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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:55 Uhr

    Pet 1-18-14-5602-019651

    Auflösung von Standorten der
    Bundeswehr


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.12.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass die bereits erfolgte Schließung der Görmar-
    Kaserne in Mühlhausen/Thüringen revidiert wird.
    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    wurde, liegen 979 Mitzeichnungen und 19 Diskussionsbeiträge vor.
    Darüber hinaus liegen dem Petitionsausschuss weitere sachgleiche Eingaben vor, die
    gemeinsam einer parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um
    Verständnis gebeten, dass nicht auf alle angeführten Gesichtspunkte einzeln
    eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen angeführt, dass die Görmar-
    Kaserne in Mühlhausen/Thüringen komplett saniert worden sei, wozu Finanzmittel in
    Höhe von rund 51 Millionen Euro aufgewendet wurden. Sie stelle somit eines der
    modernsten Objekte des Heeres dar. Mit einer Wiedernutzung ließen sich angesichts
    des erheblichen Sanierungsstaus bei anderen maroden Kasernen Finanzmittel in
    Millionenhöhe einsparen. Die 2011 durch den Wehrbeauftragten verfügten
    Schließungen von Bundeswehrkasernen seien ohne Zustandsanalyse erfolgt. Bereits
    komplett sanierte Kasernen seien aufgegeben, völlig marode Kasernen weiter genutzt
    worden. Die vorgeschlagene Verfahrensweise sei vor dem Hintergrund
    finanzpolitischer Erwägungen und dem effizienten Umgang mit Steuergeldern
    geboten.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    wie folgt zusammenfassen:
    Der Ausschuss weist einführend darauf hin, dass die Bundeswehr erheblich kleiner
    wird, sodass Standorte aufzugeben und Liegenschaften der Bundeswehr zu schließen
    sind.
    Zu der in der Petition geforderten Überprüfung der Schließung des
    Bundeswehrstandortes Görmar-Kaserne in Mühlhausen/Thüringen stellt der
    Ausschuss fest, dass diese auf der Stationierungsentscheidung vom 26. Oktober 2011
    gründet. Hierbei wurde die Verlegung des Artilleriebataillons 131 und die Reduzierung
    des Bundeswehrstandortes Mühlhausen/Thüringen auf vier Dienstposten
    entschieden. Aufgrund dieses geringen Umfangs wurde die Schließung des
    Standortes beschlossen. Das Artilleriebataillon 131 ist nun am Standort Weiden in der
    Oberpfalz stationiert. Insofern mit der Petition die Weiternutzung der Görmar-Kaserne
    gefordert wird, weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass die Verlegung anderer
    Verbände nach Mühlhausen derzeit weder aus militärischen noch aus funktionalen
    Gründen geboten ist.
    Der Ausschuss weist zudem darauf hin, dass die Liegenschaft „Görmar-Kaserne“ am
    31. Dezember 2014 an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)
    zurückgegeben wurde. Die BImA hat die Liegenschaft in Eigenverantwortung an die
    Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen mbH veräußert.
    Abschließend stellt der Ausschuss fest, dass die Entscheidung über
    Standortschließungen der Kommandogewalt des Bundesministers der Verteidigung
    über die Streitkräfte sowie seiner Ressortkompetenz unterliegt.
    Im Ergebnis der Prüfung kann der Petitionsausschuss aufgrund dessen keinen
    parlamentarischen Handlungsbedarf erkennen. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)