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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:58 Uhr

    Pet 4-17-11-800-046149

    Arbeitsrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.12.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert, dass bei Bewerbungsverfahren denjenigen Bewerbern bei
    gleicher Eignung eine Bevorzugung einzuräumen ist, die als Mütter oder Väter
    Erziehungs- und Versorgungspflichten für eigene Kinder übernehmen oder selbst als
    Angehörige privat Pflegeleistungen erbringen.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass Menschen, die Kinder
    erziehen oder ältere Familienangehörige selbst pflegen, erhebliche Leistungen bei
    der Folgenbewältigung des demographischen Umbruchs erbrächten. Allerdings
    würde dies von der Gesellschaft bisher nur unzureichend honoriert. Dies müsse sich
    grundlegend ändern.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 76 Mitzeichnern
    unterstützt. Außerdem gingen 25 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Die Bundesregierung erläutert im Wesentlichen die
    geltende Rechtslage und weist auf gesetzliche Regelungen auf Bundesebene hin,
    die bereits umgesetzt worden sind. Dazu zählen beispielsweise die Elternzeit nach
    dem Bundeselterngeldgesetz (BEEG), die Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetz, die
    Familienpflegezeit nach dem Familienpflegezeitgesetz, der Rechtsanspruch auf
    Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nach dem Teilzeit- und
    Befristungsgesetz oder der Anspruch auf eine Kinderbetreuung nach dem Achten
    Buch Sozialgesetzbuch.

    Darüber hinaus gibt es zahlreiche untergesetzliche Maßnahmen und Initiativen der
    Bundesregierung, die auf eine stetige Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie
    und Beruf zielen und versuchen, möglichst alle relevanten Gruppen mit
    einzubeziehen. Beispielhaft nennt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:
    Unternehmensprogramm Erfolgsfaktor Familie
    Die Bundesregierung setzt sich in enger Kooperation mit den Spitzenverbänden der
    deutschen Wirtschaft (BDA, DIHK, ZDH) und dem Deutschen Gewerkschaftsbund im
    Unternehmensprogramm „Erfolgsfaktor Familie“ dafür ein, eine familienbewusste
    Arbeitswelt in Deutschland zu etablieren. Das Unternehmensprogramm bündelt
    Informationen rund um das Thema Familienfreundlichkeit in Unternehmen. Es bietet
    Erfolgsbeispiele und Erfahrungsberichte von Unternehmen, die mit innovativen
    Maßnahmen eine familienbewusste Personalpolitik praktizieren. Schon über
    4.500 Arbeitgeber sind Mitglied im zugehörigen Unternehmensnetzwerk.
    Initiative Familienbewusste Arbeitszeiten
    Weil gerade die Arbeitszeiten eine wichtige Rolle für die Qualität des Familienlebens
    und die Zufriedenheit von Eltern spielen, haben die Bundesregierung, die
    Wirtschaftsverbände und der DGB im Rahmen des Unternehmensprogramms die
    Initiative „Familienbewusste Arbeitszeiten“ ins Leben gerufen. Ziel ist es, Arbeitgeber
    zu motivieren und dabei zu unterstützen, mehr flexible und familienbewusste
    Arbeitszeitmodelle anzubieten. Hier spielen innovative Arbeitszeitmodelle abseits der
    bereits üblichen Modelle „halbtags“ oder „Vollzeit“ eine wichtige Rolle. Vollzeitnahe
    Teilzeitstellen mit 30-35 Stunden Wochenarbeitszeit ermöglichen gerade auch für
    qualifizierte Fach- und Führungskräfte eine gelungene Vereinbarkeit von Familie und
    Beruf. Eine „Online-Datenbank der guten Beispiele“ mit mehr als 150 Arbeitgebern
    und Beschäftigten aus Unternehmen aller Größen und Branchen, zeigt bereits
    erfolgreiche Modelle aus der betrieblichen Praxis.
    Förderprogramm Betriebliche Kinderbetreuung
    Um Betrieben Anreize zu geben, sich für die Kinderbetreuung ihrer Beschäftigten zu
    engagieren, hat die Bundesregierung das Förderprogramm Betriebliche
    Kinderbetreuung (BeKiB) gestartet. Mit diesem Programm werden Arbeitgeber bei
    der Einrichtung betrieblicher Betreuungsplätze für Mitarbeiterkinder unter drei Jahren
    unterstützt. Neben Unternehmen können auch Körperschaften, Stiftungen und
    Anstalten des öffentlichen und privaten Rechts sowie Behörden an dem Programm
    teilnehmen. Die Förderung erfolgt als pauschaler Zuschuss zu den laufenden

