• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    21.03.2018 02:26 Uhr

    Pet 1-18-06-265-040034

    Asylrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.03.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dem in Russland aufhältigen US-Bürger Edward
    Snowden politisches Asyl anzubieten.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 184 Mitzeichnungen und 38 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass sich die
    Situation Edward Snowdens durch die internationale politische Lage verschlechtert
    habe. Aufgrund der aktuellen Politik des neuen US-Präsidenten Donald Trump sei
    nicht mehr auszuschließen, dass Edward Snowden in seinem Heimatland Haft und
    Folter drohten. Die Bundesregierung müsse sich für Edward Snowden einsetzen, da
    sie von dessen Enthüllungen profitiert habe.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Ausschuss weist zunächst darauf hin, dass aufgrund des Territorialprinzips für
    die Gewährung von Asyl, eine Asylantragstellung im Ausland mit Wirkung für
    Deutschland nicht möglich ist. Sowohl die Asylgewährung nach Artikel 16a Absatz 1
    Satz 1 des Grundgesetzes als auch die Flüchtlingsanerkennung nach dem
    Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sind territoriumsgebunden. Der
    Schutzsuchende muss daher zumindest die Grenze des deutschen Hoheitsgebiets

    erreicht haben, um einen wirksamen Asylantrag stellen zu können. Dies ist im
    vorliegenden Fall nicht erfolgt.
    Der Ausschuss stellt überdies fest, dass das deutsche Aufenthaltsrecht nach § 22
    Aufenthaltsgesetz (AufenthG) für besonders gelagerte Einzelfälle die Möglichkeit
    einer Aufnahme aus dem Ausland vorsieht, wenn dies aus völkerrechtlichen oder
    dringenden humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen der
    Bundesrepublik Deutschland erforderlich erscheint. Völkerrechtliche Gründe liegen
    dann vor, wenn die Aufnahme aufgrund internationaler Verpflichtungen rechtlich
    geboten ist. Humanitäre Gründe sind gegeben, wenn die Aufnahme im Hinblick auf
    eine Sondersituation gegenüber anderen Ausländern aus moralischen bzw.
    menschlichen Gründen gerechtfertigt ist. Von einem dringenden Grund ist
    auszugehen, wenn ein Eingreifen zwingend erforderlich erscheint. Dringende
    humanitäre Gründe kommen im gegebenen Fall nicht in Betracht, da Edward
    Snowden die Möglichkeit hat, in anderen Staaten Zuflucht zu erhalten. Allein die
    mögliche Strafverfolgung in anderen Ländern rechtfertigt nicht das Vorliegen eines
    dringenden humanitären Grundes. Die Aufnahme aus dem Ausland ist auch nicht zur
    Wahrung der politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland erforderlich.
    Aus Sicht des Ausschusses kommt daher im gegebenen Fall eine Aufnahme auf
    Grundlage des § 22 AufenthG nicht in Betracht.
    Der Petitionsausschuss vermag nach umfassender Prüfung der Sach- und
    Rechtslage die vom Petenten erhobene Forderung nicht zu unterstützen. Er
    empfiehlt daher im Ergebnis, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
    Der von den Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte
    Antrag, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, soweit
    Schutz und sicherer Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland gefordert ist,
    und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen, ist mehrheitlich abgelehnt
    worden.

    Begründung (PDF)

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