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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:58 Uhr

    Pet 3-17-30-213-051619

    Ausbildungsförderung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 12.11.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Finanzierung der Ausbildung an einer
    Berufsfachschule neu zu regeln.
    Zur Begründung der Petition wird angeführt, dass Schülerinnen und Schüler an einer
    Berufsfachschule meist ein hohes Schulgeld bezahlen müssten und keine
    Ausbildungsvergütung bekämen. Ca. 90 % der Berufsfachschulen seien in privater
    Trägerschaft. Das Schulgeld liege für die Ausbildung von Logopäden und
    Physiotherapeuten bei etwa 350 bis über 450 Euro im Monat. Hinzu kämen die
    Ausgaben für Literatur, Prüfungsgebühren und Fahrtkosten. Die Schülerinnen und
    Schüler müssten deshalb in der ausbildungsfreien Zeit hinzuverdienen, um ihren
    Lebensunterhalt zu finanzieren. Die derzeitigen Fördermöglichkeiten, z. B. nach dem
    Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), reichten zur Finanzierung der
    Ausbildung bei Weitem nicht aus. Es werde deshalb eine finanzielle Grundförderung
    gefordert. Dieser finanzielle Grundanspruch sollte bei erfolgreichem
    Prüfungsabschluss nicht oder nur in Teilen zurückgezahlt werden müssen. Wegen
    der weiteren Einzelheiten wird auf die Ausführungen der Petentin in ihrer Eingabe
    verwiesen. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle genannten Aspekte
    im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Es handelt sich um eine auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages
    veröffentliche Petition, die innerhalb der Mitzeichnungsfrist von 271 Unterstützern
    mitgezeichnet wurde und die zu 5 Diskussionsbeiträgen geführt hat.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Nach § 109 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des
    Deutschen Bundestages ist der Petitionsausschuss verpflichtet, eine Stellungnahme

    des Fachausschusses einzuholen, wenn die Petition einen Gegenstand der Beratung
    in diesem Fachausschuss betrifft. In der laufenden Wahlperiode wurde die Petition
    dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem
    Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes
    zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG)“
    (Bundestags-Drucksache 18/2663) sowie zu dem Antrag der Fraktion von BÜNDNIS
    90/DIE GRÜNEN „Sofort besser fördern – BAföG-Reform überarbeiten und
    vorziehen“ (Bundestags-Drucksache 18/2745) zugeleitet. Der Ausschuss für Bildung,
    Forschung und Technikfolgenabschätzung hat die Beratung über den oben
    genannten Gesetzentwurf und den Antrag am 5. November 2014 abgeschlossen und
    dem Petitionsausschuss eine Stellungnahme übersandt. Das Plenum des Deutschen
    Bundestages ist der Empfehlung des Ausschusses Bildung, Forschung und
    Technikfolgenabschätzung gefolgt und hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung
    (Bundestags-Drucksache 18/2663) in der Ausschussfassung in seiner Sitzung am
    13. November 2014 angenommen sowie den Antrag der Fraktion von
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestags-Drucksache 18/2745 mehrheitlich
    abgelehnt (vgl. Plenarprotokoll 18/66). Im Ergebnis konnte dem Anliegen der Petition
    durch die Erhöhung der Bedarfssätze teilweise Rechnung getragen werden. Das
    Gesetz vom 23. Dezember 2014 (BGBl. 2014 I Nr. 64 vom 31. Dezember 2014) ist
    am 1. Januar 2015 in Kraft getreten. Alle erwähnten Drucksachen und das
    Plenarprotokoll der Plenardebatte können über das Internet unter www.bundestag.de
    eingesehen werden. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Ziel des BAföG ist es, jungen Menschen unabhängig von ihrer sozialen und
    wirtschaftlichen Situation die Möglichkeit zu geben, eine ihren Fähigkeiten und
    Neigungen entsprechende Ausbildung zu absolvieren. Zielgruppe des BAföG ist der
    junge Mensch in Erstausbildung, dessen berufliche Chancen entscheidend von einer
    qualifizierten Ausbildung beeinflusst werden. Die staatlichen Förderleistungen nach
    dem BAföG sollen dort aushelfen, wo die finanzielle Leistungskraft der Eltern nicht
    ausreicht.
    Bei den in der Petition angesprochenen Berufsfachschulen handelt es sich
    grundsätzlich um BAföG-förderfähige Ausbildungsstätten nach den
    Ausbildungsstättenverzeichnissen der Bundesländer. Wenn die allgemeinen
    Fördervoraussetzungen vorliegen, wird BAföG bei nicht bei den Eltern wohnenden

