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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:05 Uhr

    Pet 4-18-11-81501-011345

    Arbeitslosengeld
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.11.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, alle Vorschriften im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
    ersatzlos zu streichen, die besondere Einschränkungen der Rechte von
    Leistungsempfängern zum Inhalt haben.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, es habe sich ein
    Hartz 4-Sonderrecht entwickelt. Es sei der Eindruck entstanden, dass
    Leistungsbezieher nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) Bürger zweiter
    Klasse seien. Hiermit werde gegen den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz nach
    Art. 3 des Grundgesetzes verstoßen.
    Im Einzelnen wendet sich die Petition gegen
    1. die im Vergleich zum Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) weitergehende
    Regelung der Zumutbarkeit von Arbeit nach § 10 SGB II,
    2. die Unterschreitung des Existenzminimums durch Sanktionen ( 31 SGB II) oder
    durch nicht anerkannte Kosten der Unterkunft jenseits der örtlich festgelegten
    „Angemessenheitsgrenze (§ 2 Absatz 1 SGB II). So könne der Regelbedarf als
    soziokulturelles Existenzminimum unterschritten werden.
    3. die sofortige Vollziehbarkeit von Entscheidungen der Jobcenter nach
    § 39 Nr.1 SGB II in Abweichung vom Grundsatz der aufschiebenden Wirkung
    von Rechtsbehelfen in § 86a Absatz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG),
    4. die Sanktionierung von sog. falschem Verhalten bei Bewerbungen nach
    § 31 Absatz 1 Nr. 2 SGB II,

    5. die Sondervorschrift des § 40 SGB II, wonach Hartz 4-Bescheide nur ein Jahr
    überprüfbar seien, während im übrigen Sozialrecht eine Überprüfung vier Jahre
    möglich sei,
    6. den Datenabgleich und Auskunftsrechte der Jobcenter im SGB II,
    7. die Nichtabführung von Beiträgen in die gesetzliche Rentenversicherung
    seit 2011,
    8. die Pflicht zur Inanspruchnahme vorzeitiger Altersrenten nach § 12a SGB II.
    Nur eine vollständige Revision des SGB II könne hier abhelfen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 2.264 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 687 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Zu den einzelnen Punkten:
    1. Zumutbarkeit von Arbeit nach § 10 SGB II
    Bei der Eingliederung in Arbeit werden zuvorderst die beruflichen Kenntnisse und
    Fähigkeiten der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten berücksichtigt. Soweit
    allerdings Arbeitsplätze, die den Neigungen, Kenntnissen und Fähigkeiten einer
    Person entsprechen, auf dem Arbeitsmarkt nicht vorhanden sind, entspricht es
    dem Solidaritätsprinzip, dass erwerbsfähige Leistungsberechtigte alles ihnen bei
    einem objektiv vernünftigen Maßstab angemessen Mögliche dazu beitragen, ihre
    Hilfebedürftigkeit durch vorhandene Beschäftigungsmöglichkeiten zu beenden
    bzw. zu verringern.
    Die Erwerbstätigen, aus deren Steuern die Grundsicherung für Arbeitssuchende
    finanziert wird, können zu Recht erwarten, dass Leistungsberechtigte, soweit es
    ihnen möglich und zumutbar ist, dazu beitragen, die finanziellen Lasten für die
    Allgemeinheit in Grenzen zu halten. Es entspricht dem Grundsatz der
    Nachrangigkeit staatlicher Fürsorgeleistungen, dass erwerbsfähige
    Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden
    Personen alle Möglichkeiten zur Verringerung oder Beendigung ihrer

