• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:57 Uhr

    Pet 1-18-06-26-028033Aufenthaltsrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.07.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
    Begründung
    Der Petent fordert mit seiner Eingabe, Artikel 16a Absatz 2 GG sowie das europäische
    Dublin III-Abkommen in der Bundesrepublik Deutschland wieder strikt einzuhalten und
    anzuwenden.
    Zur Begründung führt der Petent aus, dass seit Monaten täglich mehrere tausend
    Flüchtlinge die Grenze nach Deutschland überqueren würden, obwohl sie bereits über
    mehrere EU-Mitgliedstaaten gereist seien.
    Die betreffenden Flüchtlinge würden dabei nicht konsequenterweise in die EU-
    Mitgliedstaaten zurückgeschickt, sondern unter Missachtung des genannten
    Grundgesetzparagraphen sowie des Dublin III-Abkommens aufgenommen werden,
    obwohl sie sich bereits in einem (meist in mehreren) EU-Mitgliedstaaten befunden
    hätten.
    Ferner würde die Einhaltung des Dublin III-Abkommens Deutschland auch darüber
    hinaus verpflichten, keine Flüchtlinge unregistriert weiter ziehen zu lassen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages eingestellt. Sie
    wurde von 1468 Mitzeichnern online unterstützt. Außerdem gingen
    255 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Ausschuss weist darauf hin, dass Deutschland das Dublin-Verfahren aktuell für
    alle Herkunftsländer und Mitgliedstaaten (außer Griechenland) anwendet. Das gilt
    auch für syrische Staatsangehörige, für die das Bundesamt für Migration und
    Flüchtlinge (Bundesamt) seit dem 21.10.2015 nicht mehr grundsätzlich von dem
    Selbsteintrittsrecht Gebrauch macht.
    Vielmehr prüft das Bundesamt im laufenden Verfahren die Zuständigkeit eines
    anderen europäischen Mitgliedstaates wie in der Dublin-III-Verordnung vorgesehen.
    Es prüft in jedem Einzelfall alle relevanten Aspekte für einen Selbsteintritt
    Deutschlands, also die Übernahme in das nationale Verfahren, auch mit Blick auf die
    tatsächliche Möglichkeit einer Überstellung in andere Mitgliedstaaten.
    Mit den vorübergehenden Grenzkontrollen und weiteren Maßnahmen verfolgt
    Deutschland das Ziel, trotz hoher Flüchtlingszahlen wieder zu geordneten Verfahren
    bei der Einreise und bei der Durchführung von Asylverfahren zurückzukehren. Zu
    geordneten Verfahren gehören auch die Feststellung des zuständigen Mitgliedstaates
    zur Durchführung des Asylverfahrens nach der Dublin-III-Verordnung sowie die
    Prüfung des Selbsteintrittsrechts. Um Verfahrensengpässe auszugleichen, hatte
    Deutschland bislang von seinem Selbsteintrittsrecht gegenüber syrischen
    Staatsangehörigen umfangreich Gebrauch gemacht.
    Die Regelungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sehen für alle
    Mitgliedstaaten einen verbindlichen Rahmen für die Behandlung von
    Schutzsuchenden vor. Die Dublin-III-Verordnung ist ein wesentlicher Bestandteil
    dieses Systems und nach wie vor geltendes Recht.
    Die Bundesrepublik Deutschland geht davon aus, dass alle Mitgliedstaaten ihren
    rechtlichen und humanitären Verpflichtungen als Teil der europäischen
    Wertegemeinschaft ebenso gerecht werden wie Deutschland. Alle Mitgliedstaaten sind
    verpflichtet, ankommende Schutzsuchende ordnungsgemäß zu registrieren, zu
    versorgen und Asylverfahren unter Beachtung des geltenden europäischen Rechts
    selbst durchzuführen.
    Das Aufenthaltsrecht findet durch mit der polizeilichen Kontrolle des
    grenzüberschreitenden Verkehrs betrauten Behörden Anwendung.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher aus den genannten Gründen, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen des Petenten bereits
    entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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