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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    16-09-17 02:23 Uhr

    Pet 1-18-06-26-027681

    Aufenthaltsrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.09.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass Flüchtlinge – vor allem Kinder und
    Jugendliche – aus den sogenannten sicheren Herkunftsländern aus Gründen
    geschlechtsspezifischer und ethnischer Verfolgung Asyl oder ein Bleiberecht in
    Deutschland beantragen können.
    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    wurde, liegen 120 Mitzeichnungen und 52 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um
    Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen
    eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass eine
    Abschiebung in sichere Herkunftsländer auch bei Gefahr für Leib und Leben
    durchgeführt werde. Vergewaltigungen, deren Androhung und in der Folge
    entstandene seelische und psychische Schäden würden nicht ausreichen, um die
    Schutzbedürftigkeit von Minderjährigen zu begründen. Der Schutz dieser
    Personengruppen sei jedoch im Besonderen aus Gründen des Jugendschutzes und
    des Völkerrechts geboten. Das Kindeswohl werde mit der Abschiebung missbrauchter
    und bedrohter Kinder missachtet.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Hinsichtlich der Einordnung einzelner Staaten als sichere Herkunftsstaaten im Sinne
    des § 29a i. V. m. Anlage II des Asylgesetzes weist der Ausschuss einführend darauf
    hin, dass in Folge der Aufhebung der Visumpflicht für Staatsangehörige aus den
    Westbalkanstaaten Serbien, Bosnien-Herzegowina, Albanien, Montenegro und der
    ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien die Asylanträge von Menschen aus
    diesen Staaten in Deutschland sprunghaft angestiegen sind. Zugleich stellt der
    Ausschuss fest, dass nahezu alle diese Anträge auf nicht asylrelevante Gründe
    gestützt werden. Gleichzeitig werden Bund, Länder und Kommunen durch die
    Durchführung der Verfahren und die Verpflichtung zur Versorgung und Unterbringung
    erheblich belastet.
    Die Aufnahme dieser Staaten sowie des Kosovo in die Liste der sicheren
    Herkunftsstaaten erfolgte aufgrund der Annahme, dass dort keine politische
    Verfolgung droht. Allerdings hebt der Ausschuss hervor, dass die gesetzliche
    Vermutung der Verfolgungsfreiheit widerlegbar ist. Jeder Asylbewerber hat die
    Möglichkeit darzulegen, dass er abweichend von der allgemeinen Lage im
    Herkunftsstaat mit Verfolgung rechnen muss. Daher wird nach wie vor jeder Einzelfall
    individuell geprüft. Im Fall der offensichtlichen Unbegründetheit können die
    Asylverfahren einschließlich der gerichtlichen Verfahren jedoch zügig abgeschlossen
    werden.
    Abschließend hebt der Ausschuss hervor, dass die Asylpolitik der Bundesregierung
    auf die Aufnahme von wirklich Schutzbedürftigen ausgerichtet ist. Damit geht einher,
    dass die Menschen in Deutschland das Gefühl haben, dass Belastungen gerecht
    verteilt werden und gesetzliche Bestimmungen zum Schutz vor Verfolgung denen
    zugutekommen, für die sie geschaffen wurden. Das bedeutet auch, dass diejenigen,
    denen unter keinen Umständen – auch nicht humanitär – ein Aufenthaltsrecht in
    Deutschland zusteht, das Land auch wieder verlassen müssen.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage aus den genannten Gründen für
    sachgerecht und stellt vor dem Hintergrund der Ausführungen fest, dass Asylsuchende
    aus sicheren Herkunftsländern nicht, wie in der Petition beschrieben, schutzlos der
    Abschiebung in das Herkunftsland ausgesetzt sind, sondern auch hier die Möglichkeit
    besteht, besondere Verfolgungsgründe im Einzelfall darzulegen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)