, die für die Ermittlung der
    grundsicherungsrelevanten Vergleichsmiete nicht in gleichem Maße Bedeutung
    haben.

    Aus diesem Grund kann gegen die Heranziehung einfacher und qualifizierter
    Mietspiegel im Anwendungsbereich des § 22 SGB II vor allem eingewandt werden,
    dass damit das Mietniveau bei den Bestandsmieten im einfachen Marktsegment nur
    teilweise, nämlich lediglich bezogen auf Neuvertragsmieten und geänderte
    Bestandsmieten der letzten vier Jahre vor Erstellung des Mietspiegels auf dem freien
    Wohnungsmarkt abgebildet wird (siehe BSG, a.a.O.). Denn aus einem Mietspiegel
    allein lässt sich nicht ohne Weiteres ersehen, inwieweit Wohnungen einer bestimmten
    Kategorie in einem Umfang zur Verfügung stehen, der den Rückschluss zulässt, im
    Vergleichsraum sei eine angemessene Wohnung tatsächlich anmietbar. Dies ist nur
    möglich, wenn aufgrund statistisch valider Unterlagen eine Aussage darüber möglich
    ist, dass die in Bezug genommene Baualtersklasse in gewissem Umfang tatsächlich
    im Vergleichsraum vorhanden ist (siehe BSG, Urteil vom 13. April 2011, B 14 AS 32/09
    R). Mit anderen Worten: Die Behörde darf sich nicht darauf beschränken, die Kosten
    der Unterkunft nach dem Mietspiegel zu ermitteln, sondern muss auch prüfen, ob eine
    Wohnung in dieser Preiskategorie aktuell tatsächlich zur Verfügung steht. Denn hierzu
    treffen Mietspiegel nach den §§ 558 ff BGB keine unmittelbare Aussage.

    Bilden sie die am Wohnungsmarkt zu zahlenden Mieten nicht mehr realistisch ab, sind
    entsprechend höhere Werte festzusetzen.
    Sind die genannten Kriterien für die Festlegung der Angemessenheit seitens des
    zuständigen kommunalen Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende
    eingehalten worden, sollte es dem Leistungsberechtigten möglich sein, eine Wohnung
    zu den festgelegten Kriterien anzumieten.

    Bewohnt ein Leistungsberechtigter eine Wohnung durch die unangemessen hohen
    Kosten der Unterkunft entstehen, so sind sie nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II in
    tatsächlicher Höhe anzuerkennen, solange dem Leistungsberechtigten eine Senkung
    der Kosten nicht möglich oder nicht zumutbar ist, in der Regel jedoch längstens für 6
    Monate. Dem Leistungsberechtigten ist in diesem Fall aufzugeben, sich binnen einer
    angemessenen Frist (bis zu 6 Monaten) unter Beachtung der Kündigungsfristen um
    eine angemessene Wohnung zu bemühen oder durch Untervermietung oder auf
    andere Weise die Aufwendungen zu senken.

    Soweit im Einzelfall tatsächlich binnen einer angemessenen Frist (bis zu 6 Monaten)
    keine angemessene Wohnung gefunden werden sollte, werden danach auch die
    tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung über den
    6-Monatszeitraum hinaus übernommen. Die leistungsberechtigte Person hat die
    Erfolglosigkeit der Bemühungen um Kostensenkung nachzuweisen.

    Aus Sicht des Petitionsausschusses steht demnach fest, dass dem Anliegen der
    Petition durch die bestehenden gesetzlichen Regelungen bereits Rechnung getragen
    wird. Ein weitergehender gesetzgeberischer Handlungsbedarf wird nicht gesehen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen durch die geltende Rechtslage bereits entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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