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Bild zur Petition mit dem Thema: Ausbildungsförderung nach dem BAföG - Keine Vermögensanrechnung von Bausparguthaben Ausbildungsförderung nach dem BAföG - Keine Vermögensanrechnung von Bausparguthaben
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 281 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Ausbildungsförderung nach dem BAföG - Keine Vermögensanrechnung von Bausparguthaben

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass bei der Vermögensanrechnung von BAföG – Empfängern zweckgebundene Bausparguthaben zu den „freizustellenden Vermögenswerten aus rechtlichen Gründen“ gerechnet werden.

Begründung:

Nach den allgemeinen Bausparbedingungen sind Bausparguthaben ausschließlich zweckgebunden für wohnungswirtschaftliche Zwecke zu verwenden , wenn Bausparprämien gezahlt wurden.Wer sich für die Förderung entscheidet, bindet sich an bestimmte Bedingungen. Im Falle der Sparzulage binden sich Bausparer beispielsweise für ganze sieben Jahren, bevor die Zuschüsse verfügbar werden. Zudem muss die Sparzulage stets wohnwirtschaftlich verwendet werden, wenn es innerhalb der Frist zur Sparvertrag-Zuteilung kommt.Daher kann es nicht sein, dass nach Meinung der BAföG - Ämter Bausparguthaben grundsätzlich vom Studenten zum Lebensunterhalt zu verbrauchen sind.

24.10.2012 (aktiv bis 05.12.2012)


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Pet 3-17-30-2130-042450Ausbildungsförderung nach dem BAföG Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. Begründung Mit ...

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