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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    23-03-17 02:22 Uhr

    Pet 1-18-06-26-018510



    Aufenthaltsrecht



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.03.2017 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen

    worden ist.

    Begründung



    Mit der Petition soll erreicht werden, dass es Flüchtlingen unmittelbar nach ihrer

    Ankunft in Deutschland ermöglicht wird, eine Arbeit aufzunehmen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe

    liegen dem Petitionsausschuss 198 Mitzeichnungen und 38 Diskussionsbeiträge vor.

    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im

    Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass infolge des

    demographischen Wandels in Deutschland mehr Arbeitskräfte benötigt würden. Daher

    sei eine Integration der Flüchtlinge in das Erwerbsleben geboten, um deren Potenziale

    zu nutzen. Erwerbstätige Personen würden für ihre Kosten selbst aufkommen, sodass

    mit der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt auch Staatskosten eingespart

    werden könnten. Die Flüchtlinge würden sich in Deutschland ein neues Leben

    aufbauen wollen. Daher sollten ihnen auf diese Weise Chancen und Perspektiven für

    ihre Zukunft geboten werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium des

    Innern (BMI) – Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der Eingabe darzulegen. Zudem

    hat der Ausschuss gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen

    Bundestages (GOBT) eine Stellungnahme des Ausschusses für Arbeit und Soziales

    des Deutschen Bundestages eingeholt, dem ein Gesetzentwurf der Fraktionen der

    CDU/CSU und SPD, Entwurf eines Integrationsgesetzes



    (Bundestagsdrucksache 18/8615), ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf

    eines Integrationsgesetzes (Bundestagsdrucksachen 18/8829 und 18/8883), ein

    Antrag der Fraktion DIE LINKE., Flüchtlinge auf dem Weg in Arbeit unterstützen,

    Integration befördern und Lohndumping bekämpfen

    (Bundestagsdrucksache 18/6644), ein Antrag der Fraktion

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Arbeitsmarktpolitik für Flüchtlinge – Praxisnahe

    Förderung von Anfang an (Bundestagsdrucksache 18/7653) und ein weiterer Antrag

    der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Integration ist gelebte Demokratie und stärkt

    den sozialen Zusammenhalt (Bundestagsdrucksache 18/7651), vorlagen. Alle

    Drucksachen sowie die dazugehörigen Protokolle der Plenardebatten des Deutschen

    Bundestages (Bundestagsdrucksachen 18/174 und 18/183) können unter

    www.bundestag.de eingesehen werden. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung

    lässt sich unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung und der des

    Ausschusses für Arbeit und Soziales angeführten Gesichtspunkte wie folgt

    zusammenfassen:

    Der Ausschuss weist einführend darauf hin, dass in den letzten Monaten eine Vielzahl

    von Rechtsänderungen erlassen wurde, welche die Arbeitsmarktintegration von

    Flüchtlingen und Asylsuchenden verbessern. Dies sind insbesondere das

    Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (Asylpaket I) – Inkrafttreten: 24. Oktober 2015

    und das Integrationsgesetz – Inkrafttreten: 6. August 2016.

    Der Begriff „Flüchtling“ ist in der Rechtsordnung so nicht vorgesehen. Vielmehr hat der

    Gesetzgeber auch hinsichtlich der Rechte des Einzelnen in Bezug auf den Zugang

    zum Arbeitsmarkt eine Differenzierung nach Personengruppen vorgenommen. Es ist

    zu unterscheiden zwischen den Ausländern, die einen Flüchtlingsstatus beantragen

    und entsprechend das Asylverfahren durchlaufen und denjenigen, bei denen bereits

    eine Entscheidung im Asylverfahren getroffen wurde. Daneben werden Ausländer, die

    im Rahmen von Aufnahmeprogrammen nach Deutschland gekommen sind, allgemein

    als Flüchtlinge bezeichnet. Ein Beispiel hierfür stellen die derzeit im Rahmen des

    humanitären Aufnahmeprogramms übernommenen syrischen Staatsangehörigen dar.

