16.01.2015, 17:49
Sehr geehrte Mitstreiter für ein gerechteres Rundfunksystem! Diese Nachricht ist in 2 Teile gegliedert, da die mögliche Zeichenzahl bei OpenPetition überschritten wird. Also unbedingt auch Teil 2 Lesen!
Nachdem ich ja bereits die Übergabe am 18.12.2014 erwähnte,
erhielt ich dazu von einer Frau Z. am 06.01.2915
folgendes Schreiben:
Zitat:
„Rundfunkgebühren ab 2013
Sehr geehrter Herr Kutschera,
Ihr Schreiben vom 18.12.2014 an den Ministerpräsidenten sowie die Abgeordneten des Sächsischen Landtags einschließlich der beigefügten Unterschriftensammlung wurde zuständigkeitshalber an den Petitionsausschuss weitergeleitet.
Ihre Ausführungen wurden zur Kenntnis genommen und Ihrer, unter dem Aktenzeichen 05/03939/9 Drucksache 05/14151, abgeschlossenen Petition zugeordnet.
Von einer Wiederaufnahme Ihrer Petition wird abgesehen, da keine neue Sach- und Rechtslage eingetreten ist, die zu einem anderen Petitionsergebnis führen könnte.
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
Z.“ Zitat Ende
So einfach möchte es der Petitionsdienst also gern machen. Kann man zwar menschlich betrachtet nachvollziehen, doch im Interesse der Allgemeinheit können wir natürlich die Defizite der Medienpolitik nicht einfach auf sich beruhen lassen! Und so ging heute auf dem Postweg folgendes Schreiben an sämtliche Fraktionen des Sächsischen Landtages+ ein separates Anschreiben an den Petitionsausschuss:
Sehr geehrte Abgeordnete des Sächsischen Landtags!
Mein Name ist Frank Kutschera, geboren am 30.04.1965 in Dresden, wohnhaft in 01099 Dresden Bautzner Straße 43 .
Ich bin eines der Mitglieder der im Februar 2013 gegründeten Bürgerinitiative
„Mediennutzung ohne Zwangsgebühren“ und beschäftige mich seit 2004, ausgelöst durch die PC Rundfunkgebührenpflicht, mit Medienpolitik.
Ziel unserer Bürgerinitiative ist ein umfassend reformierter ö.r. Rundfunk mit klarer Definition des Grundversorgungsauftrages und der Freiwilligkeit an der Teilnahme und damit natürlich auch legitimierten Finanzierung des ö.r.Rundfunksystems.
Zur Erreichung dieses Zieles wurde benannte Petition mit der Hauptforderung „Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages“ am 18.12.2014 im Sächsischen Landtag von mir persönlich übergeben.
Am 06.01.2915 erhielt ich dazu von einer Frau Z. ein Schreiben.
Uns ist nicht ganz klar,
1. Welche Funktion und Aufgaben Frau Z. im Petitionsausschuss ausübt, bzw. wer sie zu dieser Antwort legitimierte?
2. Wie eine Petition, welche an den Ministerpräsidenten und die Abgeordneten vom Sächsischen Landtag der 6. Legislaturperiode gerichtet ist, einer Petition die an die Vertreter der 5. Legislaturperiode gerichtet war, rückwirkend zugeordnet werden kann?
In jedem Fall hatten die Fraktionen der SPD (jetzt Regierungskoalitionspartner) und die Fraktion Die Linke , Bedenken bei der Ablehnung ähnlich lautender Petitionen während der abgeschlossenen 5.Legislaturperiode.(Siehe im Anhang beigefügten Dokument) Auch die Fraktion der in der 6.Legislaturperiode neu ins Parlament gewählte AFD, hatte noch keinerlei Gelegenheit sich mit unserer Petition auseinander zu setzen. Daher fordern wir die Fraktionen des Sächsischen Landtags dazu auf, die Prüfung unserer aktuellen Petition durch den Petitionsausschuss zuzulassen.
Bei den Grundsätzen zu Regelung von Petitionen findet man unter Punkt 5 „Verfahren zur Vorprüfung“ den Passus, welcher uns in unserer Kritik an der „Nichtbearbeitung“ unserer Petition bestärkt:
Zitat:“
Als nicht behandlungsfähig sind Petitionen in der Regel zu beurteilen, wenn der gleiche Gegenstand vom Landtag oder von einem Ausschuss in derselben Legislaturperiode auf eine Petition hin schon behandelt worden ist, ohne dass wesentliche neue Gesichtspunkte geltend gemacht werden“
Unbedingt weiter lesen, es folgt nocht Teil 2....:
19.12.2014, 20:06
Liebe Mitstreiter, nach der gestern erfolgten Übergabe der Petition an den sächsischen Landtag, habe ich heute folgende Pressemitteilung an diverse Presseorgane verschickt.
