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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    15-04-16 02:25 Uhr

    Pet 3-17-30-2130-052860

    Ausbildungsförderung nach dem BAföG
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.03.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass ausbildungswillige junge Europäer Leistungen
    nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz vor Ablauf eines fünfjährigen
    Aufenthaltes in Deutschland erhalten können, sofern sie einen schulischen oder
    studentischen Ausbildungsplatz nachweisen können.
    Bisher sei für Unionsbürgerinnen und -bürger Voraussetzung für einen Anspruch auf
    Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), mindestens
    fünf Jahre ununterbrochen in Deutschland gelebt zu haben. Wenn innerhalb dieser
    fünf Jahre der Beruf eines Erziehers bzw. einer Erzieherin erlernt würde, sei kein
    BAföG-Anspruch gegeben. Da diese Ausbildung vom Grundsatz BAföG-
    förderungsfähig sei, erhielten Unionsbürgerinnen und -bürger auch keine anderen
    Leistungen wie beispielsweise das Arbeitslosengeld II. Da Deutschland dringend
    Fachkräfte, wie die hier beispielhaft angeführten Erzieherinnen und Erzieher,
    benötige und angesichts der Arbeitslosigkeit in Südeuropa sogar für eine Ausbildung
    in Deutschland durch Politiker ermutigt werde, bestehe hier dringend
    Handlungsbedarf. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Ausführungen des
    Petenten in seiner Eingabe verwiesen.
    Es handelt sich um eine auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages
    veröffentlichte Petition, die innerhalb der Mitzeichnungsfrist von 91 Unterstützern
    mitgezeichnet wurde und die zu 30 Diskussionsbeiträgen geführt hat.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Nach § 109 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des
    Deutschen Bundestages ist der Petitionsausschuss verpflichtet, eine Stellungnahme

    des Fachausschusses einzuholen, wenn die Petition einen Gegenstand der Beratung
    dieses Fachausschusses betrifft. In der laufenden Wahlperiode wurde die Petition
    dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem
    Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes
    zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG)“
    (Bundestags-Drucksache 18/2663) sowie zu dem Antrag der Fraktion von BÜNDNIS
    90/DIE GRÜNEN „Sofort besser fördern – BAföG-Reform überarbeiten und
    vorziehen“ (Bundestags-Drucksache 18/2745) zugeleitet. Der Ausschuss für Bildung,
    Forschung und Technikfolgenabschätzung hat die Beratung über den oben
    genannten Gesetzentwurf und den Antrag am 5. November 2014 abgeschlossen und
    dem Petitionsausschuss eine Stellungnahme übersandt. Das Plenum des Deutschen
    Bundestages ist der Empfehlung des Ausschusses Bildung, Forschung und
    Technikfolgenabschätzung gefolgt und hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung
    (Bundestags-Drucksache 18/2663) in der Ausschussfassung in seiner Sitzung am
    13. November 2014 angenommen sowie den Antrag der Fraktion von
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestags-Drucksache 18/2745 mehrheitlich
    abgelehnt (vgl. Plenarprotokoll 18/66). Im Ergebnis konnte dem Anliegen der Petition
    teilweise Rechnung getragen werden. Das Gesetz vom 23. Dezember 2014 (BGBl.
    2014 I Nr. 64 vom 31. Dezember 2014) ist am 1. Januar 2015 in Kraft getreten,
    soweit nichts Abweichendes bestimmt ist. Alle erwähnten Drucksachen und das
    Plenarprotokoll der Plenardebatte können über das Internet unter www.bundestag.de
    eingesehen werden. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Ein Anspruch auf BAföG wird Bürgerinnen und Bürgern aus anderen Staaten der
    Europäischen Union, die nicht als Arbeitnehmer oder Kind von Arbeitnehmern
    „privilegiert“ freizügigkeitsberechtigt sind, eingeräumt, wenn sie mit dem Erwerb
    eines Daueraufenthaltsrechts das erforderliche Maß an Integration und Nähe zur
    Bundesrepublik Deutschland vorweisen. Dies setzt eine Voraufenthaltszeit im Inland
    von in der Regel fünf Jahren voraus. Von dieser in der EU-Freizügigkeitsrichtlinie
    2004/38/EG in Artikel 24 Abs. 2 vorgesehenen Möglichkeit hat Deutschland wie
    andere EU-Staaten in seinem Ausbildungsförderungsrecht ausdrücklich Gebrauch
    gemacht. Hierdurch soll verhindert werden, dass es innerhalb der EU zu einem
    „Sozialleistungstourismus“ im Bildungsbereich kommt. Der Petitionsausschuss merkt
    in diesem Zusammenhang an, dass Deutschland seinen eigenen Staatsangehörigen

