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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    08-04-16 02:22 Uhr

    Pet 1-18-06-26-025712

    Aufenthaltsrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.03.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Eingabe soll erreicht werden, dass der Staat für alle Flüchtlinge in Deutschland
    eine private Haftpflichtversicherung abschließt.
    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    wurde, liegen dem Petitionsausschuss 109 Mitzeichnungen und
    31 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf jeden
    Aspekt gesondert eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass mit einer
    gesetzlich geregelten Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge betroffene Dritte im
    Schadensfall abgesichert seien. Derzeit seien Flüchtlinge beim Betreten des
    Bundesgebietes nicht versichert. Sofern Flüchtlinge einen Schaden verursachen
    würden, blieben betroffene Dritte auf den Kosten sitzen. Eine Absicherung durch eine
    vom Staat finanzierte Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge, unabhängig von deren
    Bleibeperspektive, sei daher dringend geboten. Dies entspräche dem Fürsorgeaspekt.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Ausschuss nimmt die Befürchtung zur Kenntnis, Schadensfolgekosten nicht
    ersetzt zu bekommen. Allerdings handelt es sich dabei um das allgemeine
    Lebensrisiko. Der Ausschuss merkt an, dass dies nicht nur im Rahmen der

    Schadensverursachung gilt, sondern für alle Arten der gesetzlichen und vertraglichen
    Schuldverhältnisse.
    Ferner hebt der Ausschuss hervor, dass die geforderte staatliche
    Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge mit einer finanziellen Bevorzugung der Gruppe
    der Asylbewerber gegenüber deutschen Staatsbürgern einhergehen würde, da
    letztere diese Versicherung nach wie vor selber bezahlen müssen. Dies lehnt der
    Ausschuss aus Gleichheitsgesichtspunkten ab. Zudem wäre die staatliche
    Bevorzugung von Asylbewerbern beim Abschluss einer solchen grundsätzlich
    freiwilligen Versicherung, beispielsweise durch eine staatlich getragene oder
    subventionierte Pflicht-Haftpflichtversicherung für Asylbewerber, mit erheblichen
    Kosten für die Allgemeinheit verbunden. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass
    die Versicherungsbeiträge aufgrund der garantierten staatlichen Kostentragung
    steigen.
    Abschließend merkt der Ausschuss an, dass das deutsche Recht zwar Pflicht-
    Haftpflichtversicherungen für einzelne Lebensbereiche kennt, eine generelle
    Verpflichtung zum Abschluss von Haftpflichtversicherungen jedoch nicht vorgesehen
    ist. Ein staatlicher Eingriff ist dann erforderlich, wenn ein gesteigertes Schadensrisiko
    besteht, beispielsweise beim Autofahren. Hier hat der Gesetzgeber deshalb die Kfz-
    Haftpflichtversicherung geregelt. Ein solches gesteigertes Risiko auch bei
    Asylbewerbern anzunehmen, liegt dem Ausschuss fern.
    Aus den genannten Gründen kann der Ausschuss die Forderung nach einer staatlich
    finanzierten Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge nicht unterstützen. Er empfiehlt
    daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.Begründung (pdf)