"Sehr geehrte Damen und Herren der Presse!
Am 18.12.2014, übergab die Dresdner Bürgerinitiative „Mediennutzung ohne Zwangsgebühren“
dem sächsischen Landtag eine Petition mit der Forderung den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen.
Hintergrund ist die Jahrzehnte andauernde Verschleppung von erforderliche Reformen des dualen Rundfunksystems.
Bundesweite Unterstützer: 12.527 , davon Unterstützer in Sachsen: 6.631
Bis zur Beantwortung/ Bearbeitung unserer Petition, behalten wir uns vor, weitere Unterlagen nachzureichen.
- kritisch, wird insbesondere der Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Handlungsfreiheit gesehen
- die eindeutige Definition des Grundversorgungsauftrages steht, trotz Forderung des sächsischen Landtags im Jahre 2000 und 2008, bis heute noch aus
- der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist sozial ungerecht, da er besonders Einkommensschwache Bürger benachteiligt. Eine Befreiung ist nur in Verbindung mit ALGII Antrag oder Bafög Antrag möglich
- auf die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich fehlender staatsferne des ZDF Staatsvertrages, reagiert die Politik mit der Maßnahme weitere Vertreter des Staates in die Kontrollgremien zu entsenden. Mit dem Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) ist Anfang August erneut ein Politiker in den ZDF-Fernsehrat eingezogen. Auch Sachsen geht im MDR Rundfunkrat mit schlechten Beispiel voran, wie die Entsendung des CDU Politikers Steffen Flath eindeutig belegt
- die Feststellungen der Landesrechnungshöfe zu Prüfergebnissen der ö.r.Rundfunkanstalten, legen ein teilweises Versagen der Kontrollgremien Rundfunkrat und Verwaltungsrat nahe, so dass an der fachlichen Kompetenz und Qualifikation dieser Kontrollgremien erhebliche Zweifel angebracht sind
- die Änderungen des 15.Rundfunkänderungsstaatsvertrages richtet sich nicht gegen "angebliche Schwarzseher" (jener Personenkreis der laut Forderungsausfallquote im KEF Bericht keine Beiträge zahlte,obwohl Geräte vor dem 01.01.2013 angemeldet waren), sondern macht 2,5 Millionen Selbstständige zu Mehrfachzahler. Für 700 000 Radio/PC Nutzer verdreifacht sich der Beitrag und rund 800 000 Menschen mit Beeinträchtigungen, die bisher freigestellt waren, müssen nun ein Drittel des Beitrags bezahlen. Eine Akzeptanzverbesserung, die ja Ziel des Staatsvertrages für den ö.r.Rundfunk war, ist somit in weite Ferne gerückt.
Aus diesen Gründen fordert unsere Bürgerinitiative eine intensive Auseinandersetzung des sächsischen Landtages mit unserer Petition.
Weitere Petitionen mit gleichem Inhalt sind in Berlin, Brandenburg; Thüringen und Baden Württemberg in Zeichnung.
Für weitere Fragen steht unsere Bürgerinitiative gern Rede und Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Kutschera
Mail: mediennutzung-ohne-zwangsgebuehren@web.de
Web: www.mediennutzung-ohne-zwangsgebuehren.de
Kurzlinks zu den noch laufenden Petitionen:
ZUSATZ bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-D (bis 22.12.2014!)
(an die Ministerpräsidentenkoferenz, die Hauptverantwortlichen)
...und im Weiteren dann auch noch die Anfang Januar auslaufenden:
THÜRINGEN bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-TH
BRANDENBURG bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-BB
BERLIN bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-BE
09.12.2014, 03:45
Sehr geehrte Mitstreiter für ein gerechteres Rundfunksystem!
Nur noch heute gibt es die Möglichkeit unsere Petition “ARD/ZDF …,so GEZ nicht weiter“ für Sachsen online zu zeichnen. Nutzt die Gelegenheit gut und teilt den Link zu unserer Petition via Facebook, Google+ Mail, oder wie es Euch sonst möglich sein mag. Parallel zur sächsischen
Petition, laufen übrigens gleichlautende auch in Berlin, Brandenburg, Thüringen und Baden Württemberg, wo das Unterstützen unseres Anliegens bei OpenPetition noch länger möglich ist.
Oft, vielleicht zu oft wurden wir bei den Aktionen zur BRN, Elbhangfest, Hechtfest, Inselfest, Umundufestival gefragt, ob wir „nichts wichtigeres zu tun hätten“?
Die Gespräche drehten sich dann meist um „Bankenrettung,Auslandseinsätze der Bundeswehr, Bildungsmisere, Gesundheitheitspolitik, Islamismuskritik, Kulturpolitik, Hanfliberalisierung, eigennützige Politiker....und, und, und.
