• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 18 May 2019 02:24

    Petitionsausschuss

    Pet 1-18-06-263-044007
    36041 Fulda
    Ausländische Flüchtlinge

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Die Petentin erstrebt mit der Petition die Erleichterung des Zugangs zum Arbeitsmarkt für
    Asylbewerber.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe liegen
    dem Petitionsausschuss 53 Mitzeichnungen und 37 Diskussionsbeiträge vor.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass der fehlende freie
    Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber deren Integration erschwere. Das
    Arbeitsverbot führe darüber hinaus bei Teilen der Bevölkerung zu dem Missverständnis,
    dass Asylbewerber nicht arbeiten wollten. Dies führe laut der Petentin zu einer
    Radikalisierung der Gesellschaft.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der
    Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Jeder Ausländer hat grundsätzlich das Recht, in Deutschland gem. Artikel 16a
    Grundgesetz (GG) Asyl zu beantragen. Bis über den Antrag entschieden worden ist, wird
    dem Asylbewerber aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes gemäß § 55 Asylgesetz
    (AsylG) eine Aufenthaltsgestattung erteilt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
    (Bundesamt) prüft jeweils im Einzelfall, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung als
    Petitionsausschuss

    Asylberechtigter gemäß Artikel 16a GG, als Flüchtling im Sinne des § 3 Absatz 1 AsylG
    oder für die Gewährung subsidiären Schutzes im Sinne des § 4 Absatz 1 AsylG vorliegen.
    Ebenfalls wird im Einzelfall geprüft, ob Abschiebungsverbote vorliegen.

    Gemäß § 61 Absatz 1 AsylG darf von Asylbewerbern während der Verpflichtung in einer
    Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, keine Erwerbstätigkeit ausgeübt werden. Die Dauer
    einer Wohnverpflichtung in einer Aufnahmeeinrichtung kann nach § 47 Absatz 1 Satz 1
    AsylG bis zu sechs Monate betragen. Besteht keine Wohnverpflichtung mehr, kann einem
    Asylbewerber, der sich seit drei Monaten gestattet im Bundesgebiet aufhält, die Ausübung
    einer Erwerbstätigkeit erlaubt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt
    hat oder wenn es einer solchen Zustimmung nach Rechtsverordnung nicht bedarf (§ 61
    Absatz 2 AsylG). Für die Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung ist die
    Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit stets nicht erforderlich (§ 32 Abatz 2 Nr. 2,
    Absatz 4 Beschäftigungsverordnung).

    Besonderheiten gelten für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten im Sinne des
    § 29a Absatz 2 AsylG. Denn nach § 47 Absatz 1a AsylG gilt die Wohnverpflichtung in
    einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten bis zur
    Entscheidung des BAMF über den Asylantrag. Für die Dauer dieser Wohnverpflichtung
    ist die Ausübung einer Beschäftigung nach § 61 Absatz 1 AsylG ausgeschlossen. Darüber
    hinaus regelt § 61 Absatz 2 Satz 4 AsylG, dass Ausländern aus sicheren Herkunftsstaaten
    die Ausübung einer Beschäftigung während des Asylverfahrens nicht erlaubt werden
    darf. Bei einer besonders langen Dauer des Asylverfahrens ist allerdings Artikel 15
    Absatz 1 der „Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
    26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die
    internationalen Schutz beantragen“ zu berücksichtigen, wonach die Mitgliedsstaaten
    dafür die Sorge tragen, dass der Antragsteller spätestens neun Monate nach der Stellung
    des Antrags auf internationalen Schutz Zugang zum Arbeitsmarkt erhält, sofern die
    zuständige Behörde noch keine erstinstanzliche Entscheidung erlassen hat und diese
    Verzögerung nicht dem Antragsteller zur Last gelegt werden kann.
    Petitionsausschuss

    Der Petitionsausschuss erachtet diese Regelungen für sachgerecht und vermag sich für
    das Anliegen (Erleichterung des Zugangs zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber) nicht
    einzusetzen.

    Die Einschränkungen beim Arbeitsmarktzugang fallen mit Zuerkennung des Schutzstatus
    und einer daraufhin zu erteilenden Aufenthaltserlaubnis weg. Wenn es um Menschen
    geht, deren Asylverfahren abgeschlossen sind, und die Asylbegehren abgelehnt worden
    sind, die aber aus tatsächlichen, rechtlichen, dringenden humanitären oder persönlichen
    Gründen eine Duldung erhalten, erkennt der Petitionsausschuss selbstverständlich an,
    dass mit zunehmender Duldungsdauer oft auch eine zunehmende Integration einhergeht.
    Wie der Zugang dieser Personengruppe zum Arbeitsmarkt geregelt werden kann, wird
    künftig im Rahmen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes debattiert. Der Gesetzentwurf
    befindet sich noch in der Abstimmung mit den beteiligten Verbänden. Die
    parlamentarische Beratung steht noch aus.

    Der Ausschuss empfiehlt im Ergebnis, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Der von den Fraktionen der FDP, DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium des Innern,
    für Bau und Heimat - zur Erwägung zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen
    Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

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