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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    23-07-16 02:22 Uhr

    Pet 3-18-11-2174-025572Asylbewerberleistungsgesetz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.07.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen

    worden ist.

    Begründung

    Der Petent setzt sich dafür ein, dass Asylbewerber/Flüchtlinge keine Zahlungen mehr

    erhalten, sondern lediglich Sachleistungen (Essen direkt oder Gutscheine für

    Lebensmittel).

    Der Petent geht davon aus, dass voraussichtlich wesentlich weniger Flüchtlinge aus

    den so genannten „sicheren Ländern“ in die Europäische Union einreisen würden,

    wenn sie lediglich Sachleistungen erhielten. Dies würde zu einer wesentlichen

    Entlastung der Flüchtlingsproblematik führen und bewirken, dass nur noch Menschen

    in die EU einreisten, die das auch tatsächlich nötig hätten.

    Zu dieser als öffentliche Petition zugelassenen Eingabe sind 56 Diskussionsbeiträge

    und 271 Mitzeichnungen eingegangen. Die Diskussion wurde kontrovers geführt.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    u. a. unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte

    folgendermaßen zusammenfassen:

    Die Forderung des Petenten betrifft die Leistungen des

    Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylblG). Der vom Petenten vorgeschlagenen

    Änderung wurde in wesentlichen Teilen mit dem

    Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz Rechnung getragen. Das Gesetz ist am

    24. Oktober 2015 in Kraft getreten.

    Aufgrund dieser Änderung in § 3 AsylblG werden die notwendigen persönlichen

    Bedürfnisse des täglichen Lebens (z. B. für Verkehrsmittel, Kommunikation, Freizeit

    und Kultur) zukünftig während der Erstaufnahmezeit durch Sachleistungen oder



    Wertgutscheine gedeckt (wie ÖPNV-Ticket, Handykarten, Büchergutscheine), soweit

    dies mit einem vertretbaren Verwaltungsaufwand möglich ist. Bisher waren für diese

    Leistungen nur Geldleistungen vorgesehen. Der notwendige Bedarf an Ernährung,

    Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und

    Verbrauchsgüter des Haushalts wurde in Erstaufnahmeeinrichtungen auch bisher

    bereits ausschließlich durch Sachleistungen gewährt.

    Auch bei der Folgeunterbringung in Sammelunterkünften können jetzt Sachleistungen

    statt Geldleistungen gewährt werden, soweit es nach den Umständen möglich ist.

    Mit der Neuregelung durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz soll einseitigen

    Migrationsanreizen und auch Anreizen für Schlepper entgegengetreten werden.

    Angesichts der bereits bestehenden Neuregelung sieht der Petitionsausschuss das

    Anliegen des Petenten zu großen Teilen umgesetzt und empfiehlt daher, das

    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden

    ist.

    Begründung (PDF)