• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:04 Uhr

    Pet 1-18-06-26-034213

    Aufenthaltsrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Der Petent fordert eine eindeutige Identifizierung von Asylsuchenden, unabhängig
    von gültigen Ausweispapieren.
    Zur Begründung des Anliegens trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass oft
    gefälschte oder falsche Ausweisdokumente unzutreffende Identitäten etablieren
    könnten. Dadurch werde die Prüfung des Asylanspruchs erschwert. Zur Beseitigung
    von Sicherheitslücken in Europa und zum Schutz derer, die ein Recht auf Asyl
    hätten, sei es notwendig, Mechanismen zur Feststellung der wahren Identität zu
    schaffen. Die Identifizierung solle mittels Retinascan und Abnahme aller
    Fingerabdrücke sichergestellt und in einer Datenbank für alle EU-Mitgliedstaaten
    abrufbar gespeichert werden. Es sei gängige Praxis vieler Staaten, z. B. der USA,
    eine Identifizierung mittels Retinascan und Abnahme aller zehn Fingerabdrücke
    sicherzustellen. Damit wäre, nach Ansicht des Petenten, auch gewährleistet, dass
    ein Sozialbetrug mit Mehrfachauszahlungen von Sozialleistungen an einen Einzelnen
    unmöglich sei. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium des
    Innern – (BMI) Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der Eingabe darzulegen. Das
    Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter anderem unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass dem Anliegen des Petenten, Daten von
    Asylsuchenden, die nach Deutschland einreisen, zur besseren Identifizierung schnell
    und umfassend zu erfassen, auf nationaler Ebene durch das Gesetz zur

    Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und
    asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz) bereits Rechnung
    getragen worden ist. Asyl- und Schutzsuchende sowie Personen, die unerlaubt nach
    Deutschland einreisen oder sich unerlaubt aufhalten, werden seither schneller als
    zuvor, das heißt bereits beim ersten Kontakt mit den zuständigen Stellen registriert
    und ihre Daten zentral gespeichert. Das Datenaustauschverbesserungsgesetz,
    welches zum 5. Februar 2016 in Kraft getreten ist, sieht im Einzelnen Folgendes vor:
    Die Daten zu Asyl- und Schutzsuchenden sowie unerlaubt eingereisten und
    unerlaubt aufhältigen Personen werden früher, das heißt nach Möglichkeit bereits bei
    dem Erstkontakt mit den Asyl- und Schutzsuchenden oder einer unerlaubt
    eingereisten und unerlaubt aufhältigen Person erhoben und zentral in einem
    Kerndatensystem gespeichert. Der Kreis der Behörden, die die Daten an das
    Kerndatensystem übermitteln, wird auf alle zur Registrierung von Asyl- und
    Schutzsuchenden oder unerlaubt eingereisten und unerlaubt aufhältigen Personen
    befugte Stellen erweitert. Neben dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
    (BAMF) sind dies vor allem Aufnahmeeinrichtungen, die mit der Kontrolle des
    grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden, die
    Polizeivollzugsbehörden der Länder sowie die Ausländerbehörden. Der Ausschuss
    stellt weiter fest, dass für Asyl- und Schutzsuchende sowie unerlaubt eingereiste und
    unerlaubt aufhältige Personen zu den bereits zuvor schon im Ausländerregister zu
    speichernden Grundpersonalien zusätzliche weitere Daten gespeichert werden. Neu
    hinzugekommen sind etwa die im Rahmen der erkennungsdienstlichen Behandlung
    erhobenen Fingerabdruckdaten, Angaben zu begleitenden minderjährigen Kindern
    und Jugendlichen und Elternteilen sowie Informationen zu durchgeführten
    Gesundheitsuntersuchungen und Impfungen. Bei Asyl- und Schutzsuchenden
    werden zudem Informationen zu Schulbildung, Berufsausbildung sowie sonstige
    Qualifikationen gespeichert werden, die für die schnelle Integration und
    Arbeitsvermittlung erforderlich sind. Der Kreis der Behörden, die Daten aus dem
    zentralen Kerndatensystem erhalten, ist erweitert worden. Allen öffentlichen Stellen,
    die Daten aus dem Kerndatensystem für ihre Aufgabenerfüllung benötigen, werden
    die erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt. Dies betrifft neben den
    Sicherheitsbehörden insbesondere das BAMF, die Aufnahmeeinrichtungen, die
    Ausländerbehörden, die Asylbewerberleistungsbehörden, die für den öffentlichen
    Gesundheitsdienst zuständigen Behörden, die Jugendämter, die Bundesagentur für
    Arbeit, die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen

    Stellen sowie die Meldebehörden. Um Doppelregistrierungen zu verhindern, werden
    nach und nach alle zur Registrierung von Asyl- und Schutzsuchenden befugten
    Stellen mit einem Fingerabdruck-Schnell-Abgleichsystem (sogenannte Fast-ID)
    ausgerüstet. Über eine Sofortabfrage können diese Stellen damit unverzüglich
    feststellen, ob zu einer Person bereits Daten vorhanden sind. Asylsuchende erhalten
    zusätzlich künftig einen bundeseinheitlichen Ankunftsnachweis. Der
    Ankunftsnachweis soll nicht nur den Nachweis bereits erfolgter Registrierung
    erleichtern, sondern ist auch Voraussetzung für die Gewährung der vollen
    Asylbewerberleistungen. Damit wird die Bereitschaft zur Registrierung seitens der
    Asylsuchenden gefördert. Soweit der Petent eine EU-weite Identitätssicherung
    fordert, wird auf Eurodac verwiesen. In dieser auf der Grundlage der EU-Verordnung
    603/2013 (Eurodac-Verordnung) errichteten Datei werden alle zehn Fingerabdrücke
    von Asylsuchenden sowie von anderen Drittstaatsangehörigen gespeichert, die
    illegal die Grenze überschreiten bzw. sich illegal in den EU-Mitgliedstaaten aufhalten.
    Derzeit wird ein Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Neufassung der
    Eurodac-Verordnung beraten. Darüber wurde auch der Bundestag bereits
    unterrichtet. Angesichts der im nationalen und europäischen Recht, z. B. in der
    Eurodac-Verordnung oder bei EU-Reisedokumenten derzeit verankerten
    biometrischen Identifikation anhand von Fingerabdrücken und Gesichtsbildern, wäre
    ein Umschwenken auf den flächendeckenden Einsatz von Retinascan mit einem
    erheblichen Aufwand verbunden, ohne dass ein wesentlicher Mehrwert erbracht
    würde. Zudem könnten sich dadurch auch weltweit Auswirkungen ergeben, zum
    Beispiel in Bezug auf die Standards im internationalen Luftverkehr.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen des Petenten teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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