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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:16 Uhr

    Pet 3-17-30-2130-042450Ausbildungsförderung nach dem BAföG
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass Bausparverträge nicht mehr wie bisher als für die
    Ausbildung verfügbares Vermögen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
    angerechnet werden.
    Nach den allgemeinen Bausparbedingungen seien Bausparguthaben ausschließlich
    zweckgebunden für wohnungswirtschaftliche Zwecke zu verwenden, wenn
    Bausparprämien gezahlt worden seien. Wer sich für eine Förderung entscheide,
    binde sich an bestimmte Bedingungen. Im Fall der Zahlung einer Sparzulage
    müssten sich die Bausparer für 7 Jahre binden, bevor Zuschüsse verfügbar würden.
    Zudem müsste die Sparzulage stets wohnungswirtschaftlich verwendet werden,
    wenn es innerhalb der Frist zur Zuteilung des Sparvertrages komme. Es handele sich
    somit um gebundene Vermögenswerte, die ausschließlich für
    wohnungswirtschaftliche Zwecke verwendet werden dürften und die deshalb nicht für
    Ausbildungszwecke bzw. für den Lebensunterhalt des Studenten zur Verfügung
    stünden.
    Es handelt sich um eine auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages
    veröffentlichte Petition, die innerhalb der vierwöchigen Mitzeichnungsfrist von
    281 Unterstützern mitgezeichnet wurde und die zu 49 Diskussionsbeiträgen geführt
    hat.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) dienen der
    Verwirklichung der Chancengleichheit im Bildungswesen. Das BAföG steht allerdings
    unter dem Vorbehalt des Möglichen im Sinne dessen, was der Einzelne
    vernünftigerweise von der Gesellschaft beanspruchen kann. Das BAföG als ein
    Sozialleistungsgesetz tritt mit seinen Leistungen grundsätzlich nachrangig ein.
    Deshalb besteht ein Rechtsanspruch auf Ausbildungsförderung nur, wenn
    Auszubildenden die für ihren Lebensunterhalt und für ihre Ausbildung erforderlichen
    Mittel nicht anderweitig zur Verfügung stehen. Es handelt sich somit um eine
    subsidiäre Sozialleistung, die nur dann von der Solidargemeinschaft der Steuerzahler
    aufgebracht werden soll, wenn der Auszubildende nicht in der Lage ist, die
    Ausbildung aus eigener Kraft zu finanzieren. Dies bedeutet, dass der Auszubildende
    vorhandenes Vermögen zunächst für die eigene Ausbildung verwenden muss, bevor
    er staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen kann. Vermögen des
    Auszubildenden wird deshalb nach Maßgabe der §§ 27 bis 30 BAföG angerechnet.
    Allerdings bleiben von dem vorhandenen Vermögen für den Auszubildenden selbst
    anrechnungsfrei 5.200 Euro. Ein Vermögen oberhalb dieses eingeräumten
    Freibetrages wird bei der Ermittlung der Bedürftigkeit und Förderungsberechtigung
    nach dem BAföG bewusst nicht privilegiert. Als Vermögen angerechnet werden
    grundsätzlich auch Bausparverträge, soweit sie – gegebenenfalls auch schon vor
    Zuteilungsreife – kapitalisierbar sind. Zum Ausgleich von finanziellen Nachteilen, die
    dem Auszubildenden wegen etwaiger Rückforderungen von Spar- und
    Bausparprämien sowie durch die Nachversteuerung von Bausparverträgen durch die
    Verwertung vor Ablauf der Festlegungsfrist entstehen, kann der Auszubildende
    allerdings einen pauschalen Abzug in Höhe von 10 % des Guthabens vornehmen,
    sofern er nicht höhere Kosten nachweist.
    Der Petitionsausschuss gibt zu bedenken, dass eine Sonderreglung zugunsten von
    Bausparverträgen, auch wenn sie nur für wohnungswirtschaftliche Zwecke
    verwendet werden dürfen, zu einer möglicherweise gleichheitswidrigen
    Benachteiligung von anderen Formen der finanziellen Zukunftsvorsorge führen
    könnte. Zudem könnte es auch zu Mitnahmeeffekten verleiten, indem erhebliche
    Einzahlungen zugunsten des abgeschlossenen Bausparvertrages geleistet werden,
    um BAföG zu erhalten.
    Der Petitionsausschuss vermag sich vor dem Hintergrund des Dargelegten nicht für
    eine Änderung des BAföG auszusprechen. Er empfiehlt deshalb, das

    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Der von den Fraktionen der SPD, DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für
    Bildung und Forschung – als Material zu überweisen und den Fraktionen des
    Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit die Erhöhung der
    Vermögensfreibeträge notwendig ist und das Petitionsverfahren im Übrigen
    abzuschließen, wurde mehrheitlich abgelehnt.Begründung (pdf)