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Bild zur Petition mit dem Thema: Aufenthaltsrecht - Einführung einer privaten Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge Aufenthaltsrecht - Einführung einer privaten Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 109 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Aufenthaltsrecht - Einführung einer privaten Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass alle Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland mit oder ohne Bleibeperspektive, beim Betreten des Staatsgebietes, durch den Staat, oder durch gesetzliche Regelung haftplichtversichert werden. Somit ist gewährleistet, dass die Bürger, Bewohner oder Dritte der Bundesrepublik Deutschland im Schadendsfall, verursacht durch nichtversicherte Flüchtlinge, abgesichert sind.

Begründung:

Flüchtlinge die gewollt oder ungewollt einen Schaden verursachen, sind in der Regel beim Betreten der Landesgrenze nicht versichert. Im Falle eines verursachten Schadens durch Flüchtlinge sind seine Bürger derzeit nicht abgesichert und bleiben auf den Kosten sitzen. Es sollte und muss eine Absicherung dringend erfolgen.

03.10.2015 (aktiv bis 16.11.2015)


Neuigkeiten

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