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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:13 Uhr

    Pet 1-17-06-26-048202Aufenthaltsrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.06.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.
    Begründung
    Mit der Eingabe wird gefordert, die Not der wohnungs- und obdachlosen Migranten,
    insbesondere aus osteuropäischen Ländern zu lindern und den Zuzug dieser
    Menschen nach Deutschland zu regeln.
    Die Forderung wird u. a. damit begründet, dass sich zunehmend wohnungs- und
    obdachlose Migranten in Deutschland aufhalten würden. In niedrigschwelligen
    Projekten der Wohnungslosenhilfe läge der Anteil bei rund 70 Prozent. Bestehende
    Sprachbarrieren sowie eine unübersichtliche Rechtslage würden weiterführende
    Hilfen erschweren. Um Konflikte, Verelendung und Kriminalität zu verhindern,
    müssten daher u. a. Schlafangebote, eine ausreichende medizinische
    Notversorgung, Beratungsangebote sowie kostenlose Deutschkurse angeboten
    werden. Ferner bedürfe es der besseren Vernetzung bereits vorhandener
    Hilfsangebote, der Migrationsberatung sowie einer Kooperation mit Institutionen der
    Herkunftsländer.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages eingestellt und
    von 133 Mitzeichnern unterstützt, zudem gingen 40 Diskussionsbeiträge ein. Der
    Ausschuss bittet um Verständnis, dass nicht auf alle der vorgetragenen
    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der Prüfung lässt sich unter Einbeziehung
    der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Zunächst weist der Ausschuss darauf hin, das die Problematik wohnungsloser
    Migrantinnen und Migranten in Deutschland Gegenstand der parlamentarischen

    Beratung der 17. Legislaturperiode war. Verwiesen wird insbesondere auf die
    Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage einer Fraktion (Drucksache
    17/12661), die im Internet unter www.bundestag.de eingesehen werden kann.
    Ferner stellt der Ausschuss fest, dass das EU-Freizügigkeitsrecht die Einreise, den
    Aufenthalt und auch den Verlust des Freizügigkeitsrechts regelt. Unionsbürger, die
    sich als Arbeitnehmer oder zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten wollen, haben
    gemäß dem EU-Freizügigkeitsgesetz das Recht auf Einreise und Aufenthalt.
    Gleiches gilt für Unionsbürger, die zur Ausübung einer selbständigen
    Erwerbstätigkeit berechtigt sind. Nicht erwerbstätige Unionsbürger sind nur dann
    freizügigkeitsberechtigt, wenn sie über ausreichenden Krankenversicherungsschutz
    und ausreichende Existenzmittel verfügen. Werden diese Voraussetzungen nicht
    oder nicht mehr erfüllt, kann die zuständige Behörde in Fällen von Missbrauch oder
    Betrug das Nichtbestehen des Freizügigkeitsrechts sowie den Verlust des
    Freizügigkeitsrechts feststellen. Diese Unionsbürger sind dann ausreisepflichtig.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass der mit der Petition angesprochene
    Personenkreis der wohnungs- und obdachlosen Migranten, unter den gleichen
    Bedingungen wie alle anderen Ausländerinnen und Ausländer Ansprüche auf
    Arbeitslosengeld II (ALG II) oder Sozialgeld nach dem Zweiten Buch
    Sozialgesetzbuch (SGB II) geltend machen kann. Dabei gilt, dass erwerbstätige
    Unionsbürgerinnen und -bürger ALG II erhalten, soweit die Erwerbstätigkeit nicht
    existenzsichernd ist. Nicht erwerbstätige Unionsbürgerinnen und -bürger erhalten in
    den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts unabhängig vom Aufenthaltstitel kein ALG
    II. Diejenigen, die allein zum Zweck der Arbeitsuche in Deutschland sind, erhalten
    auch ab dem vierten Monat kein ALG II. Soweit die Betroffenen dauerhaft
    erwerbsunfähig oder über 65 Jahre alt sind, kann der angesprochene Personenkreis
    Sozialhilfe beanspruchen. Der Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt ist u. a. auch
    ausgeschlossen, wenn die Personen nach Deutschland eingereist sind, um
    Sozialhilfe zu erlangen, oder sich deren Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der
    Arbeitssuche ergibt.
    Der Petitionsausschuss stellt ferner fest, dass zugewanderten Personen
    gesundheitliche Hilfen auch dann gewährt werden, wenn sie nicht krankenversichert
    sind. Allerdings haben die Zugewanderten, die aus den vorgenannten Motiven
    eingereist sind, nur einen Anspruch auf Notversorgung.
    Zudem weist der Ausschuss darauf hin, dass Migranten, sofern sie erwerbsfähig und
    leistungsberechtigt im Sinne des SGB II sind, alle Leistungen zur Eingliederung in

