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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:52 Uhr

    Pet 4-17-11-800-032744Arbeitsrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 10.04.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, den Kündigungsschutz bei Arbeitsverträgen
    abzuschaffen. Außerdem soll ein Unternehmen entscheiden können, ob es nach
    Tarifvertrag oder individuelle Löhne bezahlt.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass das Festhalten am
    Kündigungsschutz und an Tarifverträgen stetig zu mehr Zeitarbeitsverhältnissen
    geführt habe. Des Weiteren würde durch Tarifverträge eine leistungsgerechte
    Bezahlung von Arbeitnehmern erschwert und den Arbeitgebern somit ein Instrument
    zur Mitarbeitermotivation genommen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 60 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 182 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat zu der Eingabe eine Stellungnahme des
    Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) eingeholt. Unter Einbeziehung
    der vorliegenden Stellungnahme lässt sich das Ergebnis der parlamentarischen
    Prüfung wie folgt zusammenfassen:
    Soweit der Petent fordert, den Kündigungsschutz bei Arbeitsverträgen abzuschaffen,
    da dieser zu mehr Zeitarbeitsverträgen führt, teilt der Petitionsausschuss die
    Auffassung des Petenten nicht. Diese unterstellt, dass Arbeitnehmerinnen und
    Arbeitnehmer nicht eingestellt werden, weil für sie in Betrieben mit regelmäßig mehr
    als zehn Arbeitnehmern nach Erfüllung der sechsmonatigen Wartezeit das

    Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gelten würde. Empirische Studien zeigen, dass
    die wirtschaftliche Lage und die Auftragslage entscheidend für die Entscheidung für
    Neueinstellungen sind. Zudem verkennt der Petent, dass das
    Kündigungsschutzgesetz auch für Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer gilt.
    Im Übrigen macht der allgemeine Kündigungsschutz nach dem
    Kündigungsschutzgesetz eine ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber nicht
    unmöglich. Das KSchG beschränkt jedoch die Möglichkeit des Arbeitgebers, ein
    Arbeitsverhältnis im Wege der ordentlichen Kündigung zu beenden und ermöglicht
    die gerichtliche Kontrolle, ob die Kündigung durch betriebliche Gründe oder Gründe,
    die in der Person oder dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, sozial gerechtfertigt
    ist.
    Das Kündigungsschutzgesetz besteht seit 60 Jahren und hat sich auch in der
    Finanzkrise bewährt. Es war die Strategie der Bundesregierung, die Unternehmen
    mit den Regelungen zum Kurzarbeitergeld dazu anzuregen, die interne Flexibilität zu
    nutzen. Daher hat der Kündigungsschutz neben den Regelungen zum
    Kurzarbeitergeld dazu beigetragen, die Unternehmen zu veranlassen, auf die
    Wirtschaftskrise nicht mit Massenentlassungen zu reagieren, sondern ihre
    qualifizierte Belegschaften für die Zeit nach der Krise im Betrieb zu halten. Diese
    Strategie ist aufgegangen.
    Hinsichtlich der Forderung, Unternehmen sollten selbst entscheiden, ob sie nach
    Tarifvertrag oder individuell bezahlen, weist der Ausschuss auf Folgendes hin: Nach
    geltendem Recht haben Arbeitgeber die grundsätzliche Freiheit, ob sie durch
    Begründung der Mitgliedschaft in dem tarifschließenden Arbeitgeberverband oder
    durch Abschluss eines Firmentarifvertrages tarifgebunden sein wollen oder nicht. Nur
    Arbeitgeber, die Mitglied des tarifschließenden Arbeitgeberverbandes oder selbst
    Partei eines Firmentarifvertrages sind, sind verpflichtet, die tarifvertraglichen
    Arbeitsbedingungen zu gewähren, und zwar nur dann, wenn auch der Arbeitnehmer
    Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft ist. Denn nur bei beiderseitiger
    Tarifgebundenheit hat der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf die
    tarifvertraglichen Arbeitsbedingungen. Eine Ausnahme gilt in den Fällen
    allgemeinverbindlicher Tarifverträge, von denen es nur relativ wenige gibt; nur ca.
    400 von insgesamt 67.000 Tarifverträgen sind allgemeinverbindlich. Mit der
    Allgemeinverbindlicherklärung erfassen die Rechtsnormen des Tarifvertrages in
    seinem Geltungsbereich auch die bisher nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und
    Arbeitnehmer (§ 5 Absatz 4 des Tarifvertragsgesetzes).

    Soweit der Petent kritisiert, dass durch Tarifverträge eine leistungsgerechte
    Bezahlung erschwert würde, ist der Ausschuss ebenfalls anderer Ansicht.
    Tarifverträge sind das Ergebnis von Tarifverhandlungen, die von den zuständigen
    Tarifvertragsparteien in eigener Verantwortung auf der Grundlage der
    verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie und ohne Einflussnahme des
    Staates geführt werden. Dabei treten sich mitgliedschaftlich legitimierte und sozial
    mächtige Arbeitgeberverbände bzw. einzelne Arbeitgeber und Gewerkschaften
    gegenüber, die in den Tarifverhandlungen, ggfs. auch durch Druck und Gegendruck,
    Kompromissergebnisse herbeiführen, die in den Abschluss von Tarifverträgen
    münden. Tarifverträge haben daher eine sog. "Richtigkeitsgewähr" für angemessene
    Arbeitsbedingungen. Tarifverträge erschweren deshalb nicht eine leistungsgerechte
    Bezahlung, sondern erleichtern sie.
    Sofern der Petent die Bezahlung in der Zeitarbeit thematisiert, führt das BMAS
    sachlich und rechtlich zutreffend aus, dass Zeitarbeitnehmerinnen und
    Zeitarbeitnehmer für den Zeitraum ihrer Überlassung an einen Entleiher nach dem
    Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) grundsätzlich einen Anspruch auf die
    Gewährung der gleichen wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des
    Arbeitsentgelts wie ein vergleichbarer Arbeitnehmer im Betrieb des Entleihers
    (Gleichstellungsgrundsatz) haben. Von diesem Grundsatz kann nur bei Anwendung
    eines Tarifvertrags abgewichen werden. Seit 1. Januar 2012 gilt eine verbindliche
    Lohnuntergrenze für Entleihzeiten und verleihfreie Zeiten in der Zeitarbeit, die nicht
    unterschritten werden darf.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht
    für eine Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)