openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:55 Uhr

    Pet 2-17-15-2120-039341Arzneimittelwesen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent fordert, dass Schmerzmittel weiterhin ohne Rezeptpflicht in Mengen über
    20 Stück pro Packung in Apotheken verkäuflich sind.
    Der Petent setzt sich dafür ein, dass Großpackungen von bestimmten Analgetika
    nicht der Verschreibungspflicht unterstellt werden.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 333 Mitzeichnungen sowie
    143 Diskussionsbeiträge ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Der nach § 53 Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz - AMG)
    errichtete Sachverständigenausschuss hatte sich auf Antrag des Bundesinstituts für
    Arzneimittel und Medizinprodukte in seiner Sitzung im Juni 2012 dafür
    ausgesprochen, dass zur Behandlung von Schmerzen und Fieber zugelassene
    Arzneimittel mit den Wirkstoffen Acetylsalicylsäure, Diclofenac, Ibuprofen und
    Naproxen dann der Verschreibungspflicht unterstellt werden sollen, wenn
    entsprechende Packungen einen Vorrat für mehr als 4 Tage aufweisen. Kleinere
    Packungen sollen weiterhin rezeptfrei erhältlich sein.
    Das Votum des Sachverständigenausschusses erging nach Auswertung
    medizinischer Erkenntnisse, wonach bei einer Einnahme der o.g. Arzneimittel über

    eine Dauer von mehr als vier Tagen das Risiko von schweren, zum Teil
    lebensbedrohlichen unerwünschten Wirkungen erheblich ansteigt; dies gilt vor allem,
    aber nicht nur, für unerwünschte Wirkungen, die den Magen-Darm-Trakt betreffen
    (insbesondere Ulzera, Blutungen und Perforationen).
    Nach § 48 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a) AMG wird das Bundesministerium
    ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und
    Technologie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Stoffe,
    Zubereitungen aus Stoffen oder Gegenstände zu bestimmen, die die Gesundheit des
    Menschen …, des Anwenders oder die Umwelt auch bei bestimmungsmäßigem
    Gebrauch unmittelbar oder mittelbar gefährden können, wenn sie ohne ärztliche,
    zahnärztliche oder tierärztliche Überwachung angewendet werden. Die
    Bundesregierung teilte gegenüber dem Petitionsausschuss mit, dass vor dem
    Hintergrund der genannten Regelung eine mögliche Umsetzung des o.g. Votums des
    Sachverständigenausschusses (Verschreibungspflicht) geprüft wird.
    Im Sinne einer Risikoreduktion bei der Anwendung der o.g. Analgetika prüft die
    Bundesregierung auch Alternativenzu einer möglichen Umsetzung des
    Sachverständigenvotums. Der Petitionsausschuss weist insoweit darauf hin, dass es
    im Falle einer möglichen Umsetzung des Votums nicht um eine "staatliche
    Bevormundung" von Bürgern gehen kann, sondern um die Wahrnehmung des
    verbraucherschützenden Auftrages des AMG. Ein Termin hinsichtlich einer
    eventuellen Umsetzung des Votums des Sachverständigenausschusses ist derzeit
    nicht absehbar.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten kann der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.

    Begründung (PDF)