• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.07.2018 02:23 Uhr

    Pet 1-18-06-26-027649

    Aufenthaltsrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit seiner Eingabe wendet sich der Petent gegen das Gesetz zur Einführung
    beschleunigter Asylverfahren, da hierdurch das individuelle Recht auf Asyl
    eingeschränkt wird.
    Zur Begründung führt der Petent im Wesentlichen aus, dass das Gesetz einen Angriff
    auf das individuelle Recht auf Asyl darstelle, da es Verfassungs- und Europarecht
    breche und Menschenrechte missachte. Insbesondere kritisiert der Petent, dass die
    geplanten beschleunigten Verfahren die Gefahr begründeten, dass eine
    unzureichende Tatsachenwürdigung durch das Bundesamt für Migration und
    Flüchtlinge erfolgen könnte, da das Gesetz der Zielsetzung folge, möglichst viele
    Asylanträge schon aus formellen Gründen und pauschalen Bewertungen nicht
    inhaltlich individuell prüfen zu müssen. Zudem beanstandet der Petent die Aussetzung
    des Familiennachzuges von Personen mit subsidiärem Schutzstatus für zwei Jahre.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages eingestellt. Sie
    wurde von 470 Mitzeichnern online unterstützt. Außerdem gingen hierzu
    127 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Zunächst ist klarstellend darauf hinzuweisen, dass ein Gesetzesentwurf des
    Bundesministeriums des Innern nicht in den Deutschen Bundestag eingebracht
    werden kann (vgl. Artikel 76 Absatz 1 Grundgesetz) und letzterer daher auch nicht
    darüber abstimmen kann. Demnach werden Gesetzesvorlagen beim Bundestag durch
    die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat
    eingebracht.
    Weiterhin weist der Ausschuss darauf hin, dass die Menschenwürde als das die
    nachfolgenden Grundrechte allumfassendes und daran zu bemessendes Prinzip stets
    beim Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt wird.
    Im Zuge der weitreichenden Flüchtlingsbewegungen sieht sich die Bundesrepublik
    Deutschland der seit ihrem Bestehen bei weitem größten Zahl von Menschen
    gegenüber, die hier um Asyl suchen. Darunter sind immer noch viele Menschen, deren
    Asylanträge von vornherein nur sehr geringe Erfolgsaussichten haben, da sie u. a.
    Staatsangehörige eines als sicheres Herkunftsland eingestuften Staates sind. Diese
    Anträge sollen daher zügiger bearbeitet und entschieden werden, so dass im Falle
    einer Ablehnung auch die Rückführung schneller erfolgen kann.
    Hierbei ist hervorzuheben, dass es sich bei dem neueingeführten § 30a Asylgesetz
    (AsylG), welcher beschleunigte Verfahren für Ausländer mit geringen
    Erfolgsaussichten hinsichtlich ihres Asylantrages vorsieht, um eine
    Ermessensentscheidung handelt. Dies bedeutet, dass dem Bundesamt für Migration
    und Flüchtlinge ein Entscheidungsspielraum zusteht, ob ein solches beschleunigtes
    Verfahren im konkreten Einzelfall von vornherein sinnvoll und tatsächlich durchführbar
    erscheint. Auch bei der Entschließung zur Durchführung eines solchen an das
    Flughafenverfahren angelehnten Verfahrens bleibt die Prüfung des konkret gestellten
    Asylantrags eine Einzelfallprüfung, welche das individuelle Vorbringen und die
    konkreten Umstände des Antragstellers zu berücksichtigen hat. Eine, wie vom
    Petenten vorgehaltene, pauschale und formalisierte Prüfung und darauf fußende
    Prüfung widerspräche dem Grundsatz der Einzelfallprüfung und hätte in dem sich
    anschließenden Rechtsmittelverfahren keinerlei Aussicht auf Bestand.
    Der Ausschuss weist darüber hinaus auf die Vereinbarkeit des Gesetzes mit dem
    Recht der Europäischen Union hin. Das beschleunigte Verfahren entspricht den
    Vorgaben des Artikels 31 Absatz 8 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die
    Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes. Die Regelung zur
    Einstellung und ggf. Wiederaufnahme des Verfahrens entspricht den Vorgaben des

    Artikels 28 der Richtlinie 2013/32/EU. Die Änderungen sind darüber hinaus mit den
    völkerrechtlichen Verträgen, insbesondere den menschenrechtlichen Konventionen
    vereinbar.
    Zugleich stellt der Ausschuss fest, dass sich in Zeiten der enorm hohen
    Zugangszahlen im Asylbereich gezeigt hat, dass staatliche Verteilentscheidungen nur
    zum Teil oder gar nicht von Asylbewerbern beachtet werden. Damit wird die Verteilung
    entsprechend dem Königssteiner Schlüssel, der vor allem die wirtschaftliche Stärke
    der Länder berücksichtigt, unterlaufen. Eine bessere Steuerung und Reduzierung des
    Zuzugs sind daher unerlässlich und die normierten Sanktionen bei Verstößen gegen
    die räumliche Beschränkung ein erforderliches, geeignetes und angemessenes Mittel
    zur Erreichung dieses legitimen Zwecks.
    Zur Bewältigung dieser enormen Belastungs- und Ausnahmesituation für die
    Bundesrepublik Deutschland ist es auch geboten, den Familiennachzug zu Personen
    mit subsidiärem Schutz für einen Zeitraum von zwei Jahren auszusetzen.
    Die darüber hinaus festgelegten Präzisierungen und Klarstellungen der
    Rahmenbedingungen für die Erstellung ärztlicher Atteste im Zusammenhang mit
    Abschiebungen dienen dazu, Verzögerungen von Rückführungen und Missbrauch
    entgegenzuwirken, da die genormten Vorgaben dazu beitragen, einen einheitlichen
    Beurteilungsmaßstab zu definieren und zu gewährleisten.
    Anhand der dargestellten Sach- und Rechtslage vermag der Ausschuss das Anliegen
    des Petenten nicht zu unterstützen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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