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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:12 Uhr

    Pet 1-17-09-705-046414Auskunftspflicht der Wirtschaft
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.07.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird ein Gesetz gefordert, mit dem die Importeure von Waren aller Art
    strafbewehrt verpflichtet werden sollen, die jeweiligen Handelsketten zu
    dokumentieren, diese Dokumentation den Kunden offenzulegen und somit für fair
    produzierte Waren zu sorgen.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass durch eine
    derartige Regelung unmenschlichen Produktionsbedingungen in den
    Entwicklungsländern begegnet werden könne, die die Menschenrechte auf
    ausreichend Nahrung, auf menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen und
    auf Bildung verletzten. Diese Offenlegung solle darüber hinaus die Verbraucher in
    die Lage versetzen, sich über die Produktionsbedingungen und damit
    möglicherweise zusammenhängende Menschenrechtsverletzungen zu informieren.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 314 Mitzeichnungen und 4 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss begrüßt das mit der Petition zum Ausdruck gebrachte
    Engagement hinsichtlich der Stärkung von Menschenrechten, Sozialstandards und
    Nachhaltigkeit.
    Gleichwohl weist er darauf hin, dass es für die mit der Petition begehrten
    Importbeschränkungen keine nationale Gesetzgebungskompetenz gibt und die
    Zuständigkeit hierfür im Rahmen der Gemeinsamen Handelspolitik bei der
    Europäischen Union (Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe e des Vertrages über die
    Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV) liegt. Eine Petition diesen Inhalts
    wäre an die Europäische Kommission als Initiativorgan der Gemeinschaft zu richten.
    Ferner macht der Petitionsausschuss darauf aufmerksam, dass der Themenbereich
    Gegenstand mehrerer Debatten im 17. Deutschen Bundestag war
    (vgl. Plenarprotokolle 17/90, 17/184, 17/204, 17/219 und 17/246). Verwiesen wird
    zudem auf die Antworten der Bundesregierung auf verschiedene schriftliche Fragen
    (u. a. Drucksache 17/5422). Die angegebenen Dokumente können unter
    www.bundestag.de aufgerufen und eingesehen werden.
    Darüber hinaus hebt der Petitionsausschuss hervor, dass die Bundesregierung auf
    vielfältige Weise die freiwillige Einhaltung menschenrechtlicher Standards durch
    Unternehmen im Ausland unterstützt. So setzt sie sich u. a. intensiv sowohl für die
    Umsetzung von Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) als
    auch für die Anwendung der Leitsätze der Organisation für wirtschatliche
    Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für multinationale Unternehmen ein. Die
    IAO ist als Sonderorganisation der Vereinten Nationen beauftragt, soziale
    Gerechtigkeit sowie Menschen- und Arbeitsrechte zu befördern. Die OECD-Leitsätze
    sind rechtlich unverbindliche Empfehlungen für verantwortungsvolles
    unternehmerisches Handeln der Regierungen der OECD-Mitgliedstaaten und
    weiterer zehn Länder an die multinationalen Unternehmen, die in diesen Ländern
    tätig sind bzw. von dort aus operieren. Zu den wichtigsten prinzipiellen
    Empfehlungen gehören u. a. die Achtung der Menschenrechte und damit
    verbundene Sorgfaltspflichten, die Achtung der Arbeitnehmerrechte, Vereinigungs-
    und Tarifvertragsfreiheit, die Abschaffung aller Formen von Zwangs- und
    Kinderarbeit sowie die Wahrung von Verbraucherinteressen und die Gewährleistung
    von Sicherheit und Qualität der Produkte und Dienstleistungen einschließlich
    ausreichender Produktinformationen.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass Beschwerden über Verletzungen der
    OECD-Leitsätze bei den Nationalen Kontaktstellen (NKS) der Teilnehmerländer

    vorgebracht werden können. Die NKS haben die Aufgabe, auf eine einvernehmliche
    Lösung zwischen Beschwerdeführern und Unternehmen hinzuwirken. Die deutsche
    NKS ist im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie angesiedelt. Unternehmen,
    die Investitionsgarantien des Bundes in Anspruch nehmen wollen, werden bereits im
    Antrag auf die Beachtung der OECD-Leitsätze hingewiesen.
    Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage vermag sich der
    Petitionsausschuss im Ergebnis nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne der
    Petition auszusprechen.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
    Der von der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition
    der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem
    Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium der
    Justiz und für Verbraucherschutz - als Material zu überweisen, den Fraktionen des
    Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben und dem Europäischen Parlament
    zuzuleiten, soweit sie auf mehr Transparenz bei der Einhaltung von
    Menschenrechten, Sozialstandards und Nachhaltigkeit hinweist, ist mehrheitlich
    abgelehnt worden.Begründung (pdf)