• Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 124 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Aufenthaltsrecht - Beschluss von Maßnahmen zur eindeutigen Identifikation von Asylsuchenden

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Der Deutsche Bundestag möge Maßnahmen beschließen, welche jedes um Asyl ansuchende Individuum eindeutig identifizierbar machen, unabhängig von gültigen Ausweispapieren. Die Identifizierbarkeit soll mittels Retinascan und Abnahme aller Fingerabdrücke sichergestellt werden. Der Deutsche Bundestag möge sich einsetzen, aus den Daten eine Datenbank zu erstellen, die von allen EU-Mitgliedsstaaten gespeist/abgerufen werden kann und in Brüssel eine Umsetzung in allen Mitgliedsstaaten kommunizieren.

Begründung:

Offensichtlich stellt es ein unüberwindbares Hindernis dar, Individuen aus Drittstaaten, welche kein Anrecht auf Asyl genießen oder es aufgrund krimineller Handlungen verspielt haben, erfolgreich, gerecht und dauerhaft in ihre Herkunftstaaten zurück zu führen. Grund dafür war und ist oft die Vorlage gefälschter oder falscher Ausweisdokumente bei gleichzeitig hohem Aufkommen Asylsuchender an den EU-Außengrenzen. Um die Interessen der Europäischen Bevölkerung, der Europäischen Steuerzahler und derer, die Anrecht auf Asyl haben, besser schützen zu können und unsere Wertegesellschaft, die Sozialsysteme und den Rechtsstaat besser vor illegaler Zuwanderung durch Individuen zu schützen, die nicht schutzbedürftig sind (nach rechtlicher Definition) - und die (wiederholt) versuchen einzureisen, um von dem hier vorhandenen Sozialstaat profitieren zu können, ist es notwendig, Mechanismen zu schaffen, die eine eindeutige Identifizierung aller Antragsteller und derer, deren Antrag abgewiesen wurde, ins Leben zu rufen.Betrachtet man es wohlwollend, bietet diese Art der eindeutigen Identifizierung zusätzlichen Schutz für diejenigen Individuen, die einen positiven Asylbescheid erhalten haben und stellt sicher, dass niemand mehr unrechtmäßig den Sozialstaat ausnutzen kann, der denjenigen zur Verfügung stehen sollte, die darauf angewiesen sind, weil sie schutz- und hilfsbedürftig sind. Nur so kann sicher gestellt werden, straffällig gewordene Individuen oder Individuen, die versuchen aus sicheren Herkunftstaaten (wiederholt) einzureisen, an jeder Außengrenze der Europäischen Union eindeutig identifizierbar zu machen, egal ob die mitgeführten Ausweispapiere echt oder unecht sind. Es ist unlängst gängige Praxis vieler Staaten (z.B. USA), mit Retinascan und Fingerabdrücken aller zehn Finger eine Identifizierung sicherzustellen. Für Deutschland und die Europäische Union bietet diese Vorgehensweise ebenfalls ein probates Mittel, mit dem eine gerechte und indiskutable Identifizierung eingeführt werden kann, als Werkzeug zur Wahrung unserer Rechte, zur Abschottung vor straffällig gewordenen Individuen und nicht zuletzt zur Erfassung und Kontrolle derer, die im Anschluss an einen erfolgreichen Asylantrag Sozialleistungen erhalten. Es wäre damit sichergestellt, dass ein Sozialbetrug mit Mehrfachauszahlungen von Sozialleistungen an ein einzelnes Individuum unmöglich wäre, wenn eine Identifizierung mit Retinascan oder Fingerabdruck notwendig würde bei der Kommunikation mit den Behörden.

21.07.2016 (aktiv bis 31.08.2016)


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