• Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 52 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Arbeitszeit der Beamten - Anhebung der wöchentlichen Arbeitszeit von Beamten

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die wöchentliche Arbeitszeit von Beamten weiter anzuheben.

Begründung:

Damit Deutschland sich weitere Wettbewerbsvorteile vornehmlich in Europa sichert und die zusätzlichen Belastungen des Bundes- und der Länderhaushalte durch die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen kompensiert werden können, wird vorgeschlagen, die Wochenarbeitszeit von Beamten weiter anzuheben, langfristig auf 48 Stunden (Modell 1950).Die 38,5 Stundenwoche wurde 1990 im öffentlichen Dienst eingeführt und im Zuge der Finanzkrise 2006 für Beamte auf 41 Stunden (wie vor 1974) geändert, um die damals rückläufigen Steuereinnahmen und Haushaltsengpässe aufzufangen. Bis heute haben die Beamten also etwa eine Mehrleistung von 1.15 Mia. Stunden erbracht, die durch Stelleneinsparung einem Gegenwert von mindestens 17.000.000.000,- € entspricht (Annahme 15 €/h). Gerade weil in Europa an den verkürzten Wochenarbeitszeiten festgehalten wird (z. B. Frankreich 35 Stundenwoche seit 2000 ohne Änderung) kann Deutschland sich hier auf leichte Art und Weise wirtschaftliche Vorteile verschaffen. Die Beamten dürfen in Deutschland nicht streiken, die Maßnahme wäre folglich ohne große Probleme umzusetzen und würde wie 2006 zu einem schönen Erfolg führen. Schließlich entsprächen die 7 Mehrstunden einem jährlichen Gegenwert von etwa 4.8 Mia. Euro.Betroffene oder Interessierte mögen sich fragen, warum Deutschland als führende Wirtschaftsnation in Europa es nötig hat, seinen Beamten eine Arbeitszeit von wie vor 42 Jahren zu verordnen, während Frankreich seit 2000 unverändert an der 35-Stundenwoche festhält? Aber genau das ist der Punkt. Gerade weil Deutschland so verfährt, ist Deutschland führend und kann z. B. 16 Mia. € in den EU-Haushalt einzahlen, während Frankreich sich nur 8 Mia. € hierfür leisten kann. So wie es Deutschland in 2006 (tatsächlich im selben Jahr) möglich war die EU-Osterweiterung zu retten, indem es sich freiwillig bereit erklärte, regelmäßig 2 Mia. € zusätzlich in den EU-Haushalt einzuzahlen, so könnte jetzt eine Erhöhung der Arbeitszeit dazu beitragen, die unerwarteten Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen abzufedern. Deutschland geht es gut, Europa geht es nicht so gut und den Flüchtlingen geht es gar nicht gut, deswegen muss jetzt gehandelt werden.

25.07.2016 (aktiv bis 12.09.2016)


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