Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Schließung der Görmarkaserne in Mühlhausen/Thüringen durch die Bundeswehr zu revidieren und das sanierte Objekt mit einer geeigneten militärischen Einheit zu belegen, die bislang in einer maroden Kaserne untergebracht ist.Mit der Wiedernutzung dieser komplett sanierten Kaserne lassen sich angesichts des erheblichen Sanierungsstaus bei zum Teil völlig maroden Kasernen Finanzmittel in Millionenhöhe sparen.

Begründung

Die Forderung eines Milliardenprogramms für die Sanierung maroder Kasernen der Bundeswehr durch den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages macht deutlich, dass die 2011 verfügte Schließung von Bundeswehrkasernen ohne jegliche Analyse ihres Zustandes erfolgt ist - bereits komplett sanierte Kasernen wurden aufgegeben, völlig marode weiter genutzt. Zum Leben unserer Soldaten gehört es, versetzt zu werden, und so wäre es eigentlich logisch, marode Kasernen aufzugeben und die dort befindlichen Truppenteile in geeignete, bereits sanierte Kasernen, die für ihre bisherige Nutzung nicht mehr benötigt werden, umzusetzen. Eine solche Verfahrensweise gebietet jegliche finanzpolitische Vernunft, gebietet das Erfordernis eines effizienten Umgangs mit unseren Steuergeldern! Dem ist aber offenkundig nicht so!Ende 2014 wurde die Görmarkaserne in Mühlhausen, nach Aussagen der dort stationierten Soldaten eines der modernsten Objektes des Heeres, von der Bundeswehr entsprechend dem Plan des Verteidigungsministeriums geschlossen. Diese Kaserne war zuvor für 51 Millionen Euro (!) komplett saniert worden, hatte u. a. eine neue Kantine sowie eine neue Dreifelder-Sporthalle erhalten und bot den Soldatinnen und Soldaten beste Bedingungen. Die Begründung für die Verlegung der hiesigen Artilleriebrigade nach Weiden/Oberpfalz, dass der hier vorhandene Standortübungsplatz, zu dem gerade eine neue Zufahrt fertiggestellt worden war, künftigen Anforderungen nicht mehr genügen würde, musste von den Vertretern der Stadt hingenommen werden. Doch der jetzt öffentlich gemachte Sanierungsstau bei den Bundeswehrkasernen stellt die Frage, warum nicht eine andere, bislang unter eigentlich unzumutbaren Bedingungen in einer maroden Kaserne untergebrachte Einheit in die zu den modernsten Kasernen gehörende Mühlhäuser verlegt wurde. Eine zu dieser und den Bedingungen des hiesigen Standortübungsplatzes passende Einheit hätte sich gewiss gefunden, aber offenkundig ist gar nicht danach gesucht worden.Da bislang noch keine neue Nutzung der Kaserne erfolgt ist, stellt die Rückübertragung von der Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen mit Sicherheit kein unüberwindliches Hindernis dar.

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Neuigkeiten

  • Pet 1-18-14-5602-019651

    Auflösung von Standorten der
    Bundeswehr


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.12.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass die bereits erfolgte Schließung der Görmar-
    Kaserne in Mühlhausen/Thüringen revidiert wird.
    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    wurde, liegen 979 Mitzeichnungen und 19 Diskussionsbeiträge vor.
    Darüber hinaus liegen dem Petitionsausschuss weitere sachgleiche Eingaben vor, die
    gemeinsam einer parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um
    Verständnis gebeten, dass nicht auf alle angeführten Gesichtspunkte einzeln
    eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen angeführt, dass die Görmar-
    Kaserne in Mühlhausen/Thüringen komplett saniert worden sei, wozu Finanzmittel in
    Höhe von rund 51 Millionen Euro aufgewendet wurden. Sie stelle somit eines der
    modernsten Objekte des Heeres dar. Mit einer Wiedernutzung ließen sich angesichts
    des erheblichen Sanierungsstaus bei anderen maroden Kasernen Finanzmittel in
    Millionenhöhe einsparen. Die 2011 durch den Wehrbeauftragten verfügten
    Schließungen von Bundeswehrkasernen seien ohne Zustandsanalyse erfolgt. Bereits
    komplett sanierte Kasernen seien aufgegeben, völlig marode Kasernen weiter genutzt
    worden. Die vorgeschlagene Verfahrensweise sei vor dem Hintergrund
    finanzpolitischer Erwägungen und dem effizienten Umgang mit Steuergeldern
    geboten.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    wie folgt zusammenfassen:
    Der Ausschuss weist einführend darauf hin, dass die Bundeswehr erheblich kleiner
    wird, sodass Standorte aufzugeben und Liegenschaften der Bundeswehr zu schließen
    sind.
    Zu der in der Petition geforderten Überprüfung der Schließung des
    Bundeswehrstandortes Görmar-Kaserne in Mühlhausen/Thüringen stellt der
    Ausschuss fest, dass diese auf der Stationierungsentscheidung vom 26. Oktober 2011
    gründet. Hierbei wurde die Verlegung des Artilleriebataillons 131 und die Reduzierung
    des Bundeswehrstandortes Mühlhausen/Thüringen auf vier Dienstposten
    entschieden. Aufgrund dieses geringen Umfangs wurde die Schließung des
    Standortes beschlossen. Das Artilleriebataillon 131 ist nun am Standort Weiden in der
    Oberpfalz stationiert. Insofern mit der Petition die Weiternutzung der Görmar-Kaserne
    gefordert wird, weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass die Verlegung anderer
    Verbände nach Mühlhausen derzeit weder aus militärischen noch aus funktionalen
    Gründen geboten ist.
    Der Ausschuss weist zudem darauf hin, dass die Liegenschaft „Görmar-Kaserne“ am
    31. Dezember 2014 an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)
    zurückgegeben wurde. Die BImA hat die Liegenschaft in Eigenverantwortung an die
    Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen mbH veräußert.
    Abschließend stellt der Ausschuss fest, dass die Entscheidung über
    Standortschließungen der Kommandogewalt des Bundesministers der Verteidigung
    über die Streitkräfte sowie seiner Ressortkompetenz unterliegt.
    Im Ergebnis der Prüfung kann der Petitionsausschuss aufgrund dessen keinen
    parlamentarischen Handlungsbedarf erkennen. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.