• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:04 Uhr

    Pet 1-18-06-20102-034335

    Arbeitszeit der Beamten


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine weitere Anhebung der wöchentlichen Arbeitszeit von
    Bundesbeamtinnen und -beamten gefordert.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die
    Wochenarbeitszeit von Bundes- und Landesbeamtinnen und -beamten auf langfristig
    48 Stunden pro Woche („Modell 1950“) erhöht werden sollte, damit Deutschland sich
    weitere Wettbewerbsvorteile vornehmlich in Europa sichern könne (z. B. im Vergleich
    zu Frankreich mit seiner 35-Stunden-Woche). Sieben Mehrstunden pro Woche würden
    einem jährlichen Gegenwert von etwa 4,8 Milliarden Euro entsprechen. Zudem könnte
    die vorgeschlagene Erhöhung der Arbeitszeit dazu beitragen, die zusätzlichen
    Belastungen der Haushalte durch die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zu
    kompensieren.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 52 Mitzeichnungen und 50 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass der Bund lediglich für die Regelung
    der Arbeitszeit der Bundesbeamtinnen und -beamten zuständig ist. Die Länder treffen
    für ihre Beamtinnen und Beamten eigene Regelungen.
    Ferner weist der Ausschuss darauf hin, dass im Bereich der Arbeitszeitenregelungen
    das Unionsrecht zu beachten ist. Nach Artikel 6b der Richtlinie 2003/88/EG des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte
    Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. EU L 299/9) darf die durchschnittliche
    Arbeitszeit pro Siebentageszeitraum 48 Stunden einschließlich der Überstunden
    grundsätzlich nicht überschreiten.
    Für Beamtinnen und Beamten des Bundes bestimmt § 87 Abs. 1 des
    Bundesbeamtengesetzes (BBG), dass die regelmäßige Arbeitszeit wöchentlich
    durchschnittlich 44 Stunden nicht überschreiten darf. In § 87 Abs. 2 BBG wird die
    Bundesregierung zur näheren Regelung der Arbeitszeit durch Rechtsverordnung
    ermächtigt. Hiervon hat die Bundesregierung durch den Erlass der
    Arbeitszeitverordnung (AZV) Gebrauch gemacht. Die regelmäßige wöchentliche
    Arbeitszeit beträgt gemäß § 3 Abs. 1 AZV 41 Stunden. Um einen dauerhaften Beitrag
    zur Haushaltskonsolidierung zu leisten, wurde die Arbeitszeit der Bundesbeamtinnen
    und -beamten zunächst im Jahr 2003 von 38,5 auf 40 Wochenstunden angehoben.
    Eine weitere Anhebung der Arbeitszeit auf 41 Wochenstunden erfolgte im Jahr 2006.
    Der Ausschuss hebt hervor, dass die Arbeitszeit für Bundesbeamtinnen und -beamten
    damit im Bund-Länder-Vergleich bereits über dem Durchschnitt liegt. Die regelmäßige
    Wochenarbeitszeit für Bundesbeamtinnen und -beamten beträgt in zwölf
    Bundesländern 40 Stunden. Auch im Vergleich mit den europäischen Mitgliedstaaten
    liegt die regelmäßige Arbeitszeit der Bundesbeamtinnen und -beamten über der
    Durchschnittsarbeitszeit.
    Weiterhin macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass es sich bei dem mit der
    Petition angeregten „Modell 1950“, welches für Bundesbeamtinnen und -beamten eine
    Arbeitszeit von 48 Wochenstunden vorsah, um ein überkommenes Arbeitszeitmodell
    handelt. Diesem liegt ein heute nicht mehr der Realität entsprechendes Arbeits- und
    Familienbild zugrunde. Dem gesellschaftlichen Wandel entsprechend ist die
    Vereinbarkeit von Familie und Beruf und hiermit einhergehend die Erhöhung des
    Anteils von Frauen in der Arbeitswelt ein Ziel der heutigen Zeit. Schon die
    41-Stunden-Woche mit Schicht- und Bereitschaftsdiensten stellt die Vereinbarkeit von
    Familie und Beruf vor eine planerische und organisatorische Herausforderung.

    Zudem gibt der Ausschuss zu bedenken, dass bei einer Anhebung der
    Wochenstunden aufgrund der Mehrbelastung der Bundesbeamtinnen und -beamten
    und der damit einhergehenden gesundheitlich nachteiligen Folgen mit einer Minderung
    der Leistungsfähigkeit zu rechnen ist. Die geltende Regelung der Arbeitszeit
    gewährleistet eine angemessene Dienstleistungspflicht der Bundesbeamtinnen
    und -beamten, welche die tatsächliche Leistungsfähigkeit während der Arbeitszeit
    steigert und gleichzeitig zur gesundheitlichen Entlastung beiträgt. Hierdurch können
    Kosten aufgrund von Krankschreibungen vermieden werden, die durch
    wissenschaftliche Studien belegt ihre Ursache häufig in einer zeitlichen Überbelastung
    am Arbeitsplatz haben.
    Abschließend stellt der Ausschuss heraus, dass die Gesetzgebung zur Bewältigung
    gesellschaftlicher Herausforderungen, welche zusätzliche Arbeit der
    Bundesbeamtinnen und -beamten erforderlich macht, bereits Mittel zur
    Arbeitszeiterhöhung geschaffen hat, wie die Anordnung von Mehrarbeit (§ 88 BBG)
    und die Einführung von Bereitschaftsdiensten (§ 13 AZV). Von dieser Möglichkeit
    wurde im Jahr 2015 zur Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen auch in nicht
    unerheblichem Umfang Gebrauch gemacht.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage die mit der Petition erhobene Forderung nach einer
    Erhöhung der Arbeitszeiten von Bundesbeamtinnen und -beamten nicht zu
    unterstützen, zumal die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften immer wieder eine
    Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit einfordern, also ein entgegengesetztes
    Ziel verfolgen. Der Ausschuss empfiehlt daher im Ergebnis, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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