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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    12-10-16 02:22 Uhr

    Pet 1-18-06-26-025741Aufenthaltsrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.07.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen

    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass jeder Asylsuchende eine Erklärung

    unterschreibt, in der er sich verpflichtet, Grundsätze des hiesigen Zusammenlebens

    einzuhalten.

    Zu dieser auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe

    liegen dem Petitionsausschuss 259 Mitzeichnungen und 43 Diskussionsbeiträge vor.

    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im

    Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass der

    anhaltende Flüchtlingsstrom zunehmend sowohl die staatlichen Strukturen, die

    freiwilligen Helfer sowie die Asylsuchenden selbst überfordere. Die Asylsuchenden

    würden eine heterogene Gruppe mit unterschiedlichem Bildungs- und

    Informationsgrad bilden und unterschiedliche kulturelle Hintergründe aufweisen. Um

    ein Mindestmaß an „Informationsgleichberechtigung“ herzustellen, sollten die

    Asylsuchenden bei der Registrierung eine Erklärung zu wesentlichen Grundsätzen der

    deutschen Gesellschaft unterschreiben. Hierunter fielen die Ablehnung jeglicher

    Gewalt, Anerkennung der Religionsfreiheit und der Gleichberechtigung von Frau und

    Mann sowie Verzicht auf Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Herkunft

    sowie der sexuellen Orientierung. Auf diese Weise würde den Zuwanderern der hohe

    Stellenwert dieser Werte unmittelbar nach der Ankunft in Deutschland verdeutlicht.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von

    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.



    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt

    zusammenfassen:

    Der Ausschuss weist einführend darauf hin, dass die Integration von rechtmäßig auf

    Dauer im Bundesgebiet lebenden Zuwanderern in das wirtschaftliche, kulturelle und

    gesellschaftliche Leben in Deutschland gemäß §§ 43 bis 45 des Aufenthaltsgesetzes

    (AufenthG) bereits gefördert und gefordert wird. Insbesondere weist der Ausschuss

    auf den nach § 43 Absatz 2 Satz 1 AufenthG vorgesehenen Integrationskurs hin, der

    das Grundangebot des Bundes zur Integration darstellt. Ziel des Integrationskurses ist

    es, den Zuwanderern die Sprache, die Rechtsordnung, die Kultur und die Geschichte

    in Deutschland erfolgreich zu vermitteln. Die Zuwanderer sollen auf diese Weise mit

    den Lebensverhältnissen im Bundesgebiet so vertraut werden, dass sie befähigt sind,

    ohne Hilfe oder Vermittlung Dritter in allen Angelegenheiten des täglichen Lebens

    selbstständig handeln zu können. Der Ausschuss hebt hervor, dass insbesondere die

    Vermittlung der demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien Deutschlands

    wesentliches Anliegen ist. Dies umfasst die Verfassungsgrundsätze wie

    Gleichberechtigung von Frau und Mann sowie die Religionsfreiheit. Der

    Integrationskurs besteht aus einem Sprach- und einem Orientierungskurs. Im Rahmen

    des Orientierungskurses wird den Teilnehmern u. a. die deutsche Kultur, Geschichte

    und Rechtsordnung vermittelt. Der Integrationskurs wird mit einem schriftlichen Test,

    aufgeteilt in eine Sprachprüfung sowie den Test „Leben in Deutschland“

    abgeschlossen. Hinsichtlich der weiteren Rahmenbedingungen und der einzelnen

    Inhalte des Integrationskurses verweist der Ausschuss auf die Internetseite des

    Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt), die dazu Informationen

    bereitstellt (abrufbar unter: www.bamf.de/DE/Infothek/TraegerIntegrationskurse

    /traegerintegrationskurse-node.html).

