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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:07 Uhr

    Pet 4-18-11-8121-013704

    Arbeitsvermittlung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.06.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wendet sich der Petent gegen die Zahlung eines "Abstandsgeldes" von
    Unternehmen an Personaldienstleister nach Vermittlung eines Arbeitnehmers.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, wolle ein Unternehmen einen
    Mitarbeiter eines Personaldienstleisters fest einstellen, müsse er gegebenenfalls ein
    „Abstandsgeld“ leisten. Dies verhindere oder erschwere Menschen den Wechsel in ein
    festes Arbeitsverhältnis. Es sei nicht im Interesse der Steuerzahler, wenn
    Personaldienstleister zunächst eine Provision von den Arbeitsämtern erhielten und
    dann noch Geld erhielten, wenn der Mitarbeiter vom Entleiher eine Festanstellung
    angeboten bekomme. Dadurch würden Menschen ausgebeutet, die gezwungen seien,
    einen Arbeitsvertrag mit einem Personaldienstleister abzuschließen, um ihre
    Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung nicht zu verlieren.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 175 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 8 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Nach der mit der Petition kritisierten Regelung des § 9 Ziffer 3
    Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) sind Vereinbarungen einer angemessenen
    Vermittlungsgebühr zwischen Verleiher und Entleiher rechtlich gestattet.

    In der Leiharbeit kann für den Mitarbeiter ein Vorteil liegen, wenn diese vom Verleiher
    auch als Probearbeit verstanden wird und der Mitarbeiter dann einen festen
    Arbeitsvertrag angeboten bekommt. Der Entleiher kann die Leiharbeit als
    Personalgewinnungsinstrument nutzen. Verleih und Vermittlung gehen dabei
    ineinander über. In diesem Fall muss die Zeitarbeitsfirma einen neuen Mitarbeiter
    gewinnen. Um die Personalgewinnungskosten nicht auf die Leiharbeitsfirma
    abzuwälzen, kann eine angemessene Vermittlungsgebühr vereinbart werden.
    Die Höhe der Vermittlungsgebühr darf nicht unangemessen sein, da sie, wie mit der
    Petition vorgetragen, den Wechsel des Mitarbeiters zum Entleiher erschweren und in
    seine Berufsfreiheit eingreifen würde. Die Angemessenheit bestimmt sich nach der
    Dauer des vorangegangenen Verleihs, der Höhe des vom Entleiher für den Verleih
    bereits gezahlten Entgelts und dem Aufwand für die Gewinnung eines vergleichbaren
    Arbeitnehmers.
    Wird der Arbeitnehmer aufgrund der Provisionshöhe nicht eingestellt, kann der
    Leiharbeitnehmer den Verleiher auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Eine
    verbindliche Entscheidung über die Frage, ob und in welcher Höhe eine Provision zu
    leisten ist, treffen die Gerichte.
    Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 10. November 2013 (AZ: III ZR 77/11)
    eine nach Zeitabschnitten degressiv gestaffelte und am Jahresbruttoeinkommen des
    Arbeitnehmers orientierte Vermittlungsvergütung für wirksam erklärt. Das Gericht hielt
    die für eine Übernahme nach bis zu dreimonatiger Überlassungsdauer vorgesehene
    maximale Vergütungshöhe von 15 % des Jahresbruttoeinkommens oder 1,8
    Bruttomonatsgehältern (zuzüglich Umsatzsteuer) noch im Rahmen des
    Angemessenen.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition einzusetzen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen der Petition nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)