    Hilfebedürftigkeit ausschöpfen müssen. Die Zumutbarkeitsregelung des § 10 SGB
    II definiert in Absatz 1 die Grenzen der Zumutbarkeit. Danach ist jede Arbeit
    zumutbar, es sei denn, dass die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zu der
    bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist oder die
    Ausübung der Arbeit die künftige Ausübung der bisherigen überwiegenden Arbeit
    wesentlich erschweren würde, weil die bisherige Tätigkeit besondere körperliche
    Anforderungen stellt. Nicht zumutbar ist eine Arbeit auch dann, wenn die Ausübung
    der Arbeit die Erziehung des eigenen Kindes oder des Kindes des Partners oder
    der Partnerin gefährden würde. Eine Arbeit ist außerdem unzumutbar, wenn die
    Ausübung der Arbeit mit der Pflege einer oder eines Angehörigen nicht vereinbar
    wäre und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann oder der
    Ausübung der Arbeit ein sonstiger wichtiger Grund entgegensteht. Die Regeln der
    Zumutbarkeit gelten für die Teilnahme an Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit
    entsprechend. Anzumerken ist zudem, dass die Entlohnung nicht gegen
    arbeitsrechtliche oder sonstige Vorschriften sowie die guten Sitten verstoßen darf.
    2. Unterschreitung des Existenzminimums durch Sanktionen und nicht anerkannte
    Unterkunftsbedarfe
    Soweit mit der Petition eine Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung eines
    menschenwürdigen Existenzminimums (Artikel 1 Absatz 1 i. V. m. Artikel
    20 Absatz 1 GG) geltend gemacht wird, ist darauf hinzuweisen, dass das vom
    Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geschaffene Grundrecht auf Gewährleistung
    eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht nur aus Artikel 1 Absatz 1 GG
    folgt und daher nicht identisch mit der Menschenwürdegarantie ist. Vielmehr
    handelt es sich um ein eigenständiges Grundrecht, das auf der insofern
    untrennbaren Verbindung von Artikel 1 Absatz 1 GG mit dem Sozialstaatsprinzip
    beruht. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen
    Existenzminimums unterliegt also anderen verfassungsrechtlichen Maßstäben als
    die Menschenwürdegarantie selbst. Das BVerfG hat die
    Ausgestaltungsbedürftigkeit dieses Grundrechts betont und festgestellt, dass die
    Verfassung nicht die Gewährung bedarfsunabhängiger, voraussetzungsloser
    Sozialleistungen gebietet (Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 7. Juli 2010,
    Az.1 BvR 2556/09).
    Das Grundrecht aus Artikel 1 Absatz 1 GG in Verbindung mit
    Artikel 20 Absatz 1 GG greift nur dann ein, wenn und soweit andere Mittel zur

    Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht zur Verfügung
    stehen. Nur wenn einem Menschen die zur Gewährleistung eines
    menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil er sie
    weder aus seiner Erwerbstätigkeit noch aus eigenem Vermögen noch durch
    Zuwendungen Dritter erhalten kann, ist der Staat im Rahmen seines Auftrages zum
    Schutz der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen
    Gestaltungsauftrages verpflichtet, die Menschenwürde positiv zu schützen. Er
    muss dafür Sorge tragen, dass einem hilfebedürftigen Menschen die materiellen
    Voraussetzungen dafür zur Verfügung stehen, um seine Würde in solchen
    Notlagen, die nicht durch eigene Anstrengung und aus eigenen Kräften
    überwunden werden können, durch materielle Unterstützung zu sichern.
    Die geltende Regelung im SGB II zu den Kosten der Unterkunft und Heizung ist
    verfassungsgemäß. Nach dem Konzept des § 22 SGB II werden die tatsächlichen
    Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als Bedarfe berücksichtigt, soweit sie
    angemessen sind. Auch unangemessen hohe Unterkunfts- und Heizkosten werden
    für einen Übergangszeitraum bzw. bei Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der
    Kostensenkung als Bedarf anerkannt. Individuelle Bedarfe, etwa ein
    behindertengerechtes Wohnen oder die besondere Bindung an das soziale
    Umfeld, können im Einzelfall berücksichtigt werden. Das bedeutet, dass für den
    Fall, dass eine leistungsberechtigte Person in einer Unterkunft mit unangemessen
    hohen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung wohnt, zunächst für eine
    Übergangszeit noch die tatsächlichen, unangemessen hohe Aufwendungen
    übernommen werden, gleichzeitig aber die leistungsberechtigte Person
    aufgefordert wird, die Aufwendungen zu senken (z. B. Umzug, Untervermietung,
    sparsames Heizverhalten); hierbei wird von der leistungsberechtigten Person kein
    unzumutbares Verhalten verlangt; vielmehr würden auch Geringverdiener, die nicht
    Leistungsbezieher sind, sich um die Absenkung der unangemessen hohen
    Unterkunftsaufwendungen bemühen. In gleicher Weise können sich auch
    leistungsberechtigte Personen verantwortungsbewusst verhalten. Ist es möglich
    und zumutbar, die Kosten auf das angemessene Maß zu senken, dann verstößt es
    nicht gegen das Grundrecht auf Gewährleistung des menschenwürdigen
    Existenzminimums aus Artikel 1 Absatz 1 GG in Verbindung mit Artikel 20 GG,
    wenn nur noch Bedarfe in angemessener Höhe anerkannt werden. Das BVerfG hat
    insoweit bestätigt, dass sich der unmittelbar verfassungsrechtliche

    Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen
    Existenzminimums nur auf diejenigen Mittel erstreckt, die zur Aufrechterhaltung
    eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind und dass
    § 22 Absatz 1 SGB II die Übernahme angemessener Kosten für Unterkunft und
    Heizung nach dem individuellen Bedarf sicherstellt (Urteil des BVerfG vom
    9. Februar 2010, Az. 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09, Rn. 135, 148 - juris).
    Das Prinzip des Förderns und Forderns besagt, dass eine Person, die mit dem
    Geld der Steuerzahler in einer Notsituation unterstützt wird, mithelfen muss, ihre
    Situation zu verbessern. Wird eine erwerbsfähige Person durch die Gemeinschaft
    unterstützt, muss sie deshalb alles unternehmen, um ihren Lebensunterhalt wieder
    selbst aus Erwerbstätigkeit zu bestreiten oder zumindest das Ausmaß von
    Hilfebedürftigkeit zu vermindern. Das Einfordern von eigenen Anstrengungen zählt
    zu den Grundprinzipien bedarfsabhängiger und am Fürsorgeprinzip orientierter
    Sozialleistungen. Dieses auch als Selbsthilfegrundsatz bezeichnete Prinzip ist
    gesellschaftlich anerkannt und auch verfassungsrechtlich begründbar (vgl. Urteil
    des Bundessozialgerichts vom 9. November 2010, Az. B 4 AS 27/AS R).
    Wiederholte Verstöße gegen die Selbsthilfeobliegenheit führen daher folgerichtig
    zu verstärkten Sanktionen. Bedarfsabhängige und am Fürsorgeprinzip orientierte
    Sozialleistungssysteme sind nur funktionsfähig, wenn dieser Grundsatz
    konsequent angewandt wird. Ein Verzicht auf die Einforderung eigener Kräfte und
    Mittel der Individuen würde hingegen bedarfsabhängige und am Fürsorgeprinzip
    orientierte Sozialleistungssysteme in allgemeine und von Eigenverantwortung
    unabhängige Versorgungssysteme umwandeln. Mit den Regelungen der
    §§ 31 ff. SGB II existiert ein Mechanismus, um auf Pflichtverletzungen von
    Leistungsberechtigten nach dem SGB II angemessen zu reagieren.
    Pflichtverletzungen sind z. B. die Nichtaufnahme einer zumutbaren Arbeit,
    Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit, der Nichtantritt oder Abbruch einer
    Eingliederungsmaßnahme sowie das Nichterscheinen nach einer
    Meldeaufforderung der Grundsicherungsstelle. Eine Pflichtverletzung ohne
    Vorliegen eines wichtigen Grundes führt zu einer Minderung bzw. kann im
    Wiederholungsfalle zu einem Wegfall des Arbeitslosengeldes II (Regelbedarf,
    Mehrbedarfe, Leistungen für Unterkunft und Heizung) führen.
    Die §§ 31 ff. SGB II tragen auch den Anforderungen der Rechtsprechung des
    BVerfG zum Schutz des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum

