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Bild zur Petition mit dem Thema: Aufenthaltsrecht - Verbesserung der Lebensverhältnisse für Migranten Aufenthaltsrecht - Verbesserung der Lebensverhältnisse für Migranten
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 133 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

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Aufenthaltsrecht - Verbesserung der Lebensverhältnisse für Migranten

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, sich des Problems wohnungslos- und obdachloser Migranten, insbesondere aus osteuropäischen EU- Ländern anzunehmen und einvernehmliche Regelungen zu treffen, die die Not dieser Menschen lindert und den Zuzug nach Deutschland regelt.

Begründung:

Wohnungs- und obdachlose Migranten, insbesondere aus osteuropäischen EU- Ländern wie Menschen aus den EU-Staaten Polen, Rumänien, Bulgarien, Lettland und Litauen sind seit einigen Monaten auf Berliner Straßen und Plätzen allgegenwärtig. Es gibt Hinweise, dass die Mehrheit dieser Menschen zunächst als Arbeitsmigranten nach Deutschland gekommen sind und mit Scheitern dieses Anliegens teilweise obdachlos geworden sind. In niedrigschwellligen Projekten der Wohnungslosenhilfe (z. B. Notschlafstellen) beträgt der Anteil von EU-Osteuropäern teilweise 70 Prozent und mehr.Folgen der Obdachlosigkeit sind Konflikte und Verelendung bis hin zu Kriminalität. Sprachbarrieren lassen oftmals weiterführende praktische Hilfen und Beratungen scheitern. Die EU- und Sozialrechtslage ist vielschichtig und für die Betroffenen oft unüberschaubar. Zuständige Sozialbehörden in den Berliner Kommunen zeigen teilweise eine zurückhaltende Hilfepraxis.Das vermehrte Auftreten obdachloser MigrantInnen und Migranten erfordert eine ausreichende Notversorgung mit Schlafangeboten, eine Angebot kostenloser medizinischer Notbehandlung, Beratungsangebote mit spezifischen Sprachkompetenzen, das gezielte Angebot kostenloser Deutschkurse, mehrsprachige Informationsmaterialien für wohnungslose Personen sowie die Vernetzung vorhandener Hilfen in der Wohnungsnotfallhilfe, der Migrationsberatung, der Beratung für arbeitslose Personen sowie eine funktionierende Kooperation mit Institutionen der Herkunftsländer.Die politische Verantwortung für die Gewährung von Sozialhilfe und Notversorgungsangeboten liegt zunächst bei den Kommunen. Da es sich bei obdachlosen MigrantInnen und Migranten jedoch um ein bundesweites und grenzüberschreitendes Phänomen handelt, müssen dessen Ursachen auch oberhalb der kommunalen Ebene angegangen werden. Die Praxis der zuständigen Behörden vor Ort ist in vielen Fällen von Unwissenheit, Hilflosigkeit und abweisender Verfahrenspraxis geprägt.

28.02.2013 (aktiv bis 11.04.2013)


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