openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:11 Uhr

    Pet 4-17-11-8000-039591Arbeitsvertragsrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.10.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    1. Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium der für Arbeit und Soziales –
    als Material zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,
    soweit es um den missbräuchlichen Einsatz von Werkverträgen geht, und
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.
    Begründung
    Mit der Petition werden gesetzliche Regelungen gefordert, mit denen die Umgehung
    von Tariflöhnen durch den Abschluss von Werkverträgen verhindert werden soll.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass viele Firmen durch den
    Abschluss von Werkverträgen versuchten, die Stundenlöhne niedrig zu halten.
    Werkverträge sollten nur noch dann zulässig sein, wenn dafür der gleiche Lohn
    gezahlt werde wie den im Betrieb des Auftraggebers fest angestellten
    Arbeitnehmern. Im Übrigen seien sie zu verbieten.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 353 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 54 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zum Anliegen der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    lässt sich unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung
    angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Werkverträge sind seit Jahrzehnten Bestandteil unserer arbeitsteiligen Gesellschaft.
    Sie sind für Unternehmen unverzichtbar, wenn Erfolge und keine Dienste geschuldet
    sind. Es gibt keinen Grund, klassische Werkverträge einzuschränken oder gar zu
    verbieten. Wird dagegen ein Werkvertrag nur als solcher bezeichnet, liegt aber nach
    den tatsächlichen Verhältnissen eher eine Arbeitnehmerüberlassung oder ein
    reguläres Arbeitsverhältnis vor, also eine typische sozialversicherungspflichtige
    abhängige Beschäftigung, ist der Werkvertrag rechtswidrig. Dann ist vom
    Sachverhalt ausgehend ein Dienst- oder Arbeitsvertrag und kein Werkvertrag
    anzunehmen. Derartigen Konstruktionen, welche nur als Werkvertrag geschlossen
    werden, um arbeitsrechtliche Schutzvorschriften zu umgehen, muss bei der
    Umsetzung bestehender gesetzlicher Vorschriften effektiv begegnet werden.
    Missbrauchsfälle wurden seit jeher durch Zollverwaltungen,
    Sozialversicherungsträger, die Bundesagentur für Arbeit (BA),
    Landesfinanzbehörden und die Gewerbeaufsicht verfolgt. Die Kontrollrechte der BA
    wurden im April 2013 in der Geschäftsanweisung der BA für die Durchführung des
    Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) konkretisiert. Wer
    Arbeitnehmerüberlassung unter dem Deckmantel von Werkverträgen betreibt, um
    sich nicht an die für die Arbeitnehmerüberlassung geltenden Standards zu halten,
    darf nicht besser gestellt sein, als derjenige, der unerlaubte
    Arbeitnehmerüberlassung betreibt.
    Vor dem Hintergrund der bestehenden Tendenz, Arbeitsverträge in missbräuchlicher
    Weise abzuschließen, um die bestehenden Arbeitsschutzvorschriften und Tariflöhne
    zu umgehen, hat die Koalition aus CDU/CSU und SPD vereinbart, rechtswidrige
    Vertragskonstruktionen bei Werkverträgen zulasten von Arbeitnehmerinnen und
    Arbeitnehmern zu verhindern. Dafür sei es erforderlich, die Prüftätigkeit der Kontroll-
    und Prüfinstanzen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu konzentrieren,
    organisatorisch effektiver zu gestalten, zu erleichtern und im ausreichenden Umfang
    zu personalisieren, die Informations- und Unterrichtungsrechte des Betriebsrats
    sicherzustellen, zu konkretisieren und verdeckte Arbeitnehmerüberlassung zu
    sanktionieren. Der vermeintliche Werkunternehmer und sein Auftraggeber dürften
    auch bei Vorlage einer Verleiherlaubnis nicht besser gestellt sein, als derjenige, der

    unerlaubt Arbeitnehmerüberlassung betreibe. Der gesetzliche Arbeitsschutz für
    Werkvertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer müsse sichergestellt werden. Zur
    Erleichterung der Prüftätigkeit von Behörden würden die wesentlichen durch die
    Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien zwischen ordnungsgemäßen
    und missbräuchlichen Fremdpersonaleinsatz gesetzlich niedergelegt werden.
    Daher empfiehlt der Petitionsausschuss, die Eingabe der Bundesregierung – dem
    BMAS – als Material zuzuleiten, soweit es um den missbräuchlichen Einsatz von
    Werkverträgen geht, damit sie bei zukünftiger Gesetzgebung in die Überlegungen mit
    einbezogen wird. Weiterhin empfiehlt der Ausschuss, die Petition den Fraktionen des
    Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, da sie als Anregung für eine
    parlamentarische Initiative geeignet erscheint.
    Soweit die Petentin ein Verbot missbräuchlich abgeschlossener Werkverträge
    fordert, ist ein ausdrückliches Verbot nicht notwendig. Daher empfiehlt der
    Ausschuss im Übrigen das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen der
    Petentin insoweit nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)