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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:12 Uhr

    Pet 4-17-11-8121-039573Arbeitsvermittlung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.07.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird der Deutsche Bundestag aufgefordert, dass Stellenvorschläge
    der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter erst von dem für den Bewerber
    zuständigen Sachbearbeiter genau (detailliert) im Hinblick auf die Frage geprüft
    werden, ob Bewerber und Stelle zusammenpassen. Zudem sollen die Vermittler
    wieder branchenspezifisch organisiert werden.
    Zur Begründung bringt der Petent vor, dass Arbeitssuchende fortwährend
    unpassende Vorschläge und Unternehmen unpassende Bewerbungen bekämen. Die
    Umstrukturierungen im Bereich der Bundesagentur für Arbeit (BA) hätten dazu
    geführt, dass die Arbeitsvermittler nicht mehr kompetent seien.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 384 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 20 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium für
    Arbeit und Soziales – Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe darzulegen.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter anderem unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Die BA führt als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung die
    Arbeitsabläufe und Zuständigkeiten in der Arbeitsvermittlung in eigener
    Verantwortung durch. Das zuständige Bundesministerium übt insoweit lediglich die
    Rechtsaufsicht aus. Die Grundlagen der Vermittlung bestehen im Bereich der
    arbeitnehmerorientierten Vermittlung in einem 4-Phasen-Modell der

    Integrationsarbeit und im Bereich der arbeitgeberorientierten Vermittlung im
    rechtskreisübergreifenden Leitkonzept für den gemeinsamen Arbeitgeberservice. Im
    Übrigen entscheidet für jedes Jobcenter die jeweils eingerichtete örtliche
    Trägerversammlung nach § 44c Abs. 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) über
    die Festlegung von Verantwortlichkeiten.
    Der Ausschuss hält dies für sachgerecht. Insbesondere weist er darauf hin, dass die
    strukturelle Autonomie der BA nach dem Willen des Gesetzgebers dazu geschaffen
    wurde, dieser im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben bessere Möglichkeiten zu
    geben, flexibler und eigenverantwortlicher auf die Bedürfnisse und Wünsche ihrer
    Kunden einzugehen.
    Da weder Anhaltspunkte für gesetzeswidrige Handlungen der Arbeitsverwaltung
    ersichtlich sind, noch sich der Petitionsausschuss für eine Gesetzesänderung im
    Sinne des Petenten auszusprechen vermag, empfiehlt er deshalb, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen der Petenten nicht entsprochen
    werden konnte.Begründung (pdf)