    Hintergrund für die Differenzierung, auch in Bezug auf die Voraussetzungen zum

    Arbeitsmarktzugang, ist die Absicht, insbesondere Menschen mit Bleibeperspektive zu

    fördern.

    Die Möglichkeit des Arbeitsmarktzugangs knüpft je nach Status an unterschiedliche

    Voraussetzungen an. Asylbewerber erhalten für die Dauer des Asylverfahrens eine

    Aufenthaltsgestattung. Während dieser Zeit darf keiner Beschäftigung nachgegangen



    werden, da der Betroffene dem Asylverfahren uneingeschränkt zur Verfügung stehen

    muss. Dies ist Voraussetzung für eine schnelle Bearbeitung des Antrags und im Fall

    einer bereits aufgenommenen Beschäftigung nicht gewährleistet. Der Ausschuss

    begrüßt, dass im Herbst des Jahres 2014 die Wartezeit für Asylbewerber zur ersten

    Aufnahme einer Beschäftigung auf drei Monate verkürzt wurde.

    Sofern dem Asylbewerber im Rahmen des Asylverfahrens oder anderweitig ein

    Schutzstatus zuerkannt wurde, erhält der Betroffene eine Aufenthaltserlaubnis. Sobald

    diese erteilt wurde, kann jede Erwerbstätigkeit ausgeübt werden. Insofern ist der

    Ausländer dem deutschen Staatsbürger gleichgestellt. Entsprechendes gilt für

    diejenigen, die im Rahmen von Aufnahmeprogrammen nach Deutschland

    übernommen werden und direkt nach der Einreise eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.

    Der Ausschuss weist darauf hin, dass bei Beendigung des Asylverfahrens ohne

    Zuerkennung von internationalem Schutz oder aufgrund der Feststellung von

    Abschiebungsverboten der Ausländer grundsätzlich ausreisen muss. Tut er dies nicht,

    besteht die Möglichkeit der Abschiebung. Andererseits kann eine Duldung erteilt

    werden, wenn die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkten

    nicht möglich ist. Der Betroffene bleibt gleichwohl ausreisepflichtig, da lediglich die

    zwangsweise Aufenthaltsbeendigung vorübergehend ausgesetzt wird. In dieser Zeit

    kann eine Beschäftigung aufgenommen werden, wenn weder Deutsche noch

    bevorrechtigte Ausländer zur Verfügung stehen und die Arbeitsbedingungen denen

    der deutschen Staatsbürger entsprechen. Zwar besteht auch bei dieser

    Personengruppe grundsätzlich die Wartefrist wie für Asylbewerber, allerdings beginnt

    sie mit der Einreise und übernimmt somit kaum Bedeutung.

    Mit dem Inkrafttreten des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetztes (Asylpaket I)

    erfolgte ab Oktober 2015 die Öffnung der Integrationskurse für Asylbewerber/innen,

    bei denen ein „rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist“. Für diesen

    Personenkreis wurde gemäß § 44 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) die Möglichkeit

    geschaffen, im Rahmen verfügbarer Kursplätze, bereits während des Asylverfahrens

    zum Integrationskurs zugelassen zu werden. Neben der frühzeitigen Öffnung der

    Integrationskurse für Asylbewerber/innen wurde zur Unterstützung der Integration in

    den Arbeitsmarkt mit dem neugeschaffenen § 45a AufenthG die berufsbezogene

    Deutschsprachförderung als ergänzendes Angebot geregelt.

    Darüber hinaus wurde das Leiharbeiterverbot gelockert, um Asylbewerber/innen sowie

    Geduldeten den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Demnach sollte das

    Leiharbeitsverbot für diesen Personenkreis bereits nach drei Monaten entfallen, wenn



    es sich um beruflich qualifizierte Fachkräfte handelt. Die Möglichkeit einen Teilzeit-

    Bundesfreiwilligendienst zu leisten, wurde mit der Neuschaffung des § 18

    Bundesfreiwilligendienstgesetz (BFDG) auch für Asylberechtigte, Personen mit

    internationalem Schutz nach der Richtlinie 2011/95/EU oder Asylbewerber/innen, bei

    denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist und die das

    27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, eröffnet.

