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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:13 Uhr

    Pet 4-17-11-8033-054863Arbeitszeit
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.06.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass Unternehmen ab 20 Beschäftigten zu einer
    Einstellungsquote für haupterziehende Mütter oder Väter für Beschäftigung in Teilzeit
    gesetzlich verpflichtet werden. Die Einstellungsquote soll sich ausschließlich auf
    solche Mütter oder Väter beziehen, die zum Zwecke der Erziehung eines oder
    mehrerer Kinder vollkommen außerhalb eines abhängigen
    Beschäftigungsverhältnisses standen.
    Zur Begründung bringt der Petent vor, Eltern, die sich bereits in Beschäftigung
    befinden, hätten gegen ihren Arbeitgeber einen begrenzten Rechtsanspruch auf
    Elternzeit und im Anschluss hieran ggf. auf Teilzeit. Dagegen seien davon Eltern
    ausgeschlossen, die der Erziehung ihrer Kinder wegen in keinem
    Beschäftigungsverhältnis stünden. Dies sei eine Ungleichbehandlung
    nichtarbeitender Mütter und Väter bei der späteren Reintegration in einen Beruf.
    Quotenregelungen seien mittlerweile ein anerkanntes Mittel zur Umsetzung von
    Chancengleichheit für benachteiligte Gesellschaftsmitglieder. Benachteiligt würden
    die Elternteile, die sich entscheiden, sich für einen längeren Zeitraum ausschließlich
    der Erziehung ihrer Kinder zu widmen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 36 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 34 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass es ihr Ziel sei, mit der Förderung
    gleichberechtigter Lebensperspektiven von Männern und Frauen insbesondere die
    Erwerbsbeteiligung von Frauen über die gesamte Erwerbsbiographie hinweg zu
    stärken. Daher fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
    Jugend den beruflichen Wiedereinstieg mit einem Aktionsprogramm. Zudem hat der
    Gesetzgeber bereits Eltern, die in ihren Beruf zurückkehren wollen, im Recht der
    Arbeitsförderung (§ 8 Absatz 2 Drittes Buch Sozialgesetzbuch) einen besonderen
    Status eingeräumt. Die Agenturen für Arbeit sind hierdurch verpflichtet, solchen
    Menschen mit aktiver Arbeitsförderung besonders intensiv zu unterstützen.
    Sollen dagegen Arbeitgeber im Sinne einer Einstellungsquote gesetzlich verpflichtet
    werden, Mütter oder Väter nach Abschluss der Kindererziehung auf Teilzeitbasis
    einzustellen, so hat der Petitionsausschuss Zweifel, ob dies mit dem Grundgesetz
    vereinbar ist. Hierbei ist die vom Grundgesetz geschützte Vertragsfreiheit und die
    Berufsfreiheit der Unternehmen zu beachten (Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 12
    Absatz 1 Grundgesetz – GG). Demnach steht es Arbeitgeber und Arbeitnehmer frei,
    ein Arbeitsverhältnis zu begründen. Nur sachgerechte und vernünftige Erwägungen
    des Gemeinwohls gestatten Eingriffe in diese Grundrechte. Solche Regelungen
    dürfen auch nicht unverhältnismäßig sein. Da es zu den personalpolitischen
    Grundsatzentscheidungen eines Arbeitgebers gehört, ob er zur Verwirklichung seiner
    unternehmerischen Aufgabenstellung im Betrieb Arbeitskräfte einstellt und in
    Umfang, ist eine Zwang zum Abschluss eines Arbeitsvertrages in
    verfassungsrechtlicher Hinsicht fragwürdig. Eine Einstellungsquote, die sich an der
    Zahl einzustellender Beschäftigter orientiert, führt hierbei zu keinem anderen
    Ergebnis, da der Arbeitgeber verpflichtet ist, einen bestimmten Arbeitnehmer
    einzustellen, der die Voraussetzungen der Quote erfüllt. Eine solche Regelung
    könnte mit guten Gründen als unverhältnismäßig angegriffen werden, weil es – wie
    dargelegt – verhältnismäßige Mittel gibt, Vätern und Müttern den Wiedereinstieg in
    den Beruf zu ermöglichen.
    Hiervon sind die bestehenden gesetzlichen Regelungen zu unterscheiden, die der
    Gesetzgeber für Elternteile geschaffen hat, die Erziehungsurlaub in Anspruch
    nehmen. In die personalpolitische Organisationshoheit des Arbeitgebers wird hierbei
    nicht eingegriffen. Der Unternehmer hat sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt für
    den Beschäftigten entschieden und dieser kehrt auf seinen alten Arbeitsplatz zurück.
    Für den Zeitraum der Abwesenheit steht es dem Arbeitgeber frei, die Vakanz des
    Arbeitnehmers organisatorisch zu bewältigen. Die unterschiedliche gesetzliche

    Behandlung zur Vergleichsgruppe der Wiedereinsteiger in den Beruf ist
    verfassungsrechtlich notwendig und daher auch keine ungerechtfertigte
    Ungleichbehandlung.
    Der Ausschuss kommt nach einer Abwägung zwischen dem Vorbringen des
    Petenten, den Ausführungen der Bundesregierung und eigenen Erwägungen zu dem
    Ergebnis, dass er das Anliegen nicht unterstützen kann. Da der Ausschuss die
    Gesetzeslage für sachgerecht hält und sich nicht für eine Gesetzesänderung im
    Sinne des Petenten auszusprechen vermag, sieht er hinsichtlich seines Vorbringens
    keine Veranlassung zum Tätigwerden.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)