• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 02 Nov 2019 02:25

    Petitionsausschuss

    Pet 1-18-06-26-045001
    21439 Marxen
    Aufenthaltsrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.10.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Die Petentin fordert mit der vorliegenden Petition, dass der Status islamischer Ehen beim
    Ehegattennachzug dahingehend überprüft wird, ob Zwang bei Eingehung der Ehe vorlag
    oder eine verbotene „Mehrehe“ eingegangen wurde.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe liegen
    dem Petitionsausschuss 111 Mitzeichnungen und 23 Diskussionsbeiträge vor.
    Zur Begründung des Anliegens trägt die Petentin im Wesentlichen vor, dass eine solche
    Gesetzesänderung der Durchsetzung des Verbots von Doppelehen dient. Häufig werde, so
    die Petentin, eine weitere islamische Ehe außerhalb der Europäischen (EU) geführt.
    Zudem seien Zwangsehen zu beobachten, obwohl bereits eine Ehe innerhalb der EU
    bestehe. Eine Überprüfung dieser Ehen durch die Ausländerbehörden in Zusammenarbeit
    mit den jeweiligen Botschaften und die Vorlage einer Negativbescheinigung des regional
    zuständigen Imam, oder hilfsweise eines in Deutschland ansässigen Imam, würden für
    die Durchsetzung des Verbots der Doppelehen förderlich sein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der
    Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass das Problem der Zwangsehen
    bereits vom Gesetzgeber erkannt wurde und deshalb gemäß § 27 Absatz 1a Nr. 2
    Petitionsausschuss

    Aufenthaltsgesetz (AufenthG) kein Familiennachzug zugelassen wird, wenn die
    betroffene Ehe unter Zwang geschlossen wurde.
    Der Familiennachzug zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft
    im Bundesgebiet für ausländische Staatsangehörige wird grundsätzlich auch nur für
    diejenigen Familienverhältnisse gewährt, die dem Schutzbereich von Artikel 6 Absatz 1
    (GG) unterfallen. Eine in anderen Ländern zulässige „Mehrehe“ fällt nicht unter diesen
    Schutzbereich, weshalb auch kein Familiennachzug gewährt wird. Die Schutzwürdigkeit
    der familienrechtlichen Beziehung hat der den Familiennachzug Beantragende bei
    Antragsstellung nachzuweisen. Die Anregung der Petentin, in diesem Rahmen auch auf
    eine Negativbescheinigung des zuständigen Imams zurückzugreifen, könnte zwar die
    Darlegungs- und Beweislast erleichtern, jedoch bestehen erhebliche Zweifel an der
    Praktikabilität einer solchen Regelung.
    Der Ausschuss empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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