Sicher sind dies alles „gewichtige Themen“, doch sollte niemand vergessen, welche entscheidende Rolle der „Transport“ dieser Themen durch die Medien, speziell in unserem ö.r.Rundfunksystem zukommt. Mich ärgert es furchtbar, kein Mitspracherecht zu besitzen, wenn Politiker meine Grundgesetzliche Handlungsfreiheit beschneiden. Als Privatperson und Kleinselbstständiger, wohlgemerkt! Ein Rundfunksystem, dem erst im März diesen Jahres das Bundesverfassungsgericht,
teilweise Verfassungswidrigkeit bescheinigte. Ein Medium, das im Internetzeitalter nur noch eine von vielen, jedoch bei Leibe nicht die beste Informationsquelle darstellt. Jedem, der auf die noch schlechteren Privaten verweist, darf ich verraten, dass mich dies wenig bekümmert, da ich
b e i d e s n i c h t vermisse und prima ohne Berieselung durch Fernsehen und Radio auskomme.
Bei allen Helfern und Unterstützern möchte ich mich herzlich bedanken, denn ohne diese wäre die Petition nie, zur erfolgreichsten Unterschriftssammlung zum Thema „Rundfunkreform“ an der richtigen Adresse angewachsen!
Den Unzufriedenen über die weiter oben erwähnten Kritikpunkte möchte ich am Schluss noch den Ratschlag geben: Engagiert Euch, eine Demokratie braucht die Unterstützung jedes Einzelnen!
Denn ansonsten braucht man sich nicht verwundert die Augen zu reiben, in welchem Land man eines Tages erwacht!
Mit herzlichen Grüßen
Frank Kutschera
Aktueller Stand der Petition für Sachsen 12.214 Unterstützer
30.11.2014, 19:07
Werte Mitstreiter für ein Demokratischeres Rundfunksystem!
Über 10 000 Unterschriften, Dank der Unterstützung vieler Mitstreiter! Sind wir am Ziel unserer Wünsche? Nun, jede Petition ist zunächst eine B I T T E, ein Gesetz zu überprüfen. Dies unabhängig davon, ob wir unser selbst gestelltes Ziel erreicht oder übertroffen haben. Insofern sind wir noch ein gutes Stück davon entfernt, wirklich die breitere Bevölkerungsmehrheit für unsere Ziele zu gewinnen. Dresden hat allein 500 000 Einwohner und es dürften zwischen
20 000 -50 000 Dresdner direkt finanziell von den Auswirkungen des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages betroffen sein. Die gravierende Unkenntnis der Bevölkerung, über das zu Stande kommen der Rundfunkstaatsverträge, ist eine Ursache davon. Viele vermuten die Bundesregierung oder den Beitragsservice selbst, als Verursacher der gravierenden Ungerechtigkeit. Unsere Petition hat insofern auch erst mal eine „aufklärende Funktion“ und da haben wir beachtliche Fortschritte erzielt. Doch insgesamt betrachtet, benötigen wir für ein reformiertes Rundfunksystem dringend noch mehr Unterstützung. Nur so kann unser Anliegen nachhaltig in die Gesellschaft getragen werden und letztendlich auch Veränderung bewirkt werden! Teilt die Petitionen „ARD, ZDF, ... so GEZ nicht weiter!“-die Ihr auf OpenPetition für die Regionen Sachsen, Brandenburg Thüringen und Berlin findet, via Facebook,Twitter,Google +, oder per Mail über Freunde . Ladet Abrisszettel bei OpenPetition herunter und befestigt sie an markanten Punkten. Das Openpetitions Quorum beträgt beispielsweise für Sachsen 16 000 Stimmen, denn seit 8.August heißt es auf OpenPetition:
Zitat: „openPetition bringt Petitionen ins Parlament“
„Wir zeigen, wie die zuständigen Politiker zu einer Petition stehen. Ab jetzt bringt openPetition stark unterstützte Petitionen direkt zu den Entscheidungsträgern und fordert von ihnen eine Stellungnahme ein. Dafür gibt es ab jetzt Quoren.
Wir finden: Wenn eine relevante Zahl von Menschen ein Anliegen unterstützt, das sie betrifft, müssen die gewählten Volksvertreter sich damit beschäftigen und einen Beschluss fassen. Deshalb bringt openPetition die am stärksten unterstützten Petitionen ab sofort ins zuständige Parlament oder die zuständige Volksvertretung. Die Stellungnahmen der gewählten Entscheidungsträger veröffentlichen wir auf unserer Plattform.“
Zitat Ende
Es liegt als noch ein gutes Stück Weg vor uns, doch sind wir zuversichtlich, mit Eurer Unterstützung auch wirklich in Sachen medienpolitischer Entwicklung etwas bewegen zu können.
