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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:12 Uhr

    Pet 4-17-11-81503-049940Arbeitslosengeld II
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.09.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass Arbeitnehmern die Fahrtkosten für den
    Arbeitsweg von der Bundesagentur für Arbeit erstattet werden.
    Zur Begründung führt der Petent im Wesentlichen an, dass Geringverdiener aufgrund
    ihres geringen Einkommens die Fahrtkosten regelmäßig nicht steuerlich absetzen
    könnten. Dadurch seien sie gegebenenfalls auf ergänzende Leistungen zur
    Sicherung des Lebensunterhalts angewiesen. Er verweist darauf, dass die
    Bundesagentur für Arbeit im Rahmen der Förderung der beruflichen Weiterbildung
    Fahrtkosten zwischen Wohnung und Bildungsstätte ersetzt und schlägt ein
    vergleichbares Verfahren für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 199 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 44 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Die Bundesagentur für Arbeit nimmt die Aufgaben nach dem Dritten Buch
    Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – (SGB III) wahr. Diese werden vor allem durch
    Beiträge zur Arbeitsförderung der versicherungspflichtigen Arbeitnehmer und
    Arbeitgeber finanziert. Besonderes Ziel der Arbeitsförderung ist die finanzielle

    Abfederung des mit dem Verlust des Arbeitsplatzes verbundenen Risikos, die
    Verhinderung von Arbeitslosigkeit und die Reintegration in den Arbeitsmarkt. Neben
    den Entgeltersatzleistungen wie Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit erbringt die
    Bundesagentur für Arbeit dieser Zielsetzung entsprechend Leistungen der aktiven
    Arbeitsförderung. Hierzu gehört die Übernahme von Fahrtkosten bei beruflicher
    Weiterbildung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, insbesondere wenn die
    Weiterbildung notwendig ist, um sie bei Arbeitslosigkeit beruflich einzugliedern oder
    eine ihnen drohende Arbeitslosigkeit abzuwenden. Dagegen entspricht die
    Übernahme von Fahrtkosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht der
    Zielsetzung der Arbeitsförderung.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht
    für eine Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen. Der
    Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)