• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 14 Dec 2018 02:26

    Pet 1-18-06-26-020397 Aufenthaltsrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, bei abgelehnten Asylbewerbern statt einer
    Abschiebung, ein befristetes Aufenthaltsrecht zu Erwerbszwecken in Betracht zu
    ziehen.

    Hierzu führt der Petent aus, dass ein Mangel an bestimmten Arbeitskräften bestünde.
    Eine pragmatische Lösung dieses Problems sei es, geeigneten Personen, die aus
    asylrechtlichen Gründen abgeschoben werden müssten, ein Aufenthaltsrecht
    zuzusprechen, sofern diese über entsprechende Integrationsfähigkeiten und
    Kenntnisse verfügten. Dies sei besser, als Fachkräfte aus dem Ausland anwerben zu
    müssen. Die Kritik, dass ein etwaiger Abschreckungseffekt, welcher sich durch die
    konsequente Praktizierung der Abschiebung abgelehnter Asylsuchender ergäbe,
    verlören ginge, teilt der Petent nicht. Nach seiner Ansicht, gäbe es ohnehin die
    Möglichkeit, eine Abschiebung abzuwenden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen. Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite
    des Deutschen Bundestages eingestellt. Es gingen 28 Mitzeichnungen und drei
    Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium des
    Innern – Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis
    der parlamentarischen Prüfung lässt sich nach eingehender Prüfung der seitens der
    Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Ob abgelehnte Asylbewerber mit hoher Integrationsfähigkeit, die erfolgreich mit
    ersten Schritten den Weg in den deutschen Arbeitsmarkt gefunden haben, ein
    Aufenthaltsrecht zu Erwerbszwecken erhalten können, ihnen somit der sogenannte
    Spurwechsel erlaubt wird, ist eine Frage des staatlichen Steuerungsanspruchs.

    Dieser würde komplett aufgegeben, wenn der Spurwechsel erlaubt würde, nur weil
    eine Arbeit gefunden wurde oder sich die Ausreisepflichtigen durch einen
    überdurchschnittlichen Integrationswillen auszeichnen. Es ist mithin auch eine Frage
    der Gerechtigkeit gegenüber denjenigen, die die Regeln für eine legale Zuwanderung
    einhalten. Die Zulassung dieses Spurwechsels würde ein falsches Signal senden,
    dass alle, die es unter Umgehung der Einreisebestimmungen irgendwie illegal nach
    Deutschland geschafft haben, gute Aussichten haben, hier bleiben zu können, wenn
    sie sich nur integrationswillig zeigen.

    Im deutschen Recht ist deshalb eine klare Trennung von Arbeitsmigration und
    Asylzuwanderung notwendig, um aussichtslose Asylanträge mit dem Ziel der
    Arbeitsaufnahme in Deutschland zu verhindern und Fehlanreize zu vermeiden. Auch
    würde es dem humanitären Anliegen des Asylrechts widersprechen, es mit
    Nützlichkeitsargumenten für die Wirtschaft zu verbinden.

    Der Petitionsausschuss weist drauf hin, dass es – trotz der klaren Trennung von
    Arbeitsmigration und Asylzuwanderung – bereits eine Reihe von Regelungen gibt,
    nach denen auch abgelehnte Asylbewerber ein Aufenthaltsrecht erhalten können.
    Hier ist beispielhaft auf die Regelung von § 25a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)
    hinzuweisen, nach der jugendlichen oder heranwachsenden ausreisepflichtigen
    Ausländern eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden soll, wenn sie sich seit vier
    Jahren ununterbrochen im Bundesgebiet aufgehalten haben und im Bundesgebiet in
    der Regel seit vier Jahren erfolgreich eine Schule besuchen oder einen anerkannten
    Schul- oder Berufsabschluss erworben haben.

    Weiter ist auf die mit dem Integrationsgesetz neugefasste sogenannte 3+2-Regelung
    zur Ausbildungsduldung nach § 60a Absatz 2 Satz 4 ff. AufenthG hinzuweisen, die
    auch eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive beinhaltet. Danach ist auch abgelehnten
    Asylbewerbern eine Duldung für die Dauer der Ausbildung zu erteilen, wenn sie eine
    qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar
    geregelten Ausbildungsberuf in Deutschland aufnehmen oder bereits während des
    Asylverfahrens aufgenommen haben. Im Anschluss an die erfolgreich
    abgeschlossene Berufsausbildung besteht ein Anspruch auf Erteilung einer
    Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre zur Beschäftigung im erlernten Beruf. Danach
    wird die Aufenthaltserlaubnis nach den allgemeinen Regelungen verlängert, bis die
    Voraussetzungen für einen unbefristeten Aufenthaltstitel vorliegen.
    Grundvoraussetzung ist, dass nach der zweijährigen Beschäftigung weiterhin ein
    Arbeitsverhältnis besteht.

    Ferner besteht bereits seit 2009 mit § 18a AufenthG eine Regelung, die die Erteilung
    einer Aufenthaltserlaubnis an ausreisepflichtige Ausländer ermöglicht, die in
    Deutschland eine Berufsausbildung oder ein Hochschulstudium abgeschlossen oder
    als Fachkraft über einen längeren Zeitraum in Deutschland gearbeitet haben.

    Neben den vielen abgelehnten Asylbewerbern halten sich auch sehr viele anerkannte
    Flüchtlinge in Deutschland auf, die absehbar hier bleiben werden. Diese gilt es primär
    in Ausbildung und Arbeit zu integrieren und damit Perspektiven am deutschen
    Arbeitsmarkt zu eröffnen. Aktuell suchen über 500.000 anerkannte Flüchtlinge eine
    Arbeit. Diese haben überschlägig das gleiche Qualifikationsniveau und die gleiche
    regionale Verteilung wie abgelehnte Asylbewerber.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Ausschuss daher, die Petition abzuschließen,
    weil dem Anliegen teilweise entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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