Region: Germany

Aufenthaltsrecht - Unterzeichnung einer Erklärung durch jeden Asylsuchenden mit der Verpflichtung zur Einhaltung der Grundsätze hiesigen Zusammenlebens

Petitioner not public
Petition is directed to
Deutschen Bundestag
259 Supporters 259 in Germany
The petition is denied.
  1. Launched 2015
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge die rechtliche Grundlage dafür schaffen oder für den Fall, dass auch Landesrecht betroffen ist, an einer solchen Schaffung mitwirken, dass grundsätzlich jeder Asylsuchende bei der Registrierung eine Erklärung in einer ihm verständlichen Übersetzung unterschreibt, essentielle Grundsätze des hiesigen Zusammenleben zu achten, insbesondere die Ablehnung von jeglicher Gewalt, Religionsfreiheit und die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Reason

Die momentane und in ihrer Fortentwicklung nicht absehbare "Flüchtlingskrise" mit sehr hohen Zahlen ankommender Asylsuchender überfordert zusehends sowohl die staatlichen Strukturen, die freiwilligen Helfer sowie die Asylsuchenden selber. Unterschiedliche Kulturen treffen aufeinander, nicht nur hinsichtlich Deutschen auf der einen und Asylsuchenden auf der anderen Seite, sondern in mindestens genauso starkem Ausmaß innerhalb der heterogenen Gruppe der Asylsuchenden. Auch wenn sich über die sozialen Medien Informationen schnell und weit verbreiten, so haben nach den zugänglichen Erhebungen Asylsuchende teils sehr diffuse Bilder von Deutschland. Es muss somit von einer sowohl von der Herkunft als auch vom Informations- und Bildungsgrad von einer extrem heterogenen Gruppe von Ankömmlingen ausgegangen werden. Als vereinheitlichende Maßnahme, um quasi ein Minimum an "Informationsgleichberechtigung" herzustellen, sollte grundsätzlich allen mutmaßlich volljährigen Asylsuchenden so bald wie möglich nach der Einreise, also spätestens bei der förmlichen Registrierung, eine Erklärung in verständlicher Übersetzung ausgehändigt werden, die sie nach ggf. Rückfragen unverzüglich zu unterschreiben haben. Diese Erklärung sollte so grundsätzliche Regelungsgegenstände betreffen, dass sie kein Mensch guten Willens, der aufrichtig Hilfe in Deutschland als Gastland in Anspruch nehmen will, zurückweisen kann, weil er sich dadurch angeblich in seiner Würde verletzt sehe. Diese grundsätzlichen Regelungsgegenstände auf Grundlage des Grundgeseztes, zu denen sich der Asylsuchende verpflichten muss, sollten sein:(i) Verzicht auf jede Art von Gewalt (Verweis auf Ausnahme der Notwehr bei Gefahr für Leib und Leben)(ii) Anerkennung der Religionsfreiheit in diesem Land; in dem Maße wie dem Asylsuchenden die Ausübung seiner Religion frei möglich ist, soll er Andersgläubigen das Selbe zugestehen. (iii) Anerkennung der Gleichberechtigung von Mann und Frau; insbesondere Anerkennung der Autorität von weiblichen Funktionsträgern.(iv) Generell Verzicht auf Diskriminierung auf Grund von Geschlecht, Herkunft und sexueller Orientierung.Mit einer solchen Verpflichtung gleich zu Beginn des Aufenthaltes würde allen Asylsuchenden gleich zu Beginn der hohe Stellenwert dieser Werte eindrücklich vor Augen geführt. Auch wenn sich so natürlich nicht alle Fehlentwicklungen aufhalten und vermeiden ließen, so würde der große Eindruck den erheblichen logistischen Aufwand wahrscheinlich rechtfertigen. Wir sollten es uns und den Asylsuchenden wert sein!

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News

  • Pet 1-18-06-26-025741Aufenthaltsrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.07.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen

    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass jeder Asylsuchende eine Erklärung

    unterschreibt, in der er sich verpflichtet, Grundsätze des hiesigen Zusammenlebens

    einzuhalten.

    Zu dieser auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe

    liegen dem Petitionsausschuss 259 Mitzeichnungen und 43 Diskussionsbeiträge vor.

    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im

    Einzelnen eingegangen werden... further

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