    hinreichend Rechnung. Das BVerfG hat festgestellt, dass es dem Gesetzgeber
    überlassen bleiben muss, ob er den Bedarf über Geld-, Sach- oder
    Dienstleistungen decken will. Bei den von einer Sanktion nach §§ 31 ff. SGB II
    Betroffenen bleibt das Existenzminimum gewahrt. Dem dienen die bestehenden
    differenzierten Regelungen, zu denen neben der gestuften Minderung des
    Arbeitslosengeldes II die Möglichkeit gehört, (ergänzende) Sachleistungen oder
    geldwerte Leistungen – etwa durch Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen – sowie
    Direktzahlungen an Vermieter und z. B. Versorgungsdienstleister zu erbringen (vgl.
    § 31a SGB II).
    3. Sofortige Vollziehbarkeit von Entscheidungen der Jobcenter
    Nach § 39 Nr. 1 SGB II haben Widerspruch und Anfechtungsklage keine
    aufschiebende Wirkung gegen einen Verwaltungsakt, der Leistungen der
    Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft, die
    Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder
    Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger
    Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt. Ausnahmen vom
    Grundsatz der aufschiebenden Wirkung (Suspensiveffekt) sind - wie in der
    Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - auch im SGG selbst (§ 86a Absatz 2 SGG)
    geregelt. So entfällt beispielsweise in Angelegenheiten des sozialen
    Entschädigungsrechts und der Bundesagentur für Arbeit sowie für
    Anfechtungsklagen in Angelegenheiten der Sozialversicherung bei
    Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung herabsetzen und entziehen, die
    aufschiebende Wirkung (§ 86a Absatz 2 Nummer 2 und 3 SGG). Im Übrigen
    verweist das SGG ausdrücklich darauf, dass auch in anderen durch Bundesgesetz
    vorgeschriebenen Fällen die aufschiebende Wirkung entfällt (§ 86a Absatz 2
    Nummer 4 SGG). Neben der Ausnahme für bestimmte Entscheidungen im Bereich
    des SGB II bestehen auch in weiteren Sozialgesetzbüchern Ausnahmen. Funktion
    der aufschiebenden Wirkung ist die Vermeidung vollendeter, irreparabler
    Tatsachen, bevor die Rechtmäßigkeit der Entscheidung geprüft werden kann. Der
    aufschiebenden Wirkung kommt damit eine verfassungsrechtliche Funktion im
    Bereich der Garantie des effizienten Rechtsschutzes zu (Artikel 19 Absatz 4 GG).
    Artikel 19 Absatz 4 GG gewährleistet allerdings nicht die aufschiebende Wirkung
    von Rechtsbehelfen schlechthin (Beschluss des BVerfG vom 30. Oktober 2009,
    Az. 1 BvR 2395/09, Rn. 6), vielmehr kann das Vollziehungsinteresse vorrangig

    sein, wie dies typisierend in den Fällen des § 39 Nummer 1 SGB II angenommen
    wird, der durch die gesetzliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit bezweckt,
    eine spätere Rückforderung zu vermeiden, die nicht mehr oder nur schwer
    durchsetzbar wäre. Das BVerfG hat die Vereinbarkeit von § 39 SGB II mit Artikel 19
    Absatz 4 GG festgestellt und ausgeführt, dass es erforderlich, aber auch
    ausreichend ist, dass der Betroffene trotz einer von Gesetzes wegen fehlenden
    aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs oder seiner Klage die Möglichkeit
    hat, effektiven - vorläufigen - Rechtsschutz durch eine gerichtliche Anordnung der
    aufschiebenden Wirkung zu erhalten und dass diese Möglichkeit durch § 86b
    Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGG hinreichend gewährleistet ist.
    4. Sanktionierung von sogenannten falschem Verhalten nach § 31 Absatz 1 Satz 1
    Nummer 2 SGB II
    Im Zuge des Verwaltungsverfahrens zum Erlass eines Verwaltungsaktes, der in die
    Rechte eines Beteiligten eingreift - das betrifft auch Sanktionsbescheide -, hat das
    Jobcenter von Amts wegen den Sachverhalt aufzuklären. Hierzu nutzen die
    Jobcenter auch Rückmeldungen der Arbeitgeber, um Erkenntnisse über den Erfolg
    und Verlauf der von den Jobcentern erstellten Vermittlungsvorschläge
    (Arbeitsangebote bei Arbeitgebern) zu gewinnen. Die Erkenntnisse aus den
    Angaben der Arbeitgeber haben darüber hinaus Bedeutung für den
    Integrationsprozess, etwa hinsichtlich der Passgenauigkeit des
    Vermittlungsvorschlags (sog. „Matching“) und der Zufriedenheit mit den
    Vermittlungsvorschlägen. Den Rückmeldungen der Arbeitgeber kommt mithin
    Bedeutung im gesamten Verfahren zu, nicht lediglich für die Feststellung von
    Pflichtverstößen.
    Nach § 24 SGB X hat das Jobcenter die Beteiligten vor Erlass des
    Verwaltungsaktes zu beteiligen und der leistungsberechtigten Person im Rahmen
    der Sachverhaltsaufklärung Gelegenheit zu gegeben, sich zum Sachverhalt und
    dem Vorliegen gegebenenfalls wichtiger Gründe für das Nichtzustandekommen
    eines Arbeitsverhältnisses zu äußern. Er oder sie wird darauf hingewiesen, dass
    der tatsächliche Vorgang zu ermitteln sei und ihm deshalb die Möglichkeit gegeben
    werde, sich zu äußern. Der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person steht
    damit offen, sich auch zu den Einschätzungen des Arbeitgebers über das
    Bewerbungsverfahren oder -gespräch zu äußern. Erst die gesamte

