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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:05 Uhr

    Pet 3-18-05-06-012921

    Außenpolitik
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.10.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Sanktionen gegen Russland so schnell
    und so weit wie möglich aufgehoben werden.
    In der Petition wird dargelegt, dass die Sanktionen gegen Russland nur schaden
    würden, und zwar der deutschen, der europäischen und der russischen Bevölkerung.
    Positive Auswirkungen der Sanktionen seien hingegen nicht erkennbar. Es würde
    vielmehr zudem ein Graben zwischen den NATO-Staaten und den BRICS-Staaten
    geschaffen.
    Zu den weiteren Ausführungen wird auf die Eingabe hingewiesen.
    Zu dieser als öffentliche Petition zugelassenen Petition sind 69 Diskussionsbeiträge
    und 285 Mitzeichnungen eingegangen.
    Zu diesem Anliegen haben den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
    weitere Eingaben gleichen Inhalts erreicht, die wegen des Sachzusammenhangs in
    die parlamentarische Prüfung einbezogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    wenn nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte eingegangen werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    u. a. unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte
    folgendermaßen zusammenfassen:
    Deutscher Bundestag und Bundesregierung messen den deutsch-russischen und den
    europäisch-russischen Beziehungen große Bedeutung bei. Deutschland setzt sich seit
    Jahrzehnten für einen konstruktiven Dialog mit Russland ein, aus der Überzeugung,

    dass eine nachhaltige Sicherheit in Europa langfristig nur mit und nicht gegen
    Russland erreicht werden kann.
    Derzeit ist der Kontakt zur Russischen Föderation jedoch durch eine schwere Krise
    erschüttert, da 70 Jahre nach Kriegsende in Europa durch die Verletzung der
    Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine erneut Grenzen willkürlich
    verändert worden sind. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols
    durch Russland und die fortlaufende Destabilisierung der Ostukraine beeinträchtigen
    und gefährden die europäische Friedens- und Nachkriegsordnung und verletzen
    internationales Recht auf eklatante Weise. Die Folge davon ist auch ein
    Vertrauensverlust gegenüber Russland.
    Die Europäische Union und Deutschland sehen sich gezwungen, auf das Vorgehen
    Russlands mit einer klaren Positionierung zu antworten. Auf einer Sondersitzung der
    EU-Staats- und Regierungschefs wurde am 6. März 2014 ein dreistufiges
    Sanktionsregime beschlossen und – angesichts der fortlaufenden Verletzungen der
    ukrainischen Souveränität und Integrität durch Russland – schrittweise umgesetzt.
    Der Petitionsausschuss weist jedoch darauf hin, dass Sanktionen keinem Selbstzweck
    dienen, sondern den Weg zu politischen Lösungen bereiten sollen. Deshalb sind die
    europäischen Sanktionen bewusst so ausgestaltet, dass ein Rückweg zu politischen
    Lösungen jederzeit möglich ist. Deutschland weist immer wieder darauf hin, dass die
    Tür zu einem konstruktiven Dialog mit Russland offen bleibt.
    Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag verfolgen die Entwicklungen in der
    Ukraine mit großer Aufmerksamkeit. Die Bundesregierung arbeitet kontinuierlich –
    auch gemeinsam mit den europäischen und internationalen Partnern – parallel zu den
    Sanktionen an einer diplomatischen Lösung des Konfliktes. Ein Verzicht auf das
    politische Instrument der Sanktionen - und damit eine stillschweigende Akzeptanz der
    russischen Ukraine-Politik - ist im Rahmen der laufenden außenpolitischen
    Anstrengungen zur Konfliktlösung in der Ukraine nicht vorgesehen.
    Deutschland und die EU-Staaten unterstützen eine demokratische und
    rechtsstaatliche Entwicklung einer unabhängigen und souveränen Ukraine, die den
    Bürgern die freie Entscheidung über die Zukunft ihres Landes überlässt. Dies betrifft
    auch die außenpolitische Ausrichtung.
    Die Gestaltung der europäischen Nachbarschaftspolitik ist jedoch gegen niemanden
    gerichtet und Russland war und ist eingeladen, sich dabei einzubringen. Maßstab
    bleibt hierbei unabdingbar die Souveränität und Integrität der gemeinsamen Nachbarn.

    Es ist weder die Sache Russlands noch der Europäischen Union, über deren
    außenpolitische Ausrichtung zu entscheiden, sondern in erster Linie die Sache der
    östlichen Nachbarn selbst. Sofern die Ukraine engere Beziehungen zur Europäischen
    Union wünscht - von Mitgliedschaft war nicht die Rede -, so bedeutet dies nicht, dass
    die Beziehungen zu Russland abzubrechen wären. Ganz im Gegenteil ist es seitens
    der Europäischen Union wünschenswert, dass die Staaten der östlichen
    Nachbarschaft auch untereinander und mit ihren Nachbarn, insbesondere mit
    Russland, gute Beziehungen pflegen. Dies kann nur zum Nutzen aller sein und die von
    allen europäischen Bürgern gewünschte Stabilität bringen.
    Vor diesem Hintergrund kann der Petitionsausschuss das Anliegen, auf Sanktionen
    gegenüber Russland zu verzichten, nicht unterstützen. Die Sanktionen sind integraler
    Bestandteil der derzeitigen EU-Außenpolitik. Der Petitionsausschuss kann nur
    empfehlen, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.
    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung –
    dem Auswärtigen Amt – zur Erwägung zu überweisen und den Fraktionen des
    Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich abgelehnt worden.Begründung (pdf)