    Berufsfachschülerinnen und -schülern und entsprechend geringem Einkommen mit
    vollem Bedarfssatz in Höhe von derzeit 538 Euro im Monat (ab 1. August 2016 in
    Höhe von 590 Euro) gewährt und muss, als sogenannter Vollzuschuss, auch zu
    keinem Zeitpunkt zurückgezahlt werden. Der von der Petentin angeregte finanzielle
    Grundanspruch für Berufsfachschülerinnen und -schüler, der im Fall des Bestehens
    der Prüfung nur in Teilen zurückgezahlt werden muss, stellt insoweit eine
    Verschlechterung gegenüber dem jetzigen BAföG dar. Denn das BAföG wird als
    reiner Vollzuschuss und ohne eine Rückzahlungspflicht auch im Falle des Abbruchs
    oder Nichtbestehens der Prüfung gewährt.
    Bei der Frage der Höhe der BAföG-Leistungen gilt es auch zu bedenken, dass die
    Förderung nach dem BAföG eine Sozialleistung ist, die für die vergleichsweise kurze
    Dauer der Ausbildungszeit lediglich einen Mindeststandard sichern kann und soll.
    Der Staat hat auch hinsichtlich der Bemessung der BAföG-Sätze im Interesse der
    Allgemeinheit das Gebot des sparsamen Umgangs mit Steuermitteln zu beachten.
    Den Studierenden ist es dabei zuzumuten, sich in ihrer Lebensführung für die Dauer
    ihrer Ausbildung gegebenenfalls etwas einzuschränken. Darüber hinaus ist es auch
    jedem BAföG-Berechtigten bei im Einzelfall höheren eigenen Bedürfnissen – wie
    z. B. durch die von der Petentin angesprochenen privaten Schulgebühren – gestattet,
    monatlich in der Größenordnung eines sogenannten Mini-Jobs Geld
    hinzuzuverdienen, ohne dass das BAföG gekürzt wird.
    Soweit in der Petition die hohen Schulgebühren von privaten Einrichtungen
    angesprochen werden, ist darauf hinzuweisen, dass diese ebenso wenig in den
    BAföG-Bedarf einbezogen sind wie die Studiengebühren z. B. an privaten
    Hochschulen. Schülerinnen und Schüler an Berufsfachschulen sind diesbezüglich
    nicht schlechter gestellt als sonstige BAföG-Berechtigte. Zu berücksichtigen ist, dass
    in den meisten Bereichen ein ausreichendes und vielfältig gegliedertes Angebot an
    gebührenfreien öffentlichen schulischen Ausbildungsstätten zur Verfügung steht,
    wenn auch möglicherweise nicht an jedem Ort und in jedem Ausbildungsbereich.
    Insoweit sind gebührenfreie staatliche Ausbildungsangebote auch in den Heil- und
    Gesundheitsdienstberufen, wie z. B. für Logopäden, Ergo- und Physiotherapeuten,
    wenn auch nicht in der Vielzahl wie die kostenpflichtigen Angebote privater
    Ausbildungseinrichtungen, vorhanden.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass mit dem 25. BAföGÄndG die
    Ausbildungsförderung nach dem BAföG bedarfsgerecht an aktuelle Entwicklungen in
    der Lebenswirklichkeit von Auszubildenden angepasst wurde wie die nachfolgend

    aufgeführten Regelungen zeigen. Zum 1. August 2016 bzw. zum Wintersemester
    2016/2017 steigen die Bedarfssätze der Bundesausbildungsförderung um rund
    sieben Prozent. Der Höchstfördersatz für nicht bei Eltern wohnende
    Berufsfachschülerinnen und -schüler wird mit Wirkung vom 1. August 2016 von
    insgesamt 538 Euro auf 590 Euro angehoben werden. Überproportional wird
    zusätzlich der Wohngeldzuschlag auf 250 Euro (jetzt: 224 Euro) steigen. Dies trägt
    den gestiegenen Mietkosten Rechnung. Für Studierende, die nicht mehr bei ihren
    Eltern wohnen, steigt damit der Förderhöchstsatz sogar um rund 9,7 % auf bis zu
    735 Euro. Auch die Einkommensfreibeträge der Eltern steigen um 7 %. So können
    etwa 110.000 mehr Studierende und Schüler BAföG erhalten. Ab 2016 werden
    Minijob-Einkommen von 450 Euro monatlich nicht auf das BAföG angerechnet.
    Bisher sind 400 Euro anrechnungsfrei. Der Freibetrag für eigenes Vermögen von
    BAföG-Beziehern wird um 2.300 Euro auf 7.500 Euro zudem Euro erhöht.
    Darüber hinaus besteht – worauf auch die Petentin selbst hinweist – auch für
    Berufsfachschülerinnen und -schüler ab dem 2. Ausbildungsjahr die grundsätzliche
    Möglichkeit der Inanspruchnahme des zinsgünstigen Bildungskredites der
    Bundesregierung, der auch für die Zahlung von Schulgeld verwendet werden kann.
    Hier können sich Berufsfachschülerinnen und -schüler über einen Zeitraum von
    maximal zwei Jahren monatlich einen Betrag von bis zu 300 € als Kredit zu
    günstigen Konditionen auszahlen lassen.
    Sollten die Eltern von Berufsfachschülerinnen oder -schülern gemessen an den
    BAföG-rechtlichen Einkommensgrenzen zu viel verdienen und von daher kein
    BAföG-Anspruch gegeben sein, haben die Auszubildenden einen zivilrechtlichen
    Unterhaltsanspruch gegenüber den Eltern selbst.
    Angesichts des beschriebenen Zusammenspiels der Systeme von Unterhaltsrecht,
    BAföG, ergänzendem Kreditangebot und Zuverdienstmöglichkeiten erscheint eine
    Finanzierung auch für Berufsfachschülerinnen und -schüler somit grundsätzlich
    gewährleistet. Der Petitionsausschuss vermag sich vor dem Hintergrund des
    Dargelegten nicht für eine grundlegende Neuregelung der Finanzierung an
    Berufsfachschulen durch einen finanziellen Grundanspruch aussprechen. Er sieht
    das Anliegen der Petition durch die im 25. BAföGÄndG vorgesehenen Maßnahmen
    in der Ausbildungsförderung, die zu einer Verbesserung der heutigen Lebens- und
    Studienbedingungen von Schülerinnen, Schülern und Studierenden beitragen, als
    teilweise entsprochen an. Er empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

    Der von den Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte
    Antrag, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Bildung und
    Forschung – als Material zu überweisen, soweit eine schnellere und umfangreiche
    Erhöhung der Fördersätze und Freibetragsgrenzen sowie die sofortige Verbesserung
    der Hinzuverdienstmöglichkeiten gefordert sind, und das Petitionsverfahren im
    Übrigen abzuschließen, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)