    Der bestehende rechtliche Regelungsrahmen ist darauf angelegt, günstige

    Bedingungen für die Integration der Zuwanderer und der sich auf Dauer in Deutschland

    aufhaltenden Ausländer zu schaffen und ihre Eingliederung in die Gesellschaft zu

    fördern. Sobald die Bleibeperspektive der zugewanderten Personen feststeht, werden

    sie in den Integrationskursen zeitnah mit der deutschen Rechts- und Sozialordnung

    vertraut gemacht.

    Der Ausschuss weist darauf hin, dass Integrationskurse seit 2005 durchgeführt werden

    und somit in diesem Bereich hohes Erfahrungspotenzial vorliegt. Das Angebot



    unterliegt seither einer kontinuierlichen Kontrolle, in deren Rahmen inhaltliche und

    methodische Anpassungen an neue Anforderungen sowie

    Zielgruppendifferenzierungen vorgenommen werden. Auch die Lehrkräfte gehen

    situations- und teilnehmerbezogen auf soziale Themenstellungen, Verhaltensweisen

    und Alltagssituationen ein.

    Mit Inkrafttreten des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes am 24. Oktober 2015

    wurde in Anbetracht der aktuellen Flüchtlingssituation § 44 Absatz 4 Satz 2 AufenthG

    dahingehend ergänzt, dass nun auch alle Zuwanderer mit einer sicheren

    Bleibeperspektive die Möglichkeit zur frühzeitigen Teilnahme an einem

    Integrationskurs erhalten. Darüber hinaus, ist am 6. August 2016 das

    Integrationsgesetz in Kraft getreten, welches für die schnelle Integration von

    anerkannten Flüchtlingen, Asylbewerber/innen und Geduldeten in den Arbeitsmarkt

    nun weitere Möglichkeiten vorsieht.

    Ferner weist der Ausschuss darauf hin, dass das Bundesamt derzeit an einem Konzept

    für die Vermittlung von Inhalten und Werten des Grundgesetzes für Flüchtlinge

    arbeitet, bei denen zunächst keine gesicherte Bleibeperspektive vorhersehbar ist und

    somit erst das Ergebnis des Asylverfahrens abgewartet werden muss. Auch diese

    Personengruppe soll frühzeitig hinsichtlich der im Orientierungskursteil des

    Integrationskurses vermittelten Inhalte erreicht werden. Neben der Rechtsordnung soll

    in diesem Schulungsprogramm das Verhalten im Alltag und die Grundlagen der

    deutschen Alltagskultur sowie die Regeln des Zusammenlebens vermittelt werden.

    Darüber hinaus weist der Ausschuss auf die Homepage des Bundesamtes hin, auf der

    jeder Asylbewerber in verschiedenen Sprachen Informationen über die politische und

    rechtliche Ordnung in Deutschland, abrufen kann:

    www.bamf.de/DE/Willkommen/LebenInDeutschland/PolitischeRechtlicheOrdnu

    ng/politischerechtlicheordnung-node.html.

    Der Ausschuss stellt fest, dass mit den zuvor aufgeführten gesetzlichen Neuerungen

    das Ziel verfolgt wird, den Menschen, die in der Bundesrepublik Deutschland Asyl

    beantragt haben, für den Zeitraum ihres Aufenthaltes die Integration in die Gesellschaft

    und in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Dabei berücksichtigen die Gesetze die

    unterschiedlichen Perspektiven und Lebenssituationen der Menschen. Der Ausschuss

    begrüßt die Intention des Gesetzgebers bei der Vermittlung der Werte den

    persönlichen Austausch in den Mittelpunkt zu stellen und sie weitestgehend an die

    Bleibeperspektive des Asylsuchenden zu knüpfen. Neben den dargestellten



    Angeboten weist der Ausschuss abschließend ferner auf die bereits bestehende

    gesellschaftliche Erwartungshaltung hin, die geeignet ist, die Prinzipien zu vermitteln.

    Vor dem Hintergrund der Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss, das

    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden

    ist.

    Begründung (PDF)