    Sachverhaltsaufklärung einschließlich der Erkenntnisse aus der Anhörung des
    betroffenen Leistungsberechtigten bildet dann die Grundlage für die Feststellung
    des Jobcenters, ob im konkreten Fall Mitwirkungspflichten verletzt worden sind
    oder nicht. Folge der Feststellungen sind dann gegebenenfalls Sanktionen. Durch
    die Anhörung des Leistungsberechtigten besteht nicht die Gefahr von
    Willkürentscheidungen.
    5. Rückwirkende Überprüfbarkeit von bestandskräftigen Entscheidungen
    Der Grundsatz der Bestandskraft von Verwaltungsakten ist in § 77 SGG geregelt.
    Danach ist ein Verwaltungsakt für die Beteiligten in der Sache bindend, wenn der
    gegen einen Verwaltungsakt gegebene Rechtsbehelf nicht oder erfolglos eingelegt
    wird und soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Den
    Bescheidadressaten stehen auch im Bereich des SGB II Rechtsbehelfe gegen sie
    belastende Entscheidungen innerhalb der gesetzlichen Fristen zu; werden
    Rechtsbehelfe/Rechtsmittel nicht, nicht rechtzeitig oder erfolglos eingelegt, tritt
    Bestandskraft ein, die der Rechtssicherheit dient. Den Grundsatz der Bindung an
    bestandskräftige Entscheidungen durchbrechend ist in § 44 des Zehnten Buches
    Sozialgesetzbuch (SGB X) eine Überprüfungsmöglichkeit für belastende
    Bescheide eröffnet; rückwirkend (vier Jahre) können Sozialleistungen zu erbringen
    sein. Zweck hiervon ist es, materielle Gerechtigkeit zu Gunsten des Bürgers
    herzustellen - dem individuellen Interesse wird hier gegenüber der
    Rechtssicherheit bei Bestandskraft Vorrang eingeräumt. Da die Leistungen nach
    dem SGB II vor allem der aktuellen Bestreitung des Lebensunterhalts dienen, ist
    eine Begrenzung der Nachzahlungszeiträume im SGB II - ebenso wie dies im
    Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) gilt (§ 116a SGB XII) - sachgerecht. Die
    vom SGB X abweichende zeitliche Begrenzung für die rückwirkende Erbringung
    von Sozialleistungen im SGB II auf ein Jahr verstößt auch nicht gegen das
    Grundgesetz. Das BVerfG hat darauf hingewiesen, dass dem Grundgesetz keine
    allgemeine Verpflichtung der vollziehenden Gewalt zu entnehmen sei, rechtswidrig
    belastende und rechtswidrig begünstigende Verwaltungsakte unbeschadet des
    Eintritts ihrer formellen Bestandskraft von Amts wegen oder auf Antrag des
    Adressaten aufzuheben oder abzuändern (Beschluss des BVerfG vom
    27. Februar 2007, Az. 1 BvR 1982/01, Rn. 33).
    6. Datenabgleich und Auskunftsrechte