Packen wir es an! Mit herzlichen Grüßen Frank Kutschera, verbleibend für die Petition ARD, ZDF,... so GEZ nicht weiter!“ noch 10 Tage verbleiben, um dieses Ziel zu erreichen.
11.11.2014, 21:35
Werte Mitstreiter!
Während die Landtage in Sachsen und Thüringen gerade mal wieder zu ihren ersten Sitzungen der neuen Legislaturperiode eintrudeln, gibt es auf der Seite des Sachsen- Anhaltinischen Landtages mal wieder Interessantes zu entdecken:http://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp6/drs/d3533lun.pdf
Dort wurde der Bericht des Landesrechnungshofes des Landes Sachsen-
Anhalt zu den wesentlichen Ergebnissen der Prüfung der wirtschaftlichen Lage des
MDR vorgelegt. Besonders hervorstechend sind die Ausführungen zum Umgang des MDR mit der 100% Tochtergesellschaft MDRW. Während der MDR es hinbekommt, fast ausschließlich mit defizitären Jahresabschlüssen zu planen, steigt das Eigenkapital der Tochtergesellschaft, weil Gewinne nicht oder unangemessen verzögert - an den MDR ausgeschüttet werden.
Zitat:
"Nach Ansicht der Rechnungshöfe muss der MDR im Rahmen der Erschließung vor-
handener zusätzlicher Ertragspotentiale das bisher in der MDRW gebundene nicht betriebsnotwendige Eigenkapital vollständig abrufen. Darüber hinaus muss der MDR die Ausschüttungen für die kommenden Geschäftsjahre so gestalten, dass in der MDRW ausschließlich das betriebsnotwendige Eigenkapital verbleibt. Für darüber hinaus gehende Beträge sind durch den MDR die erforderlichen Ausschüttungsbeschlüsse herbeizuführen. Die danach ausgeschütteten Mittel sind im Betriebshaushalt des MDR zu vereinnahmen und damit zur Verbesserung der künftigen Jahresergebnisse heranzuziehen."
Zitatende
Nun ja, ein Jahresabschluss der ein Defizit aufweist, "lädt" natürlich gerade dazu ein, bei der KEF einen höheren "Bedarf" und damit Beitragserhöhung einzufordern.
Der verständig-unfreiwillige Beitragsentrichter erkennt in den sich Jahr für Jahr wiederholenden Ausführungen der Landesrechnungshöfe das Dilemma, welches das bestehende Rundfunksystem inakzeptabel macht. Die Landesrechnungshöfe stellen fest..., mahnen an...- doch die ö.r. Rundfunkanstalten brauchen deswegen keine schlaflosen Nächte verbringen. Verwaltungsrat und Rundfunkrat stehen als verlässliche Partner bereit, die Wirtschaftspläne passieren zu lassen. Ist es wirtschaftliche Inkompetenz? Das Festhalten an liebgeworden "Aufwandsentschädigungen"?
Auch von der KEF ist kaum etwas zu befürchten, erstens beschäftigt man sich lediglich mit der Frage, ob denn das, was die Sender veranstalten, auch der "Auftragserfüllung" dient, zweitens verweist die KEF auf die Verantwortungsträger in der Politik, die für Korrekturen zuständig seien.
Und eben jene 49,2 % Volksvertreter nicken mit stoischer Gelassenheit ab, was von den Staatskanzleien nach Rücksprache mit den Sendern so ausgekungelt wird.
Noch ein knapper Monat den Link unserer Petition an Freude, Bekannte, Betroffene und verärgerte Zwangszahler weiter zu leiten. Via Mail, Twitter, Facebook, Google + egal wie!
Hauptsache, wir nutzen die noch zur Verfügung stehende Zeit gebührend, um weitere Bürger aus den medienpolitischen Winterschlaf zu holen.
Vielen Dank für Eure Unterstützung
mit freundlichen Grüßen
Frank Kutschera
05.11.2014, 23:05
CDU SPD ein medienpolitischer Neuanfang?
Die Frage kann man aus heutiger Sicht guten Gewissens verneinen.
