Der Bundestag möge beschließen,dass wenn bis zu einem Stichtag das Asyl-Verfahren nicht begonnen wurde Flüchtlinge automatisch als Asylberechtigte anzuerkennen.Z.B.im Asylverfahrengesetz § 24 (Absatz4) z.B.nach 1Jahr (das sollten Experten, auch von Pro Asyl u,ä.genauer bestimmen). Längere Wartezeiten bis zur Entscheidung über Anträge sind nicht zuzumuten, aus humanitären Gründen und zur, zum allseitigen Nutzen,rechtzeitigen Integration, Arbeitsmöglichkeit/Möglichkeit für D.alles zu bewältigen

Begründung

Asylsuchenden sind 2,3Jahre Wartezeit bis zur Entscheidung über ihren Antrag nicht zuzumuten. Für sie wäre eine Stichtagsregelung ein echter Akt der Humanität.Kein Grundrecht wird in Deutschland so schamlos und beständig missbraucht wie das Grundrecht auf Asyl. Keine Grundrechtsverletzung – nicht einmal die Totalausforschung der Bevölkerung durch Nachrichtendienste – darf so viel Verständnis von der Politik erwarten wie der permanente Angriff auf den traurigen Rest des ehemals so verheißungsvollen Grundrechts auf Asyl. Denn es ist die Politik selbst, die den Missbrauch des Asylrechts seit einem halben Jahrhundert unbeirrt betreibt. Jahrzehntelang hat sie sich der Einsicht verschlossen, dass ein großer Teil der Menschen, die Einlass begehren, nicht als polit. Verfolgte kommen, sondern als Armuts- und Umweltflüchtlinge, denen verweigert wird, was sie – im Prinzip – gar nicht verlangen. Sie suchen keine Zuflucht, sondern eine neue Heimat, für sie ist nicht Art. 16 a des Grundgesetzes (Asylrecht) zuständig, sondern Art. 1: „ Die Würde des Menschen ist unantastbar.“Aber der Gesetzgeber zwingt sie bis heute in das aussichtslose Asylverfahren, die Koalition diskutiert unter dem Eindruck der steigenden Zahl von Flüchtlingen über Beschleunigungsmodelle und Leistungskürzungen und reagiert hektisch und planlos – statt endlich mit einem Einwanderungsgesetz zu regulieren. Ausgerechnet Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der sich mit seinen jüngsten Vorschlägen zum Asylrecht hart an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit bewegte, warnt jetzt davor, Einwanderung und Asyl miteinander zu vermischen. Von dieser Vermischung aber lebt die sogenannte Asyldebatte in Deutschland seit fast zwei Generationen.Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das ist eine Binsenweisheit, die anzuerkennen sich nun auch die Union bereitgefunden hat. Nicht nur die Union, sondern Deutschland wäre heute bedeutend weiter, wenn der Bericht der vom damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) eingesetzten „Süssmuth-Kommission“ im Jahr 2001 Gehör gefunden hätte. Auf 300 Seiten hatte die Kommission unter dem Vorsitz der langjährigen Bundestags-Präsidentin Rita Süssmuth (CDU) die Grundlage für ein Einwanderungsgesetz erarbeitet, die alles enthielt, was auch jetzt wieder diskutiert wird, also vor allem eine Quotenregelung für die Immigration und ein differenziertes Punktesystem für die Migranten. Ohne Einwanderungsgesetz schafft Deutschland es nichtUm eine Ausbildung absolvieren zu können, sollten jugendliche Flüchtlinge eine Arbeitserlaubnis bekommen, in Deutschland lebende Ausländer, denen nur ein befristeter Aufenthalt gewährt wurde,sollten sich an dem Verfahren für einen dauernden Aufenthalt bewerben können.Das war ein Konzept, das einerseits das Asylverfahren entlastet, andererseits den Be darf an ausländ. Fachkräften gedeckt hätte. Es war ein gutes Konzept, das die vom heutigen Innenminister beklagte Vermischung v.Einwanderungs- u.Asylrecht ein für alle Mal beendet hätte

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Neuigkeiten

  • Pet 1-18-06-26-017653



    Aufenthaltsrecht



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.07.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition wird die Einführung einer Stichtagsregelung im Asylverfahren

    gefordert, wonach Asylbewerber bei Nichtbeginn des Asylverfahrens zum Stichtag

    automatisch als Asylberechtigte anerkannt werden.

