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Bild zur Petition mit dem Thema: Asylrecht - Asyl für Edward Snowden als politisch Verfolgter/Verhinderung der Auslieferung an die USA Asylrecht - Asyl für Edward Snowden als politisch Verfolgter/Verhinderung der Auslieferung an die USA
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
    Sprache: Deutsch
  • In Bearbeitung
  • 184 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Asylrecht - Asyl für Edward Snowden als politisch Verfolgter/Verhinderung der Auslieferung an die USA

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, Herrn Edward Snowden in seiner neuen schwierigen Situation in seinem Exil in Russland Hilfeleistung anzubieten. Alles der deutschen Regierung mögliche zu unternehmen, um die Auslieferung an die USA zu verhindern. Und Herrn Edward Snowden Asyl als politisch Verfolgter in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten.

Begründung:

Durch die neue internationale politische Lage hat sich auch die persönliche Sicherheitslage für Herrn Snowden erheblich verschlechtert.Die Ankündigung Russlands, Herrn Snowden als “Willkommensgeschenk“ für den neuen US Präsidenten Trump an die USA auszuliefern, ändert die Situation für Herrn Snowden völlig. Durch die neue US-Politik des Präsidenten Trump ist nicht mehr auszuschließen, dass Herrn Snowden neben der Haft auch Folter droht.Wie sich die politische Lage in den USA, und damit die möglichen Gefahren für Herrn Snowden weiter entwickeln, ist nicht abzusehen.Von daher sollte sich die Bundesregierung ganz klar und deutlich für Herrn Snowden einsetzen.

11.02.2017 (aktiv bis 03.05.2017)


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