Mit der Petition wird gefordert, dass im SGB II bei erfolgter vorheriger Aufforderung, sich binnen einer angemessenen Frist eine neue Unterkunft zu suchen, der Leistungsträger zur Übernahme der tatsächlich anfallenden Kosten verpflichtet ist, soweit der Leistungsempfänger aufgrund der nachgewiesenen örtlichen Bedingungen des Wohnungsmarktes nicht in der Lage ist, die Kosten auf die jeweils festgestellte Angemessenheit zu reduzieren.

Begründung

In Anlehnung zur erfolglosen Verfassungsbeschwerde gegen die Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung - Pressemitteilung Nr. 96/2017 vom 14. November 2017 - Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2017, Beschluss vom 06. Oktober 2017 (1 BvR 617/14; 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15) und dem jeweils örtlichen schwierigen Wohnungsmarktes ist hier eine gesetzliche Konkretisierung erforderlich.Es gibt örtliche Besonderheiten, wo sich bei erfolgter Aufforderung zur Suche einer entsprechend angemessenen Unterkunft, sich dennoch kein anderer angemessener Wohnraum finden lässt.Der Leistungsempfänger ist in diesem Fall gezwungen, aus seinem normalen Regelsatz Geld zur Sicherung der Unterkunft und Heizung einzusetzen.Der normale Regelsatz dient jedoch der Sicherung des Existenzminimums gem. §20 SGB II.Es soll durch die zu beschließende Änderung eine gesetzliche Regelung geschaffen werden, für den Fall, dass einem Leistungsbezieher trotz Bemühen eine angemessene Unterkunft zu suchen, es nicht möglich ist, aufgrund der örtlichen Bedingungen eine entsprechende angemessene Unterkunft zu finden. Es soll dadurch erreicht werden, dass diesen Personen das gleiche Existenzminimum gewährt wird, wie Personen, die sich in einer angemessenen Unterkunft befinden.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung
Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.