    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages

    veröffentlicht wurde, liegen dem Petitionsausschuss 156 Mitzeichnungen und zehn

    Diskussionsbeiträge vor.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass den

    Asylbewerbern die langen Wartezeiten bis zu einer Entscheidung über den

    Asylantrag nicht zugemutet werden könnten. Dem stünden auch humanitäre Gründe

    und eine rasche Integration entgegen. Das Asylgrundrecht werde nicht ausreichend

    geachtet. Die Bundesregierung reagiere auf den derzeitigen Flüchtlingszustrom nach

    Deutschland hektisch und planlos. Deutschland sei ein Einwanderungsland. Es

    bedürfe eines Einwanderungsgesetzes. Die Grundlage hierfür sei bereits 2001 mit

    dem Bericht der vom damaligen Bundesinnenminister Otto Schily eingesetzten

    Unabhängigen Kommission „Zuwanderung“ erarbeitet worden. Das damalige

    Konzept hätte das Asylverfahren entlastet und gleichzeitig den Bedarf an

    ausländischen Fachkräften gedeckt.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich



    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt

    zusammenfassen:

    Der Ausschuss hebt hervor, dass der Entscheidung über den Asylantrag stets eine

    Einzelfallprüfung zugrunde liegt. Das zuständige Bundesamt für Migration und

    Flüchtlinge (Bundesamt) ist in diesem Rahmen gemäß § 24 Absatz 1 Satz 3

    Asylgesetz (AsylG) verpflichtet, jeden Asylantragsteller persönlich anzuhören. Bei

    der Anhörung wird dem Antragsteller Gelegenheit gegeben, die Fluchtgründe und

    sein Verfolgungsschicksal darzulegen. Der Ausschuss stellt klar, dass die Anhörung

    die maßgebliche Grundlage für die Entscheidung des Bundesamtes im Asylverfahren

    ist.

    Die mit der Petition geforderte Stichtagsregelung, nach der bei zu langer Dauer

    zwischen Asylantragstellung und Entscheidung des Bundesamtes der Antragsteller

    zum Stichtag automatisch als Asylberechtigter anerkannt werde, lehnt der Ausschuss

    vor dem Hintergrund ab, dass nach der Stichtagsregelung auch nicht asylberechtigte

    Antragsteller eine Anerkennung erlangen würden. Eine solche Regelung ginge zu

    Lasten derjenigen, die tatsächlich schutzbedürftig sind, und wird daher vom

    Ausschuss nicht befürwortet.

    Der Ausschuss stimmt der Einschätzung zu, dass die derzeitigen Wartezeiten bei der

    Bearbeitung von Asylanträgen in Folge des anhaltend hohen Zustroms von

    Asylsuchenden nach Deutschland teilweise erheblich zu lang sind. Der Ausschuss

    weist darauf hin, dass das Bundesamt Asylverfahren von Staatsangehörigen aus

    Staaten mit einer hohen Anerkennungsquote (z. B. Syrien) aber auch von

    Staatsangehörigen aus sicheren Herkunftsstaaten (z. B. Albanien, Serbien) vorrangig

    bearbeitet. Aufgrund dessen kommt es bei Staatsangehörigen aus anderen Staaten

    zu entsprechenden Verzögerungen.

    Der Ausschuss stellt fest, dass die Bundesregierung die Problemlage erkannt hat

    und organisatorische (Personalaufstockung) und gesetzgeberische Maßnahmen

    ergriffen hat, um eine Verkürzung der Bearbeitungszeit beim Bundesamt zu

    erreichen. Nach Auskunft des Parlamentarischen Staatssekretärs

    Dr. Günther Krings, MdB, beim Bundesministerium des Innern (BMI), lag die Anzahl

    der Entscheiderstellen beim Bundesamt im Jahr 2014 bei 355. Diese erhöhe sich bis

    Ende 2015 auf 805. Für 2016 sei eine Erhöhung auf rund 2.000 Stellen vorgesehen

    (Plenarprotokoll 18/135, abrufbar unter: www.bundestag.de).



    Nach Information des Bundesamtes wurden im Juli mit dem Nachtragshaushalt 2015

    1.000 neue Stellen bewilligt, die bis November 2015 bereits vergeben wurden. Dabei

    hat das Bundesamt das Personal im Bereich des Asylverfahrens erheblich

    aufgestockt, was unter anderem dazu führte, dass im November 2015 so viele

    Asylanträge wie seit 20 Jahren nicht mehr entschieden wurden

    (www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2015/20151202-november-

    bilanz.html).

    Der Ausschuss begrüßt diese Maßnahmen und teilt die Einschätzung des BMI,

    wonach mit den ergriffenen Maßnahmen eine Verbesserung der Lage in Aussicht

    gestellt wird.

    Vor dem Hintergrund der Ausführungen erkennt der Petitionsausschuss derzeit

    keinen darüber hinausgehenden parlamentarischen Handlungsbedarf. Die Forderung

    nach einer Stichtagsregelung im Asylrecht lehnt der Ausschuss aus den genannten

    Gründen ab. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem

    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.