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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11-08-16 02:22 Uhr

    Pet 1-18-06-26-017653



    Aufenthaltsrecht



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.07.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition wird die Einführung einer Stichtagsregelung im Asylverfahren

    gefordert, wonach Asylbewerber bei Nichtbeginn des Asylverfahrens zum Stichtag

    automatisch als Asylberechtigte anerkannt werden.

    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages

    veröffentlicht wurde, liegen dem Petitionsausschuss 156 Mitzeichnungen und zehn

    Diskussionsbeiträge vor.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass den

    Asylbewerbern die langen Wartezeiten bis zu einer Entscheidung über den

    Asylantrag nicht zugemutet werden könnten. Dem stünden auch humanitäre Gründe

    und eine rasche Integration entgegen. Das Asylgrundrecht werde nicht ausreichend

    geachtet. Die Bundesregierung reagiere auf den derzeitigen Flüchtlingszustrom nach

    Deutschland hektisch und planlos. Deutschland sei ein Einwanderungsland. Es

    bedürfe eines Einwanderungsgesetzes. Die Grundlage hierfür sei bereits 2001 mit

    dem Bericht der vom damaligen Bundesinnenminister Otto Schily eingesetzten

    Unabhängigen Kommission „Zuwanderung“ erarbeitet worden. Das damalige

    Konzept hätte das Asylverfahren entlastet und gleichzeitig den Bedarf an

    ausländischen Fachkräften gedeckt.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich



    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt

    zusammenfassen:

    Der Ausschuss hebt hervor, dass der Entscheidung über den Asylantrag stets eine

    Einzelfallprüfung zugrunde liegt. Das zuständige Bundesamt für Migration und

    Flüchtlinge (Bundesamt) ist in diesem Rahmen gemäß § 24 Absatz 1 Satz 3

    Asylgesetz (AsylG) verpflichtet, jeden Asylantragsteller persönlich anzuhören. Bei

    der Anhörung wird dem Antragsteller Gelegenheit gegeben, die Fluchtgründe und

    sein Verfolgungsschicksal darzulegen. Der Ausschuss stellt klar, dass die Anhörung

    die maßgebliche Grundlage für die Entscheidung des Bundesamtes im Asylverfahren

    ist.

    Die mit der Petition geforderte Stichtagsregelung, nach der bei zu langer Dauer

    zwischen Asylantragstellung und Entscheidung des Bundesamtes der Antragsteller

    zum Stichtag automatisch als Asylberechtigter anerkannt werde, lehnt der Ausschuss

    vor dem Hintergrund ab, dass nach der Stichtagsregelung auch nicht asylberechtigte

    Antragsteller eine Anerkennung erlangen würden. Eine solche Regelung ginge zu

    Lasten derjenigen, die tatsächlich schutzbedürftig sind, und wird daher vom

    Ausschuss nicht befürwortet.

    Der Ausschuss stimmt der Einschätzung zu, dass die derzeitigen Wartezeiten bei der

    Bearbeitung von Asylanträgen in Folge des anhaltend hohen Zustroms von

    Asylsuchenden nach Deutschland teilweise erheblich zu lang sind. Der Ausschuss

    weist darauf hin, dass das Bundesamt Asylverfahren von Staatsangehörigen aus

    Staaten mit einer hohen Anerkennungsquote (z. B. Syrien) aber auch von

    Staatsangehörigen aus sicheren Herkunftsstaaten (z. B. Albanien, Serbien) vorrangig

    bearbeitet. Aufgrund dessen kommt es bei Staatsangehörigen aus anderen Staaten

    zu entsprechenden Verzögerungen.

    Der Ausschuss stellt fest, dass die Bundesregierung die Problemlage erkannt hat

    und organisatorische (Personalaufstockung) und gesetzgeberische Maßnahmen

    ergriffen hat, um eine Verkürzung der Bearbeitungszeit beim Bundesamt zu

    erreichen. Nach Auskunft des Parlamentarischen Staatssekretärs

    Dr. Günther Krings, MdB, beim Bundesministerium des Innern (BMI), lag die Anzahl

    der Entscheiderstellen beim Bundesamt im Jahr 2014 bei 355. Diese erhöhe sich bis

    Ende 2015 auf 805. Für 2016 sei eine Erhöhung auf rund 2.000 Stellen vorgesehen

    (Plenarprotokoll 18/135, abrufbar unter: www.bundestag.de).



    Nach Information des Bundesamtes wurden im Juli mit dem Nachtragshaushalt 2015

    1.000 neue Stellen bewilligt, die bis November 2015 bereits vergeben wurden. Dabei

    hat das Bundesamt das Personal im Bereich des Asylverfahrens erheblich

    aufgestockt, was unter anderem dazu führte, dass im November 2015 so viele

    Asylanträge wie seit 20 Jahren nicht mehr entschieden wurden

    (www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2015/20151202-november-

    bilanz.html).

    Der Ausschuss begrüßt diese Maßnahmen und teilt die Einschätzung des BMI,

    wonach mit den ergriffenen Maßnahmen eine Verbesserung der Lage in Aussicht

    gestellt wird.

    Vor dem Hintergrund der Ausführungen erkennt der Petitionsausschuss derzeit

    keinen darüber hinausgehenden parlamentarischen Handlungsbedarf. Die Forderung

    nach einer Stichtagsregelung im Asylrecht lehnt der Ausschuss aus den genannten

    Gründen ab. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem

    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)