    Hinsichtlich des Datenabgleichs und der Auskunftspflicht von Banken nach § 60
    Absatz 2 Satz 1, 2. Halbsatz SGB II ist auszuführen, dass Jobcenter darauf
    angewiesen sein können, Informationen von Banken zu erhalten; sie dienen dazu,
    u. a. den berechtigten Leistungsbezug sicherzustellen und unberechtigten
    Leistungsbezug aufzudecken. Die Auskünfte von Banken und Versicherungen
    stehen im Zusammenhang mit der Vorschrift des § 45d Einkommenssteuergesetz
    (EStG), wonach das Bundeszentralamt für Steuern den Sozialleistungsträgern
    Daten über Kapitalerträge übermittelt, soweit sie zur Überprüfung des bei der
    Sozialleistung zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens erforderlich
    sind. Ergeben sich aus den übermittelten Daten Hinweise auf beim
    Leistungsbezieher vorhandenes Einkommen/Vermögen, das nicht angegeben
    wurde, kann es erforderlich sein, Auskünfte über nicht angegebene Konten
    einzuholen. Es ist legitim, Leistungsmissbrauch aufzudecken und zu bekämpfen;
    dies erfolgt auch im Interesse der berechtigt SGB II-Leistungsbeziehenden. Die
    Leistungsberechtigten werden nicht unter Generalverdacht gestellt. Die
    automatisierte Form des Datenabgleiches (§ 52 SGB II) ist sinnvoll, weil sie eine
    effektive Maßnahme zur Aufdeckung des Leistungsmissbrauchs in einem
    Massenverfahren der Grundsicherung für Arbeitsuchende bietet. Die Verwaltung
    hat zugunsten der Leistungsberechtigten ihre Ressourcen effektiv zu nutzen und
    daher Verwaltungsaufwand zu reduzieren; sie ist auf ein automatisiertes Verfahren
    angewiesen.
    7. Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung
    Durch das Haushaltsbegleitgesetz vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1885)
    werden seit dem 1. Januar 2011 keine Beitragszahlungen zur Rentenversicherung
    für Beziehende von Arbeitslosengeld II geleistet. Aufgrund des Wegfalls der
    Beitragszahlung für Beziehende von Arbeitslosengeld II werden die Zeiten des
    Leistungsbezugs nicht mehr als Pflichtbeitragszeiten in der gesetzlichen
    Rentenversicherung berücksichtigt. Daraus ergibt sich bei den Altersrenten eine
    Rentenminderung von derzeit bis zu 2,09 Euro pro Jahr des Leistungsbezugs.
    Die Zeit des Bezuges von Arbeitslosengeld II wird als Anrechnungszeit
    berücksichtigt. Hierdurch werden Lücken in der Versicherungsbiografie vermieden
    und bereits bestehende Anwartschaften auf Erwerbsminderungsrenten und
    Leistungen zur Teilhabe weiterhin aufrechterhalten. Zum Verlust eines bereits

    bestehenden Anspruchs auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder
    Leistungen zur Teilhabe kann es durch den Wegfall der Versicherungspflicht und
    damit den Wegfall der Beitragszahlung für Arbeitslosengeld II-Bezieher folglich
    nicht kommen.
    Alle Personen, die vor dem 1. Januar 2011 die versicherungsrechtlichen
    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente jedoch noch
    nicht erfüllt haben, danach aber dauerhaft Arbeitslosengeld II beziehen, können
    einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente oder Leistungen zur Teilhabe nicht
    neu erwerben. Leistungen zur Teilhabe werden dafür systemgerecht in anderen
    Sozialsystemen erbracht.
    Die Anrechnungszeit wegen des Bezuges von Arbeitslosengeld II wird unbewertet
    sein. Das heißt, aus der Anrechnungszeit wegen des Bezuges von
    Arbeitslosengeld II ergibt sich unmittelbar keine Erhöhung der Rente; es können
    sich aber positive Effekte auf die Höhe der Bewertung anderer beitragsfreier Zeiten
    ergeben. Dies betrifft in erster Linie die Zurechnungszeit bei den Renten wegen
    verminderter Erwerbsfähigkeit und den Renten wegen Todes.
    Der Wegfall der Rentenversicherungspflicht für Bezieher von Arbeitslosengeld II ist
    systemgerecht. Bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende handelt es sich um ein
    Fürsorgesystem. Die Leistungen eines Fürsorgesystems dienen dazu, akute
    Hilfebedürftigkeit zu beseitigen. Dagegen ist es nicht Aufgabe eines
    Fürsorgesystems, aus Steuermitteln Beiträge in ein Versicherungssystem
    einzubringen und damit versicherungsrechtliche Ansprüche aufzubauen. Für eine
    Hilfebedürftigkeit im Alter gibt es systemgerecht die Grundsicherung im Alter nach
    dem SGB XII.
    8. Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorzeitiger Altersrenten § 12a SGB II
    Die Vorschrift des § 12a SGB II beruht auf dem Grundsatz des Nachrangs der
    Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II. Danach sind
    Leistungsberechtigte verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu
    nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur
    Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit
    erforderlich ist. Für die verpflichtende Inanspruchnahme einer Rente wird in Satz 2
    eine Ausnahme geregelt (keine vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente bis
    zur Vollendung des 63. Lebensjahres). Die auf Grundlage des § 13 Absatz 2 SGB

    II erlassene Unbilligkeitsverordnung bestimmt weitere Ausnahmen von der Pflicht
    zur vorzeitigen Inanspruchnahme der Altersrente bei Unbilligkeit.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition einzusetzen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen der Petition nicht entsprochen werden konnte.
    Der von den Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag,
    die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales –
    als Material zu überweisen, ist mehrheitlich abgelehnt worden.Begründung (pdf)