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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    02-08-17 02:22 Uhr

    Pet 4-18-11-8121-017476

    Arbeitsvermittlung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Die Vermittlungskriterien der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung
    - Managementvermittlung - der Bundesagentur für Arbeit sehen vor, dass die
    Arbeitslosigkeit noch nicht länger als sechs Monate bestehen darf. Der Petent fordert,
    dieses Ausschlusskriterium abzuschaffen.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, die Managementvermittlung der
    Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit
    diskriminiere langzeitarbeitslose Akademiker, da sie eine Vermittlung bei einer
    bestehenden Arbeitslosigkeit von über sechs Monaten ablehne. Die Dauer einer
    Arbeitslosigkeit sage nichts über die Qualifikation für eine Stelle aus. Fortbildungen
    würden nicht berücksichtigt. Die Dauer von sechs Monaten erscheine willkürlich
    gewählt und sei bei einem Job, der in der Regel ein mehrjähriges Studium voraussetze,
    unangebracht. Dabei würden auch Arbeitgeber bevormundet, indem man ihnen die
    Wahl zu möglicherweise erfahreneren Bewerbern vorenthalte.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen Bezug genommen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 127 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 21 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Die ZAV ist eine besondere Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit mit Sitz in Bonn.
    Sie ist unter anderem für die Beratung und Vermittlung solcher Berufs- und
    Personengruppen zuständig, die keinen regional abgegrenzten Arbeitsmarkt haben, wie
    Künstler oder Führungskräfte der Wirtschaft. Im Bereich der Managementvermittlung
    berät die ZAV Führungskräfte der oberen und obersten Leitungsebenen hinsichtlich
    der speziellen Arbeitsmarktsituation für diesen Personenkreis.
    Die vermittlerische Betreuung ausgewählter Führungskräfte durch die ZAV stellt eine
    Ergänzung zur Arbeitsvermittlung durch die örtliche Agentur für Arbeit dar und ist damit
    eine Ermessensleistung. Die Aufnahmekriterien der ZAV-Managementvermittlung
    ergeben sich aus der aktuellen Arbeitsmarktsituation des Arbeitsmarktausschnittes der
    oberen und obersten Führungskräfte. Die ZAV-Managementvermittlung agiert auf
    einer Ebene mit renommierten Personal- und Unternehmensberatungen und erhält
    wie diese von Unternehmen Auftragsvorgaben, die zu erfüllen sind. Es werden derzeit
    bei der ZAV-Managementvermittlung von den beauftragenden Unternehmen
    ausschließlich solche Führungskräfte nachgefragt, die über mindestens drei Jahre
    aktuelle und kontinuierliche Führungserfahrung in einer für das Unternehmen
    entscheidenden Position mit Budgetverantwortung sowie disziplinarischer
    Führungsverantwortung verfügen, bundesweit mobil sind sowie nicht länger als
    6 Monate ohne Beschäftigung sind.
    Die Ablehnung der Aufnahme in die Betreuung der ZAV-Managementvermittlung führt
    nicht zu einer Schlechterstellung, da die vermittlerische Betreuung durch die örtliche
    Agentur für Arbeit nach wie vor aktiv wahrgenommen wird.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag das Anliegen
    nicht zu unterstützen. Daher empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)