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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:56 Uhr

    Pet 1-18-06-26-015757

    Aufenthaltsrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.12.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Die Petentin begehrt einen Beschluss des Deutschen Bundestages, den auf zwei
    Jahre begrenzten Aufenthalt der Studienbewerber zur Studienvorbereitung zu
    verlängern, „soweit aus im Verantwortungsbereich der Hochschule liegenden
    organisatorischen Gründen die Aufnahme des Studiums erst zu einem späteren
    Zeitpunkt möglich ist“.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 66 Mitzeichnungen und fünf
    Diskussionsbeiträgen vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der
    vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens trägt die Petentin vor, das Studienkolleg der Universität
    Hamburg bereite Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland auf ein Studium an einer
    deutschen Hochschule vor. Der Besuch des Studienkollegs dauere regelmäßig zwei
    Semester, beginnend entweder im Januar oder im Dezember. Die ausländischen
    Studierenden hätten einen maximalen zeitlichen Rahmen von zwei Jahren, von der
    Ankunft in Deutschland bis zum Beginn des Studiums. In diesem Zeitraum würden sie
    ein Jahr lang einen Sprachkurs besuchen und ein Jahr das Studienkolleg. Die
    Studierenden, die im Dezember das Studienkolleg beenden, hätten jedoch eine
    Wartezeit bis zum eigentlichen Studienbeginn, die vom ursprünglichen Visum nicht
    gedeckt sei. Dies sei dadurch bedingt, dass ein Studienbeginn an den deutschen
    Universitäten fast nur noch zum Wintersemester möglich sei. Die Absolventen, die das
    Studienkolleg im Dezember eines Jahres beenden und sich wegen eines
    Sprachkurses und dem Besuch des Studienkollegs bereits zwei Jahre in Deutschland
    aufhalten, befänden sich somit in einer aufenthaltsrechtlich ungewissen Lage. Für die
    Inhaber eines einjährigen Visums sähen die Verwaltungsvorschriften zum

    Aufenthaltsgesetz eine Verlängerungsmöglichkeit vor, sofern die Gründe für die zu
    überbrückende Zeit ausschließlich in der Organisation der Universitäten liegen. Diese
    Vorschrift müsse auch auf die Studienbewerber erweitert werden, deren Aufenthalt auf
    zwei Jahre begrenzt ist.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die von der Petentin eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass nach § 16 Abs. 1 Satz 1 des
    Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) einem Ausländer zum Zweck des Studiums an einer
    staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule oder vergleichbaren
    Ausbildungseinrichtung eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann. Der
    Aufenthaltszweck des Studiums umfasst dabei auch studienvorbereitende
    Sprachkurse sowie den Besuch eines Studienkollegs. Die Geltungsdauer bei der
    Ersterteilung und Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis soll bei
    studienvorbereitenden Maßnahmen zwei Jahre nicht überschreiten; sie kann
    verlängert werden, wenn der Aufenthaltszweck noch nicht erreicht ist und in einem
    angemessenen Zeitraum noch erreicht werden kann.
    Nummer 16.0.6 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz vom
    26. Oktober 2009 (AufenthGAVwV) regelt in diesem Zusammenhang, dass die für die
    Zulassung zum Studium erforderliche Teilnahme an Deutschsprachkursen und
    Studienkollegs in der Regel nicht länger als insgesamt zwei Jahre dauern darf. Nach
    Nummer 16.1.1.5 AufenthGAVwV ist darüber hinaus „die Aufenthaltserlaubnis auf die
    Dauer der jeweiligen Maßnahme zu beschränken, soweit die Zulassung für eine
    Anschlussmaßnahme oder die Aufnahme des Studiums noch nicht vorliegt; soweit aus
    im Verantwortungsbereich der Hochschule liegenden organisatorischen Gründen die
    Aufnahme des Studiums erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist, kann die
    Aufenthaltserlaubnis bis zu diesem Zeitpunkt verlängert werden“. Der zweite Halbsatz
    gilt dabei gerade für den Zeitraum nach den studienvorbereitenden Maßnahmen,
    unabhängig von deren Dauer. Daraus, dass Nummer 16.1.1.5 unter anderem auch
    vorbereitende Maßnahmen von bis zu einem Jahr regelt, ist nicht zu schließen, dass
    sich die in Rede stehende Verlängerungsmöglichkeit nur allein auf vorbereitende
    Maßnahmen von bis zu einem Jahr bezieht.

    Der Ausschuss weist darauf hin, dass die Formulierung „die Aufenthaltserlaubnis auf
    die Dauer der jeweiligen Maßnahme zu beschränken, soweit die Zulassung für eine
    Anschlussmaßnahme oder die Aufnahme des Studiums noch nicht vorliegt“ gerade
    nicht nur auf Maßnahmen abstellt, die auf ein Jahr beschränkt sind. Durch eine
    Aneinanderreihung verschiedener Maßnahmen (z. B. Sprachkurs und Studienkolleg)
    kann sich auch ein Zeitraum von mehr als einem Jahr ergeben. Dies zeigt auch der
    erste Satz der Nummer 16.1.1.5, welcher regelt, dass nach § 16 Abs. 1 Satz 5 des
    AufenthG die Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums, womit auch
    studienvorbereitende Maßnahmen umfasst sind, für mindestens ein Jahr erteilt wird.
    Das Bestehen der Möglichkeit zur Ausstellung eine Aufenthaltserlaubnis auch für
    einen Zeitraum von über einem Jahr, wird durch die Verwendung des Begriffs
    „mindestens“ deutlich.
    Nach umfassender Prüfung geht der Ausschuss davon aus, dass damit schon nach
    der bestehenden Rechtslage ausländischen Studierenden, die bereits zwei Jahre in
    studienvorbereitenden Maßnahmen verbracht und eine Wartezeit bis zum eigentlichen
    Studienbeginn haben, nach Nummer 16.1.1.5. AufenthGAVwV, soweit aufgrund von
    im Verantwortungsbereich der Hochschule liegenden organisatorischen Gründen die
    Aufnahme des Studiums erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist, eine
    Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bis zu diesem Zeitpunkt gewährt werden kann.
    Abschließend betont der Petitionsausschuss, dass die Ergänzung der
    Verwaltungsvorschrift um den in Rede stehenden Satz der Nummer 16.1.1.5.
    AufenthGAVwV gerade aufgrund des von der Petentin vorgetragenen Problems
    erfolgte. Schon zum Zeitpunkt des Erlasses der Verwaltungsvorschrift waren Fälle
    eingetreten, in denen trotz Beendigung des Sprachkurses oder des Studienkollegs im
    Frühjahr keine Einschreibung zum Sommersemester, sondern erst zum
    Wintersemester erfolgen konnte. Aufgrund dessen wurde die gegenständliche
    „Öffnungsklausel“ eingeführt. Es sollte gerade der Zeitraum bis zum Studienbeginn
    unabhängig von der Dauer der studienvorbereitenden Maßnahme überbrückt werden.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)