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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:06 Uhr

    Pet 3-18-30-2130-001011

    Ausbildungsförderung nach dem BAföG
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 02.07.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird die Rücknahme der Streichung des leistungs- und
    studiendauerabhängigen Teilerlasses im Bundesausbildungsförderungsgesetz
    gefordert.
    Die Petentin führt aus, dass mit dem 23. BAföG-Änderungsgesetz die
    Teilerlassmöglichkeiten für besondere Leistungen und für ein schnelles Studium
    gestrichen worden seien. Die zur Begründung der seinerzeitigen gesetzlichen
    Abschaffung vorgetragenen Argumente seien nicht stichhaltig. Insbesondere der
    angeführte hohe Vollzugsaufwand sei nur vorgeschoben. Es sei vielmehr Sache des
    Staates, den Vollzugsaufwand zu minimieren. Zudem sollte das
    Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) von leistungsabhängigen
    Komponenten gestrichen werden. Sie vertrete die Auffassung, dass gerade
    leistungsabhängige Komponenten im BAföG finanziell benachteiligten Studenten die
    Möglichkeit und die Motivation geben, die durch das Studium entstehende finanzielle
    Belastung zu minimieren. Dies diene der Bildungsgerechtigkeit. Der Teilerlass für ein
    schnelles Studium sei aus denselben Gründen zu befürworten. Sie fordere deshalb,
    die Teilerlassmöglichkeiten für gute Leistung und für ein schnelles Studium wieder
    einzuführen bzw. die seinerzeitige vorgenommene Streichung rückgängig zu
    machen.
    Es handelt sich um eine Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition
    schlossen sich 322 Mitzeichnende an und es gingen 16 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Nach § 109 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des
    Deutschen Bundestages ist der Petitionsausschuss verpflichtet, eine Stellungnahme
    des Fachausschusses einzuholen, wenn die Petition einen Gegenstand der Beratung
    in diesem Fachausschuss betrifft. In der laufenden Wahlperiode wurde die Petition
    dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem
    Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes
    zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG)“
    (Bundestags-Drucksache 18/2663) sowie zu dem Antrag der Fraktion von BÜNDNIS
    90/DIE GRÜNEN „Sofort besser fördern – BAföG-Reform überarbeiten und
    vorziehen“ (Bundestags-Drucksache 18/2745) zugeleitet. Der Ausschuss für Bildung,
    Forschung und Technikfolgenabschätzung hat die Beratung über den oben
    genannten Gesetzentwurf und den Antrag am 5. November 2014 abgeschlossen und
    dem Petitionsausschuss eine Stellungnahme übersandt. Das Plenum des Deutschen
    Bundestages ist der Empfehlung des Ausschusses Bildung, Forschung und
    Technikfolgenabschätzung gefolgt und hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung
    (Bundestags-Drucksache 18/2663) in der Ausschussfassung in seiner Sitzung am
    13. November 2014 angenommen sowie den Antrag der Fraktion von
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestags-Drucksache 18/2745 mehrheitlich
    abgelehnt (vgl. Plenarprotokoll 18/66). Das Gesetz vom 23. Dezember 2014 (BGBl.
    2014 I Nr. 64 vom 31. Dezember 2014) ist am 1. Januar 2015 in Kraft getreten. Im
    Ergebnis konnte dem Anliegen der Petition Rechnung nicht getragen werden. Alle
    erwähnten Drucksachen und das Plenarprotokoll der Plenardebatte können über das
    Internet unter www.bundestag.de eingesehen werden. Das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der
    Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Das BAföG sah in der bis zum 27. Oktober 2010 geltenden Fassung in § 18b BAföG
    den Teilerlass des Darlehensbetrages für solche Auszubildende vor, die die
    Abschlussprüfung bestanden hatten und nach ihrem Ergebnis zu den ersten 30 %
    aller Prüfungsabsolventen gehörten, die diese Prüfung in demselben Kalenderjahr
    abgeschlossen haben. Gemäß § 18b Abs. 3 BAföG a.F. galt ein Teilerlass auch für
    Auszubildende, die die Ausbildung vier Monate vor dem Ende der
    Förderungshöchstdauer mit Abschlussprüfung bestanden haben. Mit dem
    23. BAföG-Änderungsgesetz wurde entschieden, diese Erlassregelungen zwar nicht
    mit sofortiger Wirkung aufzuheben, sondern mit einer Übergangsfrist von zwei

