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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:20 Uhr

    Pet 1-18-06-26-026185Aufenthaltsrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.07.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Eingabe soll erreicht werden, Asylverfahren an die Landesgrenzen zu
    verlagern.
    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    wurde, liegen 290 Mitzeichnungen und 368 Diskussionsbeiträge vor.
    Darüber hinaus liegen dem Petitionsausschuss weitere sachgleiche Eingaben vor, die
    gemeinsam einer parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um
    Verständnis gebeten, dass nicht auf alle angeführten Gesichtspunkte einzeln
    eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass jeder ein
    Recht auf Asyl habe, wenn Gefahr für das Leben des Betroffenen im Heimatland
    drohe. Der Asylgrund sei dann in regelmäßigen Abständen, beispielsweise nach einem
    Jahr, zu überprüfen. Sofern diese Gefahr nicht vorliege, sollten die Betroffenen bereits
    an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Die derzeitige Praxis der
    Bundesregierung unterlaufe geltendes Recht und ginge mit der Gefahr einher, neben
    den Asylberechtigten auch Nicht-Asylberechtigten den Zugang nach Deutschland zu
    ermöglichen. Gleichzeitig drohe die Zunahme von organisierter Kriminalität. Wenn
    Nicht-Asylberechtige bereits im Land seien, würden Ausweisung und deren
    Vollstreckung (Abschiebung) erschwert.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist einführend darauf hin, dass das Recht in Deutschland
    Asyl nach Artikel 16a Grundgesetz (GG) zu beantragen, jedem Ausländer zusteht. Zur
    Gewährleistung eines effektiven Grundrechtsschutzes muss allen Asylbewerbern ein
    vorübergehendes Aufenthaltsrecht in Deutschland mindestens so lange gewährt
    werden, bis in einem Asylverfahren über ihren Antrag entschieden worden ist.
    Im Rahmen des Asylverfahrens hat jeder Asylbewerber das Recht auf eine Anhörung
    und die Darlegung seiner Fluchtgründe oder seines Verfolgungsschicksals. Das
    zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüft daher jeden Einzelfall
    individuell.
    Hinsichtlich der Forderung, das Vorliegen des Asylgrundes regelmäßig zu überprüfen,
    weist der Ausschuss darauf hin, dass mit Anerkennung als Asylberechtigter nach
    Artikel 16a GG oder der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3
    Absatz 1 Asylgesetz (AsylG) oder der Gewährung subsidiären Schutzes im Sinne des
    § 4 Absatz 1 AsylG kein „dauerhaftes Bleiberecht“ verbunden ist. Vielmehr ist gemäß
    § 26 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz zunächst eine Aufenthaltserlaubnis für jeweils
    längstens drei Jahre zu erteilen. Über Verlängerungen der Aufenthaltserlaubnis bzw.
    die Möglichkeit der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis erfolgen entsprechende
    spätere Prüfungen.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.
    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)