• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:02 Uhr

    Pet 4-18-11-8033-031927Arbeitszeit
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer in Ost- (38 Stunden) und
    Westdeutschland (35 Stunden) in Bezug auf die tarifliche wöchentliche Arbeitszeit
    gefordert.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, für diese Ungleichbehandlung
    bestehe heute keine Begründung mehr für die breite Basis. In den 90-er Jahren sei
    dieser jetzt unhaltbare Zustand hauptsächlich mit der unterschiedlichen Produktivität
    in Ost- und Westdeutschland begründet worden. Dieses Argument stehe heute im
    Widerspruch zur Realität. Die Arbeitnehmer in Ostdeutschland würden dadurch mit ca.
    8 Prozent weniger pro Stunde entlohnt. Auf die Regelarbeitszeit bezogen müsse ein
    Arbeitnehmer im Osten im Jahr fast einen Monat mehr arbeiten. Besonders drastisch
    stelle sich dies in der deutschen Hauptstadt dar.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 66 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 29 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Die Festlegung der Arbeitszeiten und der Entlohnung treffen nach der deutschen
    Rechtsordnung als Ausfluss der grundgesetzlich geschützten Tarifautonomie die
    Tarifvertragsparteien. Der Staat hat, sofern er nicht selber als Arbeitgeber auftritt,
    keine Möglichkeit der Einflussnahme auf die Entscheidungen der

    Tarifvertragsparteien. Der Staat legt höchstens rechtliche Rahmenbedingungen, wie
    beispielsweise mit dem Mindestlohngesetz, fest.
    Es ist richtig, dass teilweise noch unterschiedliche Tarifvertragsregelungen für Ost-
    und Westdeutschland bestehen, doch hat zum Teil in den vergangenen Jahren bereits
    eine Angleichung stattgefunden.
    Der Ausschuss vermag vor dem dargestellten Hintergrund die Eingabe nicht zu
    unterstützen. Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen der Petition nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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