    Jahren, d.h. bis zum 31. Dezember 2012, weitergelten zu lassen. Hierdurch wurde
    unter anderem bezweckt Auszubildenden, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des
    23. BAföG-Änderungsgesetzes im Oktober 2010 eine Masterstudium betrieben oder
    bereits das erste Studienjahr eines Bachelorstudiums absolviert haben, von den
    Teilerlassregelungen noch profitieren zu lassen.
    Folgende Argumente sprachen zum damaligen Zeitpunkt für die Streichung der
    Teilerlassregelungen: So war zu berücksichtigen, dass im Zuge des Bologna-
    Prozesses die Studiendauer sehr stark durch äußere, studienorganisatorische
    Einflüsse bestimmt wurde. Die zeitliche Flexibilität innerhalb der in den
    Studienordnungen vorgesehenen Regelstudienzeiten hatte insbesondere bei den
    neuen zweistufigen Bachelor- und Masterstudiengängen abgenommen. Der
    bildungspolitisch erwünschte Effekt, die Studiendauer zu verkürzen, wurde
    insgesamt erfolgreich erzielt. Dadurch hatte sich jedoch die Spannbreite verringert,
    das Studium individuell beschleunigen zu können. Zudem konnte mit Blick auf
    spätere Chancen am Arbeitsmarkt unterstellt werden, dass es ohnehin den
    Interessen der Auszubildenden entspricht, ihre Ausbildung möglichst schnell und
    erfolgreich zu absolvieren.
    Die von der Petentin kritisierte Abschaffung des leistungs- und des
    geschwindigkeitsabhängigen Teilerlasses beruhte insoweit darauf, dass diese
    Erlassmöglichkeiten sich zunehmend zufallsabhängig entwickelt hatten und nicht
    mehr zielgenau wirkten. Dies führte zu einer abnehmenden Einzelfallgerechtigkeit
    und gerade zu einem sinkenden Anreiz, Leistung zu zeigen (vgl. die ausführliche
    Begründung zum Entwurf des 23. BAföG-Änderungsgesetzes auf
    Bundestagsdrucksache 17/1551, Seite 28, 29).
    Der Petitionsausschuss hält die Begründung für die vorgenommene Streichung von
    Teilerlassregelungen für nachvollziehbar und weiterhin für sachgerecht. Er hebt in
    diesem Zusammenhang hervor, dass mit dem 23. Gesetz zur Änderung des BAföG
    zahlreiche Verbesserungen eingeführt wurden, die nicht nur den Kreis der
    Förderungsberechtigten erweiterten, sondern auch die Förderungsbeträge erhöhten.
    Auch das am 1. Januar 2015 in Kraft getretene 25. BAföGÄndG verfolgt das Ziel, die
    Ausbildungsförderung nach dem BAföG nachhaltig finanziell zu sichern und
    bedarfsgerecht an aktuelle Entwicklungen in der Lebenswirklichkeit von
    Auszubildenden wie auch im Bereich der Ausbildungsangebote an Schulen und
    Hochschulen anzupassen. Dem Anliegen der Petition – die Streichung des leistungs-
    und studiendauerabhängigen Teilerlasses im BAföG zurückzunehmen – wurde mit

    dem 25. BAföGÄndG allerdings nicht Rechnung getragen. Vor diesem Hintergrund
    empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
    Der von den Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte
    Antrag, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Bildung und
    Forschung – als Material zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen
    Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich abgelehnt worden.Begründung (pdf)