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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:56 Uhr

    Pet 4-18-11-810-013858

    Arbeitsmarktpolitik


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 12.11.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert neben der Frauenquote die Einführung einer Altersquote.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, es gebe bereits eine
    Frauenquote und eine Quote für behinderte Bürger. Auch gebe es das Anti-
    Diskriminierungsgesetz. All dies solle es Arbeitsuchenden leichter machen, eine
    neue Arbeitsstelle zu finden. Allerdings bestehe ab einem bestimmten Alter kaum
    noch eine Chance, eine Stelle zu finden. Dies gelte auch, wenn man hoch qualifiziert
    sei und den gewünschten Anforderungen entspreche. Dabei würden die Bürger
    immer älter und unterlägen gesetzlich einem höheren Renteneintrittsalter.
    Daher fordere er, dass alle Betriebe ab einer gewissen Größe per Gesetz eine
    Altersquote erfüllen müssten. Ältere Menschen seien meist erheblich besser
    qualifiziert und hätten mehr Erfahrung als jüngere Mitarbeiter. Ein möglicher
    Mehraufwand durch höhere Gehälter könnte durch eine höhere Leistung
    ausgeglichen werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die von dem
    Petenten eingereichten Unterlagen Bezug genommen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 75 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 56 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet Benachteiligungen aus
    Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion
    oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder sexuellen Identität. Neben
    diesen Bestimmungen, die bei einem Verstoß auch Schadensersatz und
    Entschädigung vorsehen, gibt es bei vermuteter Altersdiskriminierung auch die
    Möglichkeit, sich an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu wenden. Diese
    bietet neben rechtlicher Beratung auch die Mitwirkung bei einer gütlichen Einigung
    zwischen den Beteiligten an.
    Ein Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrages wird durch die Regelungen aber
    nicht gewährt.
    Nach dem Fortschrittsbericht zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung vom
    11. Februar 2015 stieg im Jahr 2013 die Erwerbstätigenquote in der Bundesrepublik
    auf 77,3 Prozent. Der stärkste Anstieg war mit 63,6 Prozent bei den Älteren zu
    verzeichnen. Der Wert übertrifft den Zielwert der Europäischen Union von
    60 Prozent. Für den Arbeitsmarkt 2013 hat das Forschungs- und
    Beratungsunternehmen economix im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und
    Soziales einen Anstieg der Erwerbsquoten der 60 bis 74-jährigen einen weiteren
    Anstieg um 10 Prozentpunkte prognostiziert. Bei der Berechnung wurde auch die
    zunehmende Verbreitung von altersgerechten Maßnahmen der Personalpolitik
    berücksichtigt.
    Zu bedenken ist, dass die demografische Entwicklung zu einem sinkenden Angebot
    an Fachkräften führen wird. Bereits heute treten in einzelnen Qualifikationen,
    Regionen und Branchen Arbeitskräfteengpässe auf. Die Bundesregierung ist mit
    vielfältigen Maßnahmen darum bemüht, dieser Entwicklung entgegenzuwirken.
    Grundlage für den von der Bundesregierung eingeleiteten ebenenübergreifenden
    Dialogprozess zur Gestaltung des demokratischen Wandels bildet die
    Demografiestrategie „Jedes Alter zählt“. Ziel ist es, jedem Einzelnen entsprechend
    seiner Lebenssituation und seines Alters Chancen zu eröffnen, seine Potenziale und
    Fähigkeiten zu entwickeln und seine Vorstellungen vom Leben zu verwirklichen.
    Hierzu formuliert die Demografiestrategie in sechs Handlungsfeldern konkrete Ziele
    und zeigt Maßnahmen zu deren Verwirklichung auf. Im Mittelpunkt stehen die

    Lebensbereiche, in denen die Menschen die Auswirkungen des demografischen
    Wandels ganz unmittelbar und am stärksten erfahren. Die Stärkung der Teilhabe
    Älterer am Erwerbsleben bildet hier ein zentrales Handlungsfeld.
    Untersetzt ist die Demografiestrategie durch zahlreiche Aktivitäten und Initiativen wie
    etwa der gemeinsam von Bund, Ländern, Verbänden und Institutionen der Wirtschaft,
    Gewerkschaften, der Bundesagentur für Arbeit, Unternehmen,
    Sozialversicherungsträgern und Stiftungen getragenen „Initiative Neue Qualität der
    Arbeit“ (INQA) und dem aus der Initiative hervor gegangenen, bundesweiten
    Demographie Netzwerk e.V. In dem gemeinnützigen Netzwerk von Unternehmen für
    Unternehmen haben sich über 400 Unternehmen und Institutionen mit einer
    Personalverantwortung mit über zwei Millionen Beschäftigten
    zusammengeschlossen, um den demografischen Wandel aktiv zu gestalten.
    In zahlreichen Branchen und Unternehmen hat bezüglich der Beschäftigung Älterer
    bereits ein Umdenken stattgefunden. Sie haben in den vergangenen zehn Jahren
    Tarifverträge abgeschlossen, die explizit auf die Folgen des demografischen
    Wandels Bezug nehmen. Demografie-Tarifverträge leisten einen wichtigen Beitrag
    zur Wettbewerbsfähigkeit. Sie schaffen und verankern motivierende und
    altersgerechte Arbeitsbedingungen und stärken das Image von Branchen, Berufen
    und Betrieben. Mit dem neuen Monitor der INQA „Tarifverträge zur Gestaltung der
    Qualität der Arbeit“ gibt die Initiative erstmals einen umfassenden Überblick über die
    derzeit existierenden demografieorientierten Tarifverträge und Erfahrungswerte der
    Beteiligten auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite.
    Der Ausschuss betont die gesellschaftlich überragende Bedeutung der Teilhabe von
    älteren Menschen am Erwerbsleben und begrüßt die diesbezüglichen zahlreichen
    Aktivitäten der Bundesregierung. Da der Ausschuss eine verpflichtende Altersquote
    aber nicht für zielführend hält, vermag er sich nicht für das Anliegen des Petenten
    auszusprechen. Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)