    Ausbildungsförderung auch für eine Ausbildung in einem anderen EU-Mitgliedstaat
    gewährt und dies im Gegenzug auch von anderen EU-Mitgliedstaaten für ihre
    Staatsangehörigen erwarten kann, sofern sie in einem anderen EU-Staat studieren
    wollen.
    Auch gibt der Petitionsausschuss zu bedenken, dass sehr viele „Inländer“ für ihre in
    Ausbildung stehenden Kinder insbesondere deshalb kein BAföG erhalten, weil sie
    knapp über den Einkommensgrenzen des BAföG liegen. Wenn zunehmend Kinder
    aus anderen EU-Staaten eine Förderung erhielten, die, da sie und ihre Eltern aus
    EU-Staaten mit teilweise sehr niedrigem Lohnniveau kommen, und sie insofern nicht
    an der Einkommensgrenze im BAföG scheiterten, würde dies weitreichende Fragen
    der Verteilungsgerechtigkeit aufwerfen. Das bestehende, im Wesentlichen auf die
    Verhältnisse in Deutschland zugeschnittene BAföG-System würde an seine Grenzen
    stoßen.
    Unabhängig hiervon ist darauf hinzuweisen, dass Unionsbürgerinnen und -bürgern
    neben schulischen Ausbildungen auch die duale Berufsausbildung in Deutschland
    offen steht, für die in der Regel eine Ausbildungsvergütung gezahlt wird. Auch sieht
    das Ende 2012 verabschiedete Sonderprogramm zur „Förderung der beruflichen
    Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen und arbeitslosen jungen
    Fachkräften aus Europa (MobiPro-EU)“ unter anderem eine (ergänzende) finanzielle
    Unterstützung während einer Berufsausbildung in Deutschland vor. Hierfür stehen
    bis 2016 bis zu 140 Millionen Euro zur Verfügung.
    Zudem ist es Unionsbürgerinnen und -bürgern angesichts ihrer
    Arbeitnehmerfreizügigkeitsrechte ohne Einschränkung gestattet, in Deutschland
    neben einer schulischen Ausbildung einer unterhaltssichernden Erwerbstätigkeit
    nachzugehen. Der Petitionsausschuss hat Verständnis dafür, dass eine
    Erwerbstätigkeit neben einer schulischen Vollzeitausbildung Auszubildende oft an die
    Grenzen ihrer Belastbarkeit bringen. Jedoch erscheint dies angesichts der
    vergleichsweise kurzen Zeitspanne der Ausbildung und gerade auch mit Blick auf die
    Perspektive, nach dem begrenzten Ausbildungszeitraum deutlich verbesserte
    Erwerbschancen in Deutschland und auch im jeweiligen EU-Staat zu haben, als
    vertretbar.
    Der Petitionsausschuss weist ergänzend darauf hin, dass der
    Ausbildungsförderungsanspruch von EU-Arbeitnehmern in Deutschland, die als EU-
    Arbeitnehmer „privilegiert“ freizügigkeitsberechtigt sind, mit dem 25. BAföGÄndG
    gestärkt worden ist. EU-Arbeitnehmer sind seit dem 1. Januar 2015 explizit in § 8

    Abs. 1 Nr. 3 BAföG als unmittelbar BAföG-Anspruchsberechtigte aufgeführt. Die
    Neuregelung des § 8 Abs. 1 Nr. 3 BAföG ergänzt damit den bereits bestehenden
    Ausbildungsförderungsanspruch eines EU-Arbeitnehmers, der im Anschluss an eine
    Beschäftigung in Deutschland eine Ausbildung aufnimmt (geregelt in § 8 Abs. 1 Nr. 4
    BAföG; Voraussetzung ist hier ein inhaltlicher Zusammenhang zwischen vorherigem
    Beschäftigungsverhältnis und dem Gegenstand der Ausbildung). Einbezogen in die
    Förderungsberechtigung werden dadurch Auszubildende, die neben einer nach dem
    BAföG förderungsfähigen Ausbildung zugleich als EU-Arbeitnehmer in Deutschland
    in einem aktiven Arbeitsverhältnis (ohne die Voraussetzung eines inhaltlichen
    Zusammenhangs zwischen Beschäftigungsverhältnis und Gegenstand der
    Ausbildung) stehen.
    Der Petitionsausschuss vermag sich vor dem Hintergrund des Dargelegten nicht für
    eine weitergehende Änderung des BAföG auszusprechen. Er empfiehlt deshalb, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden
    ist.Begründung (pdf)