    Betriebskosten in Höhe von 400 Euro pro neu geschaffenem
    Ganztagsbetreuungsplatz und Monat. Sie wird als Anschubfinanzierung für bis zu
    zwei Jahre gewährt, um die Startphase zu erleichtern. Gefördert werden auch
    Verbundlösungen von kleinen und mittleren Unternehmen, die sich für eine
    gemeinsame Kinderbetreuung zusammenschließen.
    Lokale Bündnisse für Familie
    Um auf lokaler Ebene die Lebens- und Arbeitsbedingungen für Familien zu
    verbessern, hat die Bundesregierung die Initiative Lokale Bündnisse für Familie ins
    Leben gerufen. Dazu schließen sich Kommunen, Träger der Kinder- und Jugendhilfe,
    Industrie- und Handelskammern, Unternehmen und andere Akteure vor Ort zur
    Umsetzung von passgenauen Angeboten durch erfolgreiche Kooperationen
    zusammen. Schon rund 670 Bündnisse sind bundesweit in der Initiative aktiv.
    Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Bericht „Familie und Arbeitswelt“ soll Fortschritte
    und Defizite bei der Förderung einer familienbewussten Arbeitswelt dokumentieren
    sowie Handlungsempfehlungen an Bundesregierung und Wirtschaft abgeben.
    Ferner sieht der Koalitionsvertrag vor, dass Frauen und Männer beim Wiedereinstieg
    in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nach einer Familienzeit durch die
    Weiterführung des Programms „Perspektive Wiedereinstieg“ und durch weitere
    Möglichkeiten der Fort- und Weiterbildung gefördert werden sollen. Bei Einstellungen
    und Beförderungen im öffentlichen Dienst soll die Kindererziehung positiv
    berücksichtigt werden. Frauen und Männer, die eine Familienphase einlegen, sollen
    dadurch keine Karrierenachteile erleiden.
    Zudem sollen die bereits bestehenden gesetzlichen Regelungen weiterentwickelt
    werden.
    Im Einzelnen:
    Elternzeit
    Hier haben die Koalitionspartner vereinbart, die im BEEG geregelte 36 Monate
    Elternzeit flexibler zu gestalten. Daher können auch ohne die Zustimmung des
    Arbeitgebers mit einer dreimonatigen Anmeldefrist 24 statt wie bisher 12 Monate
    zwischen dem 3. bis 8. Lebensjahr des Kindes von Müttern und Vätern in Anspruch
    genommen werden.
    Pflege naher Angehöriger

    Die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf ist mit den Neuregelungen im
    Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz deutlich verbessert worden. Beschäftigte
    erhalten seit dem 1. Januar 2015 mehr zeitliche Flexibilität und Sicherheit, um
    Angehörige zu pflegen.
    Beschäftigte, die Zeit für die Organisation einer akut aufgetretenen Pflegesituation
    eines nahen Angehörigen benötigen, können bis zu zehn Tage von der Arbeit
    fernbleiben. Dabei haben sie Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld als
    Lohnersatzleistung.
    Beschäftigte, die einen nahen Angehörigen zu Hause pflegen, können sich
    außerdem unter bestimmten Voraussetzungen bis zu sechs Monate vollständig von
    der Arbeit freistellen lassen. Dafür gilt ein Rechtsanspruch, sofern der Betrieb 15
    oder mehr Arbeitnehmer beschäftigt.
    Zudem haben Beschäftigte in Betrieben mit 25 oder mehr Beschäftigten seit dem 1.
    Januar 2015 einen Rechtsanspruch, ihre Arbeitszeit für die Pflege eines Angehörigen
    über einen Zeitraum von bis zu 24 Monaten auf eine wöchentliche Mindestarbeitszeit
    von 15 Stunden zu reduzieren.
    Recht auf befristete Reduzierung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit
    Des Weiteren soll für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich, zum Beispiel
    wegen Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen, zu einer zeitlich befristeten
    Teilzeitarbeit entschieden haben, sichergestellt werden, dass sie wieder zur früheren
    Arbeitszeit zurückkehren können. Dazu sind eine Weiterentwicklung des
    Teilzeitrechts und die Schaffung eines Anspruchs auf befristete Teilzeit
    (Rückkehrrecht) beabsichtigt.
    In ihrer Stellungnahme weist die Bundesregierung aber auch darauf hin, dass es
    zurzeit keine belastbaren Daten darüber gebe, dass Bewerber aufgrund ihrer
    Betreuungspflichten im Bewerbungsverfahren benachteiligt werden.
    Der Petitionsausschuss begrüßt die Initiativen und Maßnahmen der Bundesregierung
    und betont, dass das Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ eine
    gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt.
    Auch unterstützt der Ausschuss grundsätzlich die von dem Petenten vorgebrachte
    Intention, Arbeitnehmer bei der Wahrnehmung von Betreuungsverpflichtungen zu
    fördern, um dadurch eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu errei-
    chen.

    Allerdings ist die vom Petenten vorgeschlagene gesetzliche Regelung zur
    bevorzugten Einstellung von Personen mit Betreuungsverpflichtungen
    verfassungsrechtlich problematisch. Insbesondere wird mit der angestrebten
    Regelung die von Artikel 12 Grundgesetz geschützte Abschlussfreiheit des Arbeit-
    gebers, also die Freiheit der Entscheidung, ob oder mit wem er einen Arbeitsvertrag
    abschließt, eingeschränkt, da der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer mit Betreuungs-
    verpflichtungen bevorzugt einstellen müsste. Ein gesetzlicher Zwang zum Abschluss
    eines Vertrages mit einer bestimmten Personengruppe ist lediglich zur Sicherung
    verfassungsrechtlicher Grundsätze, wie etwa der Gleichbehandlung im Sinne von
    Artikel 3 GG und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit möglich.
    Darüber hinaus dürfte aus praktischer Sicht die vorgeschlagene Regelung kaum
    geeignet sein, eine Besserstellung von betreuenden Arbeitnehmerinnen und Arbeit-
    nehmern zu erreichen.
    Aus Sicht des Petitionsausschusses sind gesetzliche Maßnahmen, die die
    Arbeitgeber dazu verpflichten sollen, bei gleicher Eignung Bewerber, die die
    Versorgung und Erziehung eigener Kinder oder Pflege von Angehörigen über-
    nehmen, bevorzugt einzustellen, derzeit nicht erforderlich.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich daher
    nicht für die Forderungen des Petenten aussprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)