    Darüber hinaus kann Asylbewerber/innen, die über eine abgeschlossene Ausbildung

    als Arzt beziehungsweise Ärztin verfügen, eine befristete Ermächtigung zur

    vorübergehenden Ausübung der Heilkunde in einer Aufnahmeeinrichtung erteilt

    werden, wenn keine ausreichende medizinische Versorgung in den

    Aufnahmeeinrichtungen durch Ärztinnen und Ärzte sichergestellt werden kann.

    Der Ausschuss stellt weiter fest, dass das am 6. August 2016 in Kraft getretene

    Integrationsgesetz für die schnelle Integration von anerkannten Flüchtlingen,

    Asylbewerber/innen und Geduldeten in den Arbeitsmarkt nun weitere Möglichkeiten

    vorsieht.

    Über das Arbeitsmarktprogramm „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM)“ können

    Asylbewerber/innen bereits vor Abschluss des Asylverfahrens sinnvolle und

    gemeinnützige Beschäftigungen in und um Aufnahmeeinrichtungen aufnehmen.

    Hierfür stehen 100.000 Arbeitsgelegenheiten zur Verfügung. Asylbewerber/innen und

    Geduldete, die keinem Beschäftigungsverbot unterliegen, dürfen nach einem

    Aufenthalt von drei Monaten in Deutschland eine Beschäftigung aufnehmen, wenn die

    Ausländerbehörde die Beschäftigung erlaubt und die Bundesagentur für Arbeit der

    Beschäftigung zustimmt. In Abhängigkeit vom regionalen Arbeitsmarkt wird für drei

    Jahre generell auf die Vorrangprüfung verzichtet. Damit wird auch eine Tätigkeit in

    Leiharbeit ermöglicht und der Zugang zum Arbeitsmarkt weiter vereinfacht.

    Des Weiteren können Asylbewerber/innen und Geduldete, die keinem

    Beschäftigungsverbot unterliegen, mit Erlaubnis der Ausländerbehörde eine

    betriebliche Ausbildung aufnehmen. Einer Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit

    bedarf es hierbei nicht. Auch wurde durch das Integrationsgesetz die Rechtssicherheit

    für Arbeitgeber und Geduldete weiter verstärkt. Demnach erhalten Personen, deren

    Asylantrag nach Beginn der Ausbildung negativ beschieden wurde, unabhängig von

    ihrem Alter für die gesamte Dauer der Berufsausbildung eine Duldung.

    Der Ausschuss hält fest, dass das Integrationsgesetz überdies, erstmalig für

    anerkannte Flüchtlinge, Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte und auch



    Geduldete den Zugang zu allen Instrumenten und Leistungen der

    Ausbildungsvorbereitung eröffnet. Der Zugang wird zwischen den zuvor genannten

    Personengruppen ausdifferenziert ermöglicht. Die Instrumente und Leistungen der

    Ausbildungsförderung umfassen ausbildungsbegleitende Hilfen, Assistierte

    Ausbildung und berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen sowie den Zugang zur

    Berufsausbildungsbeihilfe und zum Ausbildungsgeld.

    Der Ausschuss stellt abschließend fest, dass mit den zuvor aufgeführten gesetzlichen

    Neuerungen das Ziel verfolgt wird, den Menschen, die in der Bundesrepublik

    Deutschland Asyl beantragt haben, für den Zeitraum ihres Aufenthaltes die Integration

    in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Dabei berücksichtigen die

    Gesetze die unterschiedlichen Perspektiven und Lebenssituationen der Menschen.

    Vor dem Hintergrund der Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss daher, das

    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden

    ist.

    Der von den Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte

    Antrag, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, ist

    mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)