Region: Germany

Aufenthaltsrecht - Einführung einer privaten Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge

Petitioner not public
Petition is directed to
Deutschen Bundestag
109 Supporters 109 in Germany
The petition is denied.
  1. Launched 2015
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass alle Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland mit oder ohne Bleibeperspektive, beim Betreten des Staatsgebietes, durch den Staat, oder durch gesetzliche Regelung haftplichtversichert werden. Somit ist gewährleistet, dass die Bürger, Bewohner oder Dritte der Bundesrepublik Deutschland im Schadendsfall, verursacht durch nichtversicherte Flüchtlinge, abgesichert sind.

Reason

Flüchtlinge die gewollt oder ungewollt einen Schaden verursachen, sind in der Regel beim Betreten der Landesgrenze nicht versichert. Im Falle eines verursachten Schadens durch Flüchtlinge sind seine Bürger derzeit nicht abgesichert und bleiben auf den Kosten sitzen. Es sollte und muss eine Absicherung dringend erfolgen.

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News

  • Pet 1-18-06-26-025712

    Aufenthaltsrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.03.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Eingabe soll erreicht werden, dass der Staat für alle Flüchtlinge in Deutschland
    eine private Haftpflichtversicherung abschließt.
    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    wurde, liegen dem Petitionsausschuss 109 Mitzeichnungen und
    31 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf jeden
    Aspekt gesondert eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass... further

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