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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    07-04-16 02:25 Uhr

    Pet 2-18-15-2120-005560

    Arzneimittelwesen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.03.2016 abschließend beraten und
    beschlossen

    1. Die Petition
    a) der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Gesundheit und dem
    Bundesministerium des Innern - als Material zu überweisen,
    b) den Landesvolksvertretungen zuzuleiten,
    soweit auf Verstöße gegen das strafrechtliche Verbot des Handelns mit
    verschreibungspflichtigen Arzneimitteln außerhalb von Apotheken hingewiesen
    und soweit die Arzneimittelsicherheit verletzt wird,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, das Anbieten und den Verkauf
    verschreibungspflichtiger und damit apothekenpflichtiger Arzneimittel durch
    Privatpersonen grundsätzlich, insbesondere auf Internetportalen gesetzlich zu
    verbieten und unter Strafe zu stellen.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 1246 Mitzeichnungen sowie
    112 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegt dem Petitionsausschuss eine weitere Eingabe mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Zusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt wird. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:

    Arzneimittel dürfen nach dem Arzneimittelgesetz grundsätzlich, wenn sie nicht
    ausnahmsweise für den Verkehr außerhalb der Apotheken freigegeben sind, nur in
    Apotheken in den Verkehr gebracht werden. Auf Verschreibung dürfen Arzneimittel
    nur von Apotheken abgegeben werden. Das unerlaubte Handeltreiben mit ver-
    schreibungspflichtigen Arzneimitteln stellt eine Straftat dar, die mit Freiheitsstrafe
    bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden kann. Das Inverkehrbringen
    von apothekenpflichtigen Arzneimitteln und von Arzneimitteln, deren Verfalldatum
    abgelaufen ist, stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Das Arzneimittelgesetz verfügt
    somit nach Aussage der Bundesregierung über umfassende Regelungen, um den
    Vertriebsweg und damit die Arzneimittelsicherheit zu schützen (§§ 95 ff. AMG).
    Der Vollzug des Arzneimittelgesetzes und damit auch die Verfolgung etwaiger
    Verstöße obliegt den Ländern. Grundsätzlich kann die zuständige Landesbehörde
    auch gegenüber Betreibern von Auktions- oder Anzeigenportalen tätig werden, um
    einen rechtswidrigen Vertrieb apotheken- oder verschreibungspflichtiger
    Arzneimittel zu unterbinden. Wenn der Betreiber des Portals seinen Sitz im
    Ausland hat und eine verantwortliche Niederlassung in Deutschland nicht existiert,
    muss gegebenenfalls im Wege der Verwaltungszusammenarbeit die zuständige
    ausländische Behörde um Unterstützung gebeten werden. Ob dies im konkreten Fall
    zum gewünschten Ergebnis führt, hängt vom Tätigwerden der ausländischen
    Behörde im Rahmen ihrer rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten zur
    Einwirkung auf den Betrieb des Portals ab. Unabhängig hiervon ist hinsichtlich des
    illegalen Bezugs von Arzneimitteln aus dem Ausland auch auf die Einfuhrkontrollen
    der Zolldienststellen hinzuweisen.
    Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) teilte auf
    entsprechende Anfrage mit, dass eine die Stellungnahme der Bundesregierung
    ergänzende Stellungnahme nicht angezeigt ist.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt, die Petition der Bundesregierung - dem
    Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium des Innern - als
    Material zu überweisen, sie den Landesvolksvertretungen zuzuleiten, soweit auf
    Verstöße gegen das strafrechtliche Verbot des Handelns mit
    verschreibungspflichtigen Arzneimitteln außerhalb von Apotheken hingewiesen und
    soweit die Arzneimittelsicherheit verletzt wird, und das Petitionsverfahren im Übrigen
    abzuschließen.Begründung (pdf)