Vielmehr berufen sich die Koalitionspartner mit Blick auf den ö.r.Rundfunk auf einen
Zitat:
“ ...unverzichtbaren Beitrag zum publizistischen Wettbewerb und zu einer inhaltlichen Vielfalt, wie sie allein über den freien Markt nicht gewährleistet werden kann. Sein
Auftrag beschränkt sich nicht auf eine Mindestversorgung oder auf ein Ausfüllen von
Lücken und Nischen, die von privaten Anbietern nicht abgedeckt werden, sondern
erfasst die gesamte Breite des klassischen Rundfunkauftrags, den er auch in der
„digitalen Medienwelt“ erfüllen soll. Sein Angebot soll dabei für neue
Publikumsinteressen – auch jüngerer Menschen – aktuelle Inhalte und Formen offen
bleiben und technisch nicht auf einen bestimmten Entwicklungsstand beschränkt
werden. Die Abrufbarkeit von öffentlich‐rechtlichen Inhalten im Internet
(Verweildauerkonzepte) soll flexibler werden. Dies bezieht sich insbesondere auf eine
Harmonisierung der unterschiedlichen Verweildauern. Außerdem ist uns eine faire
Aufteilung der Rechte zwischen Sendern und Produzenten ein Anliegen.
Der MDR‐Staatsvertrag soll im Einvernehmen mit den Partnerländern Sachsen‐Anhalt
und Thüringen zeitnah weiterentwickelt und modernisiert werden, insbesondere mit
Blick auf die Entwicklung zur trimedialen Herstellung und Verbreitung der Inhalte.
Resultierend aus den Arbeiten und Ergebnissen der Novellierung des ZDF‐
Staatsvertrages werden wir eine mögliche Anpassung der Zusammensetzung der MDR‐
Gremien gemeinsam mit den Partnerländern umsetzen.“
Zitat Ende
Link zur Koalitionsvereinbarung www.epenportal.de/web/datapool/storage/files100474/LTW_2014/Koav_CDU_SPD_2014-2019_20141023.pdf
Die Wahlbeteiligung lag in Sachsen 2014 gerade mal bei 49,2 % der Wahlberechtigten, doch dies bekümmert unsere „Volksvertreter“ kaum. Wen vertritt die „komfortable“ Parlamentsmehrheit eigentlich noch? Und wo nehmen diese „Volksvertreter“ die unglaubliche Arroganz her, im ö.r. Rundfunk einen Grundpfeiler der Demokratie zu sehen? Der ö.r. Rundfunk könnte mit einer wirklichen staatsferne und Teilhabe der Bevölkerung an medienpolitischen Entscheidungen , einen Mehrwert für unsere Gesellschaft darstellen! Doch mit den bestehenden Strukturen, lässt sich dies schwerlich in die Praxis umsetzen. Hatte man bereits im Jahre 2001 und im Jahre 2008 die Forderung nach einer eindeutigen Definition des Grundversorgungsauftrages aufgeworfen, wird diese Frage heute gar nicht mehr berührt.
Dabei wäre ein Blick auf das „Vorbild“ BBC, sehr hilfreich. Dort ist eine genaue Festlegung getroffen, was der Sender darf und was nicht. Der Fokus der Aufgaben beim BBC liegt auf Information und Bildung. Wohin gegen unsere Sender Hunderte Millionen für Sportübertragungsrechte und Talkshowmaster verschleudern dürfen. Resultat: ein Etat, das mit derzeit 8 Mrd. Euro doppelt so hoch ist, wie das vom BBC.
Unsere Petition hat derzeit über 9000 Unterstützer! Wir bedanken uns für die Resonanz und möchten Euch als Unterstützer bitten, auch weiterhin bis zum 9. Dezember alles erdenkliche zu tun, ein weiteres Anwachsen unserer Unterstützerschar abzusichern. Teilt den Link zur Petition mit Freunde, Bekannten, via Facebook, Twitter Google+ oder per Mail. Die heranwachsende Generation hat wahrlich besseres verdient, als das derzeit bestehende System!
Mit herzlichen Grüßen
Frank Kutschera
07.10.2014, 03:52
Werte Mitstreiter für ein demokratischeres Rundfunksystem!
Bereit jetzt haben wir die Unterstützeranzahl der letztjährigen Petition dank Eurer Unterstützung bei weitem übertroffen! Doch insgesamt betrachtet, benötigen wir dafür dringend noch mehr Unterstützung. Nur so kann unser Anliegen nachhaltig in die Gesellschaft getragen werden und letztendlich auch Veränderung bewirkt werden! Teilt die Petitionen „ARD, ZDF, ... so GEZ nicht weiter!“-die Ihr auf OpenPetition für die Regionen Sachsen, Brandenburg Thüringen und Berlin findet, via Facebook,Twitter,Google +, oder per Mail über Freunde . Ladet Abrisszettel bei OpenPetition herunter und befestigt sie an markanten Punkten. Es liegt noch ein gutes Stück Weg vor uns, doch sind wir zuversichtlich, mit Eurer Unterstützung auch wirklich in Sachen medienpolitischer Entwicklung etwas bewegen zu können.
Packen wir es an! Mit herzlichen Grüßen Frank Kutschera, verbleibend für die Petition ARD, ZDF,... so GEZ nicht weiter!“ noch 64 Tage
Anbei heute eine Zeitleiste der Versäumnisse in der Medienpolitik
September 1998
-ARD Intendanten müssen das Problem Länderfinanzausgleich der Sender ungelöst zurückgegeben
Im März dieses Jahres hatten die Ministerpräsidenten die ARD-Intendanten aufgefordert, eigene Vorschläge zur Reduzierung des internen Finanzausgleichs zu machen
2000 Vom 12. Dezember 2000
Der Sächsische Landtag hat am 12. Dezember 2000 das folgende Gesetz beschlossen:
„Präambel “
-Der Sächsische Landtag geht
unter Beachtung der Entwicklungen auf dem Gebiet des Rundfunks und der Medien davon aus, dass das nachstehende Regelwerk und sein zugrunde liegendes Verfahren in Zukunft grundsätzlich nicht mehr geeignet sind, einen dieser Entwicklung entsprechenden Rechtsrahmen für die
Rundfunkordnung sicherzustellen. Der Sächsische Landtag geht daher davon aus, dass es sich bei dem Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag um den letztmaligen Ordnungsrahmen hergebrachter Art handelt.
-Der Sächsische Landtag erwartet bis zum 31. Dezember 2003 im Rahmen der neuen Medienordnung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insbesondere eine eindeutige Definition seines Grundversorgungsauftrages.
-Der Sächsische Landtag geht davon aus, dass die Neuordnung des Finanzierungssystems des ö.r.Rundfunks auch im Zuge technischer Konvergenz sicherstellt, dass das Bereithalten multifunktionaler technischer Einrichtungen keinen Anknüpfungspunkt für die Gebühren- oder Abgabenerhebung darstellen kann.
2003 -2007 Das sogenannte SMS Papier sorgt für Wirbel in Sozialdemokratischen und Gewerkschaftskreisen (Verdi vertritt fast 20.000 Journalisten)
Hinter diesem Kürzel verbirgt sich das damalige Ministerpräsidenten-Trio Stoiber, Milbradt und Steinbrück, das im November 2003 sich anschickte, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch drastische Sparmaßnahmen, die vor allen auf Abschaffung kultureller Leistungen zielten, in Bedeutungslosigkeit ersterben zu lassen. Reaktion darauf:
Der Medienpolitische Arbeitskreis der SPD hatte dagegen eine bundesweite Unterschriftenaktion bei Kulturschaffenden gestartet.
2004 Das sächsische Parlament ratifiziert ungeachtet der gegenteiligen Position im 5.Rundfunkstaatsvertrag im Jahre 2001, die Einbeziehung genutzter PC's in die Rundfunkgebührenpflicht ab 1. Januar 2007
2008 Ein von CDU /SPD Regierungskoalition unterzeichneter Parlamentsantrag in Sachsen, fordert erneut eine eindeutige Definition des Grundversorgungsauftrages bis Mai 2009. Passiert ist, wie nach gleichlautender Forderung im Jahre 2001, bis heute gar nichts
2010 Einer der schwersten Betrugsskandale der letzten Jahre im ö.r. Rundfunk kommt an die Öffentlichkeit. Es handelt sich um die sogenannte KiKa Affäre beim MDR. Dazu gesellen sich in kurzer Zeit die „Affäre Foht“ „Affäre Mohren“. Die Ermittlungen dauern teilweise heute noch an.
2010 unter Vorsitz Sachsens wird die sogenannte „AG Beitragsstabilität“ gegründet, um zu untersuchen, wo denn nun gespart werden könne. Von deren Arbeit bzw. Ergebnissen ist bis heute so gut wie nichts an die Öffentlichkeit gedrungen.
2008 - 2014 In den Parlamentsdokumenten des Sächsischen Landtages bescheinigen die Rechnungshöfe den Kontrollinstanzen der Sender, dem Rundfunkrat und dem Verwaltungsrat, teilweise schwere Versäumnisse in Puncto Witrschaftlichkeit, Tranzparenz und Kontrolle.
24.09.2014, 22:51
Werte Mitstreiter für ein gerechteres Rundfunksystem!
Unser Begrüßungsgeschenk für die "neue sächsische Regierung", welche Sachsens Geschicke und damit auch Medienpolitik steuern möchte, ist jetzt auf über 5900 Unterstützern angewachsen.
Wir haben es satt, das die Politiker es nach wie vor ignorieren, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen! Statt die Zahl der Politiker zu reduzieren, werden ungeachtet dessen, weitere Politiker in die Rundfunkräte entsandt! Sachsen geht im MDR Rundfunkrat mit schlechten Beispiel voran, wie die Entsendung des CDU Politikers Steffen Flath eindeutig belegt. Mit dem Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) ist Anfang August erneut ein Politiker in den ZDF-Fernsehrat eingezogen. Statt den ö.r. Rundfunk umfassende zu reformieren und eine eindeutige Definition des Grundversorgungsauftrages zu beschließen, wurde in Bremen, vom ersten Bundesland der Rundfunkstaatsvertrag Nr. 16 ratifiziert. Die einer Verhöhnung der „Zwangsbeglückten“ gleichkommende Absenkung des Rundfunkbeitrages um lächerliche 48 Cent, wird in diesem „Vertragswerk“ besiegelt. Nach und nach, werden die anderen Bundesländer nachziehen und auch von der in Sachsen wahrscheinlichen CDU/SPD Regierungskoalition, ist kaum Besserung zu erwarten. Darum noch mal der Appell an alle Unterstützer, teilt den Link zur Petition via Mail, Facebook, Google+ oder Twitter.
Berliner, Brandenburger,Thüringer unterzeichnet bitte auch die gleich lautende Petition auf OpenPetition für Euer Bundesland! Ihr habt mit der Unterstützung der Petition in Sachsen natürlich nicht Falsches getan, doch noch viel wirksamer wäre die Unterzeichnung in Euerm Bundesland. Rundfunk ist „Ländersache“, dies macht die Angelegenheit um einiges komplizierter.Diese Petition kann noch bis Dezember 2014 gezeichnet werden. In Anbetracht der großen Unterstützung gegen die Absetzung der ARD Serie „Verbotene Liebe“ in nur 3 Monaten Laufzeit, haben die Bürger ansonsten wohl nichts „Besseres“ verdient, als ihre tägliche Seichtberieselung.
In der Hoffnung auf tatkräftige Unterstützung für die verbleibende Laufzeit, im Namen aller Aktivposten.
Mit freundlichen Grüßen Frank Kutschera
25.08.2014, 02:28
Werte Mitstreiter für ein gerechteres Rundfunksystem!
Eine Hauptforderung unserer Petition ist die Forderung „Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages“.
Wer sich nicht sicher ist, was diese Forderung zur Folge hat, sei an dieser Stelle auf den Paragraphen 15 des Vertrages hingewiesen.Zitat:
㤠15
Vertragsdauer, Kündigung
Dieser Staatsvertrag gilt für unbestimmte Zeit. Er kann von jedem der vertragsschließenden Länder zum Schluss des Kalenderjahres mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden. Die Kündigung kann erstmals zum 31. Dezember 2014 erfolgen. Wird der Staatsvertrag zu diesem Zeitpunkt nicht gekündigt, kann die Kündigung mit gleicher Frist jeweils zu einem zwei Jahre späteren Zeitpunkt erfolgen. Die Kündigung ist gegenüber dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz schriftlich zu erklären. Die Kündigung eines Landes lässt das Vertragsverhältnis der übrigen Länder zueinander unberührt, jedoch kann jedes der übrigen Länder den Vertrag binnen einer Frist von drei Monaten nach Eingang der Kündigungserklärung zum gleichen Zeitpunkt kündigen.“
Selbst nach einer Kündigung des Staatsvertrages von einem der unterzeichnenden Bundesländern, bliebe also ein Jahr Zeit, eine breite gesellschaftliche Debatte darüber zu führen, wie ein zukünftiges Rundfunksystem aussehen könnte. Vor allem sozial ausgewogener! Ist es plausibel, das gerade Bürger mit schmalen Einkünften, einzig die Möglichkeit zur Befreiung von der Beitragspflicht haben, in dem sie einen Antrag auf ALG II stellen? Zumal einige als Kleinselbstständige oder Pendler noch mehrfach bezahlen müssen? Zum Beispiel wirklich staatlich unabhängig! Denn momentan hat selbst die teilweise bescheinigte Verfassungswidrigkeit noch in keinem Rundfunkrat zu irgendwelchen Konsequenzen geführt! Zum andern mit einer eindeutigen Definition des Grundversorgungsauftrages! So unterblieben von vornherein die ständigen Erweiterungen der „Grundversorgungsfelder“beim öffentlich rechtlichen Rundfunk.
Für ein solches Rundfunksystem ließe sich eine breite Akzeptanz unter der Bevölkerung finden! Bereit jetzt haben wir die Unterstützeranzahl der letztjährigen Petition dank Eurer Unterstützung in der Hälfte der Zeit übertroffen! Doch insgesamt betrachtet, benötigen wir dafür dringend noch mehr Unterstützung. Nur so kann unser Anliegen nachhaltig in die Gesellschaft getragen werden und letztendlich auch Veränderung bewirkt werden! Teilt die Petitionen „ARD, ZDF, ... so GEZ nicht weiter!“-die Ihr auf OpenPetition für die Regionen Sachsen, Brandenburg Thüringen und Berlin findet, via Facebook,Twitter,Google +, oder per Mail über Freunde . Ladet Abrisszettel bei OpenPetition herunter und befestigt sie an markanten Punkten. Das Openpetitions Quorum beträgt beispielsweise für Sachsen 16 000 Stimmen, denn seit 8.August heißt es auf OpenPetition:
Zitat: „openPetition bringt Petitionen ins Parlament“
„Wir zeigen, wie die zuständigen Politiker zu einer Petition stehen. Ab jetzt bringt openPetition stark unterstützte Petitionen direkt zu den Entscheidungsträgern und fordert von ihnen eine Stellungnahme ein. Dafür gibt es ab jetzt Quoren.
Wir finden: Wenn eine relevante Zahl von Menschen ein Anliegen unterstützt, das sie betrifft, müssen die gewählten Volksvertreter sich damit beschäftigen und einen Beschluss fassen. Deshalb bringt openPetition die am stärksten unterstützten Petitionen ab sofort ins zuständige Parlament oder die zuständige Volksvertretung. Die Stellungnahmen der gewählten Entscheidungsträger veröffentlichen wir auf unserer Plattform.“
Zitat Ende
Es liegt als noch ein gutes Stück Weg vor uns, doch sind wir zuversichtlich, mit Eurer Unterstützung auch wirklich in Sachen medienpolitischer Entwicklung etwas bewegen zu können.
Packen wir es an! Mit herzlichen Grüßen Frank Kutschera, verbleibend für die Petition ARD, ZDF,... so GEZ nicht weiter!“ noch 108 Tage
03.08.2014, 19:53
Werte Mitstreiter für ein gerechteres Rundfunksystem!
Ein weiterer wichtiger Zwischenstand ist erreicht. Über 3500 Unterstützer bundesweit, davon in Sachsen bereits 2000 Unterstützer.
Mit unserer Petition, „ARD, ZDF ... so GEZ nicht weiter! ZahlungsZWANG STOP! RundfunkREFORM JETZT! (Sachsen),wie auch mit der inzwischen in Thüringen, Brandenburg und Berlin gleichfalls bei OpenPetition gestarteten gleichnamigen Initiative, hinterfragen wir ein dringend reformbedürftiges System! Nicht nur, das der Einzelbürger in seiner persönlichen Handlungsfreiheit eingeschränkt wird, wir bezahlen alle mehrfach! Gestiegen sind die Rundfunkausgaben in Stadt und Land, obwohl bereits die Angestellten und Besucher dieser „Betriebsstätten“ als Privatpersonen Beiträge entrichten müssen. Kindertagesstätten, Vereine, Menschen mit Beeinträchtigungen, die mehr als fragwürdigen Beiträge für KFZ, dies alles zur „solidarischen Demokratieabgabe“? Es drängt sich vielmehr der Tatbestand auf, das hier „Demokratie auf- und abgegeben wird“! Und dies, während vom Beitragsertrag ein Großteil in Pensionsrückstellungen für in Rente gegangen ehemalige Mitarbeiter fließt, (Pensionsrückstellung allein für Tom Buhrow als derzeit amtierenden WDR Intendanten in Millionenhöhe), ein weiterer Teil in die Senderausstattung und nur noch rund ein Drittel des Beitragertrages schlussendlich überhaupt im Programm landet.
Die nächsten Wochen werden wir mit Eifer bei den ausstehenden Stadtfesten in Dresden weitere Unterstützerunterschriften sammeln. Am 9.August und 10. August beim Inselfest in Laubegast, beim Stadtfest am: 16./17 August und beim Hechtfest am: 30/31.August. Über weitere Helfer würden wir uns riesig freuen. Kommt einfach vorbei oder schickt eine Mail. Nächster Runder Tisch in Dresden am 07.August, 20.00 Uhr im „Teegadrom“ Louisenstrasse 44 in 01099 Dresden.. Nicht vergessen, Rundfunk ist "Ländersache", dies macht die Angelegenheit "Reform des derzeitigen Rundfunksystems" um einiges komplexer. Doch das "Begrüßungsgeschenk" für die bei Übergabe dieser Petitionen noch "frischen Parlamentarier" , (in Sachsen,Brandenburg,und Thüringen finden noch im Spätsommer und Herbst Landtagswahlen statt ), soll sich wirklich lohnen. Den Petitionslink auf der eigenen Seite einbinden, teilen via Facebook,Google*, Twitter..., selbst Unterschriften "händisch" einsammeln. Es gibt viele Wege sich am Widerstand zu beteiligen.
Vielen Dank für Eure Unterstützung