    Arbeit zur Verfügung stehen. Die Leistungen umfassen alle wesentlichen
    arbeitsmarktpolitischen Instrumente des SGB III sowie zusätzlich spezifische
    Eingliederungsleistungen. Ferner haben Unionsbürger, die in Deutschland leben
    wollen, das Recht auf Teilnahme an Integrationskursen und Beratungsmaßnahmen.
    Der Petitionsausschuss weist jedoch darauf hin, dass der Bund mit Blick auf die
    kommunale Ebene keinerlei Durchführungsrechte hat. Der Bund ergänzt jedoch die
    Angebote vor Ort durch zentrale Maßnahmen zur allgemeinen sowie
    arbeitsmarktspezifischen Integrationsförderung, die auch Zuziehenden aus
    Rumänien und Bulgarien offenstehen. Die Integrationskurse als Schlüsselinstrument
    der Integrationsförderung richten sich an alle sich rechtmäßig in Deutschland
    aufhaltenden Migranten mit Bleibeperspektive. Im Rahmen der Integrationskurse
    werden auch spezielle Kurse für Jugendliche, Frauen und Analphabeten angeboten.
    Zudem sollen berufsbezogene Sprachkurse den Zugang zu einer Beschäftigung
    erleichtern bzw. eine bestehende Beschäftigung festigen. Die Integrationskurse
    werden ergänzt durch die Migrationsberatung sowie Hilfsangebote im Rahmen der
    Projektförderung. So bietet beispielsweise das Förderprogramm „Integration durch
    Qualifizierung -IQ“ regionale Beratungs-und Förderangebote an.
    Die staatliche Aufgabe, Personen mit Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche ein
    Obdach zu verschaffen, fällt in den Bereich der sozialen Wohnraumförderung. Die
    Zuständigkeit in diesem Bereich liegt allein bei den Ländern. Der Ausschuss stellt
    jedoch fest, dass in den letzten Jahren ein deutlicher Rückgang an
    Wohnungslosigkeit zu beobachten ist; dies liegt auch an der verbesserten
    Präventionsarbeit der kommunalen Stellen und freien Träger.
    Der Petitionsausschuss weist ferner darauf hin, dass eine gemeinsame Bund-
    Länder-Arbeitsgruppe „Armutswanderung aus Osteuropa“ Handlungsansätze zur
    Entlastung der betroffenen Kommunen in den Bereichen Integration und
    Leistungsrecht, Gesundheitssituation, freiwillige Rückkehr sowie Melde- und
    Gewerberecht erarbeitet hat. Insoweit wird auf den Abschlussbericht vom
    11. Oktober 2013 verwiesen.
    Ergänzend dazu sind die Herkunftsstaaten aufgerufen, die Lebensbedingungen der
    betroffenen Menschen in ihrem Land zu verbessern.
    Der Petitionsausschuss begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung bestrebt ist,
    sowohl bilateral als auch auf europäischer Ebene dazu beizutragen, dass sich diese
    Lebensverhältnisse verbessern und für die betroffenen Unionsbürger auch in ihren
    Heimatländern ausreichende wirtschaftliche und soziale Lebensperspektiven bieten.

    Im Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt der Petitionsausschuss fest, dass
    es bereits jetzt ein umfangreiches rechtliches Instrumentarium für den Zuzug von
    Personen aus den neuen EU-Mitgliedstaaten auf den Gebieten Inanspruchnahme
    von Leistungen, Integration und Wohnungslosigkeit gibt. Der Ausschuss vermag über
    die dargestellten Maßnahmen hinaus und mit Blick auf die föderale Struktur keinen
    weiteren parlamentarischen Handlungsbedarf zu erkennen. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden
    ist.
    Der von den Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte
    Antrag, die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Arbeit und
    Soziales und dem Bundesministerium des Innern - als Material zu überweisen, den
    Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, dem Europäischen
    Parlament zuzuleiten und den Landesvolksvertretungen zuzuleiten, ist mehrheitlich
    abgelehnt worden.Begründung (pdf)