• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 18 Oct 2018 02:28

    Pet 4-18-11-8121-040871 Arbeitsvermittlung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.09.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) für die
    Jobbörse der BA verantwortlich sein solle und diese aktuell halten müsse. Weiterhin
    müsse die BA sicherstellen, dass nur echte Stellenanbieter in der Jobbörse der
    Bundesagentur Stellen anbieten dürfen. Die BA solle deswegen alle Stellenanbieter
    überprüfen und unseriöse Firmen sperren. Es wird mit der Petition bemängelt, dass
    eine Vielzahl ausgeschriebener Stellen nicht oder nicht mehr bestünden.

    Zu den Einzelheiten des Vorbringens wird auf die Eingabe verwiesen.

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt wurde und dort diskutiert werden konnte. Die Petition wurde
    von 111 Mitzeichnern unterstützt und es gingen 9 Diskussionsbeiträge zu der Petition
    ein.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist grundlegend darauf hin, dass nach § 35 Abs. 1 S. 1
    Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB Ill) die Agentur für Arbeit
    Ausbildungssuchenden, Arbeitsuchenden und Arbeitgebern Ausbildungsvermittlung
    und Arbeitsvermittlung (Vermittlung) anzubieten hat. Die Vermittlung umfasst nach
    Satz 2 alle Tätigkeiten, die darauf gerichtet sind, Ausbildungssuchende mit
    Arbeitgebern zur Begründung eines Ausbildungsverhältnisses und Arbeitsuchende
    mit Arbeitgebern zur Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses
    zusammenzuführen. Dabei ist die BA gesetzlich verpflichtet, Vermittlung auch über
    die Selbstinformationseinrichtungen durchzuführen (vgl. § 35 Ab. 3 SGB III).
    Die Jobbörse der BA ist ein internetgestütztes Vermittlungsverfahren der
    Bundesagentur für Arbeit und steht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie
    Arbeitgebern als Dienstleistungsangebot unentgeltlich zur Verfügung. Sie wird von
    der BA in eigener Zuständigkeit und Verantwortung betrieben. Zur Erstellung von
    Stellen- oder Bewerberangeboten ist eine Registrierung als Nutzer erforderlich. Nach
    erfolgreicher Registrierung können sowohl Arbeitgeber ihre Stellenangebote als auch
    Bewerberinnen und Bewerber ihre Stellengesuche eingeben und veröffentlichen. Für
    die eingestellten Inhalte trägt derjenige Nutzer die ausschließliche Verantwortung,
    der sie eingestellt hat bzw. in dessen Auftrag sie eingestellt wurden.

    Jeder Arbeitgeber, der die Jobbörse. nutzt, muss neben der Zustimmung zur
    Datenschutzerklärung auch die Nutzungsbedingungen anerkennen. Durch das
    Einverständnis mit den Nutzungsbedingungen erklärt der Nutzer, dass die von ihm
    eingestellten Inhalte nicht gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes
    Recht verstoßen oder sittenwidrig oder diskriminierend sind (vgl. § 5 Abs. 1 S. 1 der
    Nutzungsbedingungen).

    Das BMAS hat in seiner Stellungnahme gegenüber dem Petitionsausschuss
    mitgeteilt, dass die BA diverse Maßnahmen zur Sicherung der Datenqualität und
    Vermeidung von Missbrauch initiiert hat. So verhindert eine systemseitig hinterlegte
    „Blacklist" die Veröffentlichung von Stellenangeboten mit definierten Begrifflichkeiten
    wie rassistischen Äußerungen. Außerdem werden die in der Jobbörse
    veröffentlichten Stellenangebote täglich einem systematischen Prüfprozess nach
    auffälligen Begrifflichkeiten unterzogen. Zusätzlich erfolgt eine stichprobenartige
    manuelle Überprüfung. Auch aufgrund eingehender Hinweise werden einzelne
    Stellenangebote überprüft. Insofern können sich die Nutzer bei Fragen,
    Unstimmigkeiten oder Anregungen direkt an die BA als Betreiberin der Plattform
    wenden.

    Bei einer missbräuchlichen Nutzung und Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen
    ist die BA berechtigt, das Benutzerkonto zu löschen, den Zugang zum Portal
    vorrübergehend oder dauerhaft zu sperren und die aktive Sitzung zu unterbrechen
    (vgl. § 4 der Nutzungsbedingungen).

    Die mit der Petition vorgetragene Befürchtung, es gebe einen Zusammenhang von
    mangelnder Datenqualität der Jobbörse und leistungsrechtliche Konsequenzen beim
    Arbeitslosengeld, ist nach Dafürhalten des Petitionsausschusses unbegründet. Eine
    Sperrzeit wegen Ablehnung von Arbeitsangeboten kann erst dann eintreten, wenn es
    sich um einen mit Rechtsfolgenbelehrung unterbreiteten Vermittlungsvorschlag der
    Agentur der Arbeit handelt.

    Nach Überzeugung des Petitionsausschusses steht aus den dargelegten Gründen
    fest, dass durch die BA bereits in ausreichendem Maße eine Qualitätssicherung der
    angebotenen Jobbörse sichergestellt ist. Der Ausschuss vermag daher das
    vorgetragene Anliegen nicht weitergehend zu unterstützen, weil